Der unsinnige, aber politisch nützlich mit „Stop Soros” übertitelte Gesetzesentwurf zeigt, worauf sich die neue ungarische Regierung vorbereitet: Sie will Skandale, so groß wie möglich, am besten von internationalem Kaliber. Denn Orbán ist Ungarn entwachsen, es dürstet ihn nach einer weltpolitischen Rolle. Ein Glück, dass er nicht ein Land mit einem wirklichen Heer unterworfen hat. Unter weniger glücklichen Umständen könnte das sonst ziemlich gefährlich werden.

Natürlich gibt es auch eine andere Lesart dieser Art des Regierens, bei der eben der Kampf und die Erschütterung die Kernelemente sind. (Wenn doch Leo Trotzki diese vorzügliche permanente Revolution erlebt hätte!) Der Ministerpräsident sucht nicht etwa nach persönlicher Befriedigung, sondern berechnet kühl mit der Präzision eines Ingenieurs, von woher überhaupt noch Gefahren für seine Macht drohen könnten und geht dann präventiv gegen die vermeintlichen Risiken vor.

Das „Stop Soros“-Gesetzespaket in drei Akten

Der erste Teil, des aus drei Gesetzentwürfen bestehenden Pakets, dreht sich um die „Übernahme von gesellschaftlicher Verantwortung durch Organisationen, die die illegale Migration unterstützen”: Nachdem in Ungarn, außer ein paar schwarzen Taxis, die zu Menschenschmugglern geworden sind, niemand die illegale Migration unterstützt, könnten wir mit diesem Kapitel schnell abschließen. Doch die Verantwortlichen bei der Regierung werden schon Sorge dafür tragen, dass die Liste der Missetäter nicht leer bleibt. Im Listenerstellen sind sie eh gut, man möchte sagen, es ist ihre größte Kunst.

Im zweiten Gesetz sollte es eigentlich um „Abgaben bei der Finanzierung der Einwanderung” gehen – übersetzt heißt das: den als Gegnern identifizierten NGOs sollen ein Viertel der aus dem Ausland kommenden Gelder abgezapft werden. Eine ziemlich blöde Idee, denn wenn der ausländische Sponsor nur stur und reich genug ist, wird er dies eben in die Unterstützung mit einkalkulieren. Und wir sollten nicht vergessen: Für die regelmäßige Unterstützung einer ausländischen NGO bedarf es einiger Sturheit und Geld. Und wie steht es um die Regeln der Europäischen Union? Würde die Regierung tatsächlich versuchen, ihren Anteil von den Geldern aus Norwegen oder der Schweiz abzuschöpfen – oder gar vom EU-Fonds zur Unterstützung von NGOs? Das würde gewiss zu Klagen führen. Vielleicht hat Gergely Gulyás auch deswegen die Möglichkeit in den Raum gestellt, dass sich die Regierung von diesem Punkt verabschiedet.

Der schönste Punkt des Gesetzespaketes ist aber, ganz wie in Volksmärchen die dritte Prinzessin, die „Bannmeile aus Gründen des Grenzschutzes”. Sie soll diejenigen, die Organisationen oder Personen, die den Eintritt oder den Aufenthalt von illegalen Migranten unterstützen, aus Ungarn aussperren. Da es nun in Ungarn so gut wie keine illegalen Migranten gibt und daher auch keine sie unterstützenden Organisationen oder Personen, hätte dieser Teil augenscheinlich keinen Sinn. Und wenn, dann nur den der Einschüchterung.

Der ganze Zirkus dient nur dazu, den Adrenalinspiegel des Landes hochzuhalten. Soll sich doch die Opposition beschweren, die Weltpresse fleißig verurteilen und sich das Europäische Parlament empören! Orbán wird seine geliebten Wähler schon vor allem beschützen. Schließlich ist er es letztendlich, der hinter diesem Gebrabbel steht.

Der hier in Auszügen wiedergegebene Kommentar erschien am 26. Mai auf dem Onlineportal der linken Tageszeitung Népszava.

Aus dem Ungarischen von EKG.

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