Der britische Publizist Douglas Murray verglich Europa mit einem Rettungsboot. Offenkundig passe in ein Boot nur eine bestimmte Anzahl Menschen, bevor es zu sinken beginnt. „Wir können unmöglich jeden aufnehmen, der gerne an Bord kommen würde“, erklärte der britische Schriftsteller. Gleiches gelte im Kontext der Flüchtlingskrise. Murray kritisiert die deutsche Willkommenskultur und die Ignoranz der „politischen Elite“ gegenüber Migrationskritikern. Er sprach sich für sichere Grenzen und damit für Viktor Orbáns Kurs aus. Diese Sicht verteidigt Murray auch häufig und medienwirksam in zum Teil hitzigen Debatten mit Flüchtlingshelfern und anderen Migrationsbefürwortern in TV und Radio. Auch im Rahmen der zweitägigen internationalen Konferenz „Die Zukunft Europas“, organisiert durch die regierungsnahe Századvég-Stiftung und die Stiftung zum Studium der Geschichte und Gesellschaft Mittel- und Osteuropas, fand er für seine Sicht viel Zuspruch. Seine Rede eröffnete am vergangenen Mittwochnachmittag die Podiumsdiskussion zum Thema „Migration, Umsiedlung, nationale Identität und die Zukunft Europas“. Die gemeinsame Forderung in der anschließenden Gesprächsrunde zwischen Moderator Miklós Szánthó und den fünf Gesprächspartnern aus Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Deutschland lautete: die Zukunft Europas mehr im Blick zu behalten, Probleme nicht schönzureden und rational anstatt emotional zu entscheiden.

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„Der Selbstmord Europas“

„Wir müssen bereit sein, notwendige, tief greifende und zum Teil sehr unangenehme Fragen zu stellen. Die grundlegende Frage ist: Kann jeder Mensch auf der Welt, der gerne in Europa leben möchte, auch nach Europa kommen und hier leben?“, so Murray. „Die meisten Menschen beantworten diese Frage mit Nein. Und wenn nicht: Wer kann zu uns kommen und wer nicht? Wer sollte priorisiert werden?“ Er sei sehr für eine Sprache und Politik der Inklusion, erklärt Murray. „Aber Inklusion muss notwendigerweise gewisse Grenzen haben.“ Sie setze immer auch das Gegenteil voraus, nämlich jemanden und etwas, das nicht aufgenommen wird. Die meisten europäischen Politiker sprächen lediglich über Inklusion und entzögen sich so der zweiten, unangenehmeren Frage. Hier sieht Murray einen großen Fehler vieler europäischer Politiker. Angela Merkel führte er ganz oben an in der Reihe der „politischen Elite“, die sich den wichtigen Fragen nicht stellen und damit für fatale Entwicklungen in Europa verantwortlich seien. 2017 erschien sein Buch zu diesem Thema, der Titel: „Der Selbstmord Europas“. Seine düstere Sichtweise auf die europäische Situation schilderte der Brite auch im Rahmen der Budapester Konferenz mit einer Eloquenz und Ironie, die im Publikum immer wieder für Heiterkeit sorgte.

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#CSU-Politiker Tobias Zech (r.): „Menschen in schlechten wirtschaftlichen Situationen nach Europa einzuladen, ist ein einfacher, aber dummer Weg“.

Beschönigungen durch die Medien

Viele europäische Politiker sowie die Medien würden versuchen, die Einwanderung zu beschönigen, kritisierte Murray. Überall habe es bizarre Behauptungen gegeben, dass etwa Deutschland und Schweden, aufgrund ihrer verzweifelten Suche nach Arbeitskräften, von Geflüchteten profitieren würden. Dass man aber für Arbeiter keine außereuropäischen Zuwanderer benötige, zeige schon die Tatsache, dass die aktuelle Jugendarbeitslosigkeit in Italien bei 75 Prozent liege. Ein weiterer Kritikpunkt Murrays: Der Großteil der Geflüchteten komme gar nicht, wie behauptet, aus Syrien. Bereits Ende 2015 sei klar gewesen, dass unter den Ankömmlingen vor allem Nordafrikaner waren. „Aber viele Medien taten weiter so, als seien es bloß Syrer.“ Entgegen Behauptungen, die Einwanderung habe keine Auswirkung auf die Kriminalität, verweist Murray auf eine im Januar veröffentlichte Studie zur Entwicklung der Kriminalität in Niedersachsen. Im Vergleich zu 2014 sei die Zahl der Gewalttaten im Jahr 2016 um zehn Prozent angestiegen, über 90 Prozent dieses Anstiegs, zitiert Murray die Studie, sei der Gruppe der Flüchtlinge zuzurechnen.

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Murray: „Wir, die Wähler,haben Juncker und Merkel enttäuscht“

Seinem Vergleich Europas mit einem Rettungsboot fügte Murray hinzu: „Bei Booten gibt es häufig ein Schild, das die Maximalzahl der möglichen Insassen angibt. So ein Schild hat Europa nicht. Das einzige Warnsystem, das wir haben, ist die Wahlurne.“ Hier hätten die Europäer in den letzten Jahren ständig Warnsignale ausgesendet: mit dem Brexit-Referendum, aber auch bei allen möglichen Parlamentswahlen in Europa. „Die Politiker aber ignorieren die Wähler, diffamieren und verleumden sie“, so Murray. „Sie lassen es klingen, als gebe es eine richtige und eine falsche Art zu wählen. Und sie bringen ihre Sorge über Menschen, die „falsch“ wählen, zum Ausdruck. Wir, die Wähler, sind für Politiker wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel oder EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Enttäuschung“, erklärte Murray unter dem Gelächter des Publikums. Der Brite sprach sich gegen die geplante EU-Flüchtlingsquote aus und sorgte sich um den steigenden Antisemitismus in Deutschland, den er der muslimischen Einwanderung zuschreibt. Der ungarischen Regierung stimmte er in ihrer Kritik an den Bemühungen von George Soros bei der Flüchtlingshilfe zu. Er verstehe den humanen Gedanken hinter der Forderung, viele Menschen aufzunehmen. „Aber auch ein gutes Motiv macht einen Fehler nicht richtig. Wir müssen wissen, was wir tun können und, was wir nicht tun können.“ Die Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen lehnt er deshalb ab. „Das hier ist die einzige Heimat, die wir haben. Wir müssen sie wertschätzen, beschützen, und an die nächste Generation weitergeben.“

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Wie düster ist die Situation?

Die Leinwand hinter Moderator Miklós Szánthó zeigte ein Meer mit 16 voll besetzten Booten, die – alle in dieselbe Richtung steuernd – an eine Kriegsflotte erinnern. Mit den Bildern der schlecht ausgestatteten Flüchtlingsboote in den Nachrichten haben sie wenig Ähnlichkeit. „Wir wollen nun über die Seele Europas sprechen“, so Szánthó. „Und darüber, ob jemand versucht, diese zu stehlen.“ Das düstere Bild, das bis hierher von Europas Situation gezeichnet wurde, relativierte der slowakische Politiker Ján Figel: Er sei gerade von einer Reise aus Nigeria zurückgekommen. „Da gibt es echte Probleme. Viele Länder würden liebend gern mit uns tauschen.“ Dass dennoch Schwierigkeiten auf uns zukommen, denkt auch er: „Das ist unsere Zeit, unsere Verantwortung.“ Die Flüchtlingskrise 2015 sei ein Scheitelpunkt gewesen, aber die Zuwanderung bleibe ein dauerhaftes Phänomen. Wir müssten Solidarität zeigen, findet Figel, mit denen, die in Not sind und „nicht mit denen, die unsere Solidarität missbrauchen“.

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Die Werte Europas

Der tschechische Politiker Roman Joch thematisierte weiterhin das europäische Wertesystem. Demokratie und Philosophie hätten wir von den Griechen, das Gesetz und Staatsbürgerschaft von den Römern. Den wichtigsten Einfluss auf unsere Werte habe jedoch das Christentum mit seinem Konzept der angeborenen Würde eines jeden Menschen gehabt. Unsere Werte müsse jeder annehmen, deshalb sei die Integration der vielen vietnamesischen Einwanderer in Tschechien auch sehr gut gelungen, erklärte er. „Die haben unsere Werte akzeptiert.“ Viele Menschen in Tschechien hätten aber etwas gegen die Einwanderung von Muslimen. „Natürlich wollen die meisten Muslime friedlich leben. Aber es gibt eine Minderheit, die unsere Werte nicht akzeptiert.“ Und die römische Kultur habe auch nur bestehen können, solange Legionen diese vor den Germanen verteidigen konnten. „Echte politische Gesellschaften sind die, die ihre Grenzen kontrollieren.”

Wenn Politiker es sich zu einfach machen

Ein weiterer Gast in der Runde war der deutsche CSU-Politiker Tobias Zech. Die Extreme der beiden Seiten – entweder die Ansicht, Einwanderung mache Europa stärker oder aber die, Einwanderung sei das Ende des Kontinents – halte er beide für falsch. Auch glaube er nicht an die eine europäische Identität. Der Vizepräsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr stimmte den anderen zu, dass man die Einwanderung genau beobachten und für Sicherheit sorgen müsse. Das sei notwendig, damit die Politik das Vertrauen der Menschen wiedergewinnt. „Ein Land, das nicht bereit ist, Europa und die Grenzen zu schützen, müssen wir sanktionieren“, so Zech. Außerdem müsse etwas gegen Schlepperbanden und diejenigen getan werden, die Schleuser unterstützen. Was humanitäre Hilfe anbelangt, sei Zech ausschließlich für Hilfe vor Ort. Menschen in schlechten wirtschaftlichen Situationen nach Europa einzuladen, sei ein „einfacher, aber dummer Weg“. Der ungarische Politiker Balázs Orbán versuchte für das Problem des mangelnden Verständnisses vieler europäischer Politiker für die migrationskritische Position anderer eine psychologische Erklärung zu liefern: Wenn es um Migration geht, befänden sich viele im Zustand der kognitiven Dissonanz. Politiker wie Merkel versuchten, dieser Situation durch Beschönigungen und Selbstrechtfertigungen zu entkommen. „Wir jedoch, die wir davon frei sind und um die Nachteile der Migration wissen, können unseren Beitrag zur Heilung leisten.“

Ein Nachmittag in großer Einigkeit

Tamás Dezső, Professor für Altorientalistik an der Budapester Loránd-Eötvös- Universität, trug zur Diskussion mit Zahlen und Statistiken bei; zu schwindenden Wasserressourcen und den großen Ausgaben Deutschlands bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Es schien Einigkeit in der Runde zu herrschen; zum Grenzschutz, zur „Unsinnigkeit“ hinter den Plänen der EU für eine Flüchtlingsquote, dazu, dass den Menschen lieber vor Ort geholfen werden sollte. „Und wann immer wir etwas sagen, dass nicht in die Vorstellungen der politischen Elite passt, schlägt uns Aggression von deren Seite entgegen“, bedauerte Balázs Orbán.

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