Am Montag versammelten sich Vertreter und Sympathisanten verschiedener NGOs, um vor dem Parlament gegen das „Stop Soros“-Gesetzespaket zu demonstrieren. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Ungarn sowie das ungarische Helsinki-Komitee hatten zur Protestaktion aufgerufen. Sie sind es auch, die mit am stärksten von der geplanten Gesetzesänderung betroffen wären. „Die Regierung bedroht, Menschen, die sich für Menschenrechte einsetzen, wie etwa das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren, mit Strafen und sogar Gefängnis. Das ist ein offener Bruch mit allen Grundlagen eines Rechtsstaates und dem, was wir als europäische Werte empfinden“, so die Stellungnahme des Helsinki-Komitees.

Ausschluss des Fidesz gefordert

Doch nicht nur in Ungarn betrachtet man das Gesetzespaket mit Skepsis. Auch innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch die ungarischen Regierungsparteien gehören, nimmt man Ungarns Vorgehen und vor allem Viktor Orbáns kriegerische Rhetorik nur noch zähneknirschend hin.

Selbst die bayrische Schwesterpartei CSU spart nicht mit Kritik. CSU-Politiker Markus Ferber äußerte sich im Interview mit dem Nachrichtenportal index.hu darüber, dass Äußerungen der ungarischen Regierungspartei und des Regierungsoberhauptes im Wahlkampf oft anti-europäisch und nationalpopulistisch gewesen seien – etwas, was dem Gedankengut der EVP widerspreche.

Auch aus den Niederlanden kommen ähnlich kritische Töne: Die niederländischen Christdemokraten (CDA) verabschiedeten am vergangenen Wochenende eine Resolution, in der der Ausschluss des Fidesz aus der EVP gefordert wird. Die EVP müsse endlich eine rote Linie ziehen. Und überschreitet eine Partei diese rote Linie, so die CDA, „sollte die EVP als letzten Schritt die (vorübergehende) Suspendierung der Mitgliedschaft beantragen.“ Im Falle des Fidesz sei dieser Schritt überfällig.

Die Forderung an die EVP, den Fidesz zu maßregeln, ist nicht neu. Doch bisher blieben dahingehende Androhungen mehr oder minder wirkungslos. Auch, weil mit dem Ausscheiden des Fidesz die EVP den Status als stärkste Fraktion im EU-Parlament einbüßen würde. Dessen ist sich auch Viktor Orbán bewusst.

Der Druck nimmt zu

Trotzdem macht sich bemerkbar, dass der Druck auf den Fidesz zunimmt. Dies zeigt sich etwa darin, dass beim jetzigen Entwurf des „Stop Soros“-Pakets einige strittige Paragrafen bereits entschärft wurden und auch der „illiberale Staat“ ist aus dem Vokabular Viktor Orbáns verschwunden, stattdessen ist nun von der Christdemokratie die Rede. Doch sollte das wirklich eine Änderung der ungarischen Politik zur Folge haben? Wie Premier Orbán selbst einmal sagte: „Achten Sie nicht darauf, was ich sage, achten Sie darauf, was ich tue.”

Ein Blick ins ungarische Parlament zu Beginn der Woche zeigt: Wirkliche Änderungen sind derzeit nicht absehbar. So spekulierte etwa Csaba Hende, Vorsitzender des Gesetzgebungsausschusses des Fidesz, am Montag darüber, dass US-Milliardär György Soros über sein Netzwerk an NGOs versuche, auf die ungarischen Gerichte Einfluss zu nehmen. Dies sei beispielsweise geschehen, als das Helsinki-Komitee Fortbildungen für Richter abhielt. Diese Seminare seien eine „Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz und die nationale Sicherheit”, so Hende.

Vorerst ist das umstrittene Gesetzespaket in der Diskussion. Sollten jedoch die Forderungen und Drohungen der europäischen bürgerlichen Fraktion ungehört verhallen, dürfte es demnächst mit der benötigten Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden. Die Chancen dafür sind hoch.

Konversation

ÄHNLICHE BEITRÄGE
Die Letzte Seite

Galgenhumor

Geschrieben von EKG

„Obdachlosigkeit wurde kriminalisiert, staatliche Bausparzuschüsse wurden gestrichen, das Castro…

Art Market Budapest

Deutsche Galerien schätzen die ungarische Kunstmesse

Geschrieben von Andrea Ungvari

Der Art Market Budapest gilt als international führende Messe für zeitgenössische Kunst in Mittel-…

Umstrittenes Obdachlosengesetz tritt in Kraft

Der falsche Ansatz

Geschrieben von Elisabeth Katalin Grabow

Am Montag trat in Ungarn jenes umstrittene Gesetz in Kraft, welches Obdachlosigkeit nunmehr generell…