Im Vorfeld wurde gerade über das „Stop Soros”-Gesetzespaket viel diskutiert. Der nun ins Parlament eingebrachte Entwurf unterscheidet sich jedoch stark von dem, was noch vor wenigen Monaten einen Sturm der Entrüstung ausgelöst hatte. Für Kritik sorgte damals vor allem, dass die Arbeit von NGOs und deren Unterstützung unter Strafe gestellt werden sollten. In einem bereits im Februar eingebrachten Entwurf hieß es noch, dass dies jede Aktivität einschließen solle, die illegalen Migranten den Eintritt nach Ungarn oder den Aufenthalt hier ermöglicht. Mehr noch, auch als normaler Helfer oder Unterstützer einer NGO, die Flüchtlingshilfe leistet, wäre man ins Fadenkreuz der Strafermittlungsbehörden geraten.

Teilweise zurückgerudert

Auch die Forderung, dass Organisationen, die aus dem Ausland Geld erhalten, 25 Prozent dieser Gelder in Form einer Steuer abzuführen hätten, war im ersten Entwurf des Gesetzespakets enthalten. Die Einsicht, dass dies auch zahlreiche NGOs schwer treffen würde, die rein gar nichts mit Flüchtlingshilfe zu tun haben, könnte einer der Gründe dafür sein, dass die nun eingereichte Version des Gesetzes weit weniger drakonisch ausfiel.

Trotzdem ist das Gesetz durchaus noch dazu geeignet, Hilfsorganisationen die Arbeit zu erschweren. So wird beispielsweise all jenen mit einer Gefängnisstrafe gedroht, die Menschen, die den Kriterien für die Erlangung des Flüchtlingsstatus nicht entsprechen, dabei helfen, Asyl zu beantragen. Das Nachrichtenportal index.hu treibt es mit einem Beispiel auf die Spitze: Das Gesetz gibt die theoretische Möglichkeit, jemanden, der einem Flüchtling den Weg zur Ausländerbehörde weist, zu bestrafen. Der hilfsbereite Bürger hätte sich eben über den rechtlichen Hintergrund des Flüchtlings im Klaren sein müssen, sprich all die Dinge im Hinterkopf haben, über die ja eigentlich nur die Einwanderungsbehörde befähigt sein sollte, zu entscheiden.

Dieser Anwendungsfall ist zwar wenig wahrscheinlich, macht aber bewusst, wie willkürlich das Gesetz ausgelegt werden könnte. Bisher versuchte die Regierung, kritische NGOs durch finanzielles Austrocknen mundtot zu machen. Mit dem neuen Gesetz könnten nun aber auch die Mitarbeiter und Aktivisten der NGOs selbst zur Rechenschaft gezogen und gar zu Gefängnisstrafen verurteilt werden.

Polizisten werden zu Grenzschützern

Ebenfalls Teil des neuen Gesetzespakets ist eine Änderung im Polizeigesetz. Die Aufgabe der Polizei wird nun um die Aufgabe des Grenzschutzes erweitert. Die Gesetzeshüter sollen in Zukunft dazu verpflichtet sein, die acht Kilometer breite „Bannmeile“ entlang der EU-Außengrenze von Menschen frei zu halten, die „durch Menschenschmuggler oder illegale Einwanderung” ins Land gekommen sind. Und auch Menschen, die der Beihilfe zum illegalen Aufenthalt verdächtigt werden, sollen künftig aufgegriffen werden können.

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Amnesty International und andere Hilfsorganisationen verurteilten das Stop-Soros-Gesetzpaket trotz der Entschärfung aufs Heftigste.

Auch die abgeschwächte Version des „Stop Soros“-Gesetzespakets erregt noch immer die Gemüter. Und zwar nicht nur in Ungarn, sondern auch international. So kritisierte etwa das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) das Gesetzespaket aufs Schärfste. Die Organisation teilte am Dienstag in einer Erklärung ihre große Sorge darüber mit, dass im Falle der Verabschiedung des Gesetzespaketes Menschen, die aus ihrer Heimat flüchten mussten, von überlebenswichtiger Hilfe abgeschnitten würden. Außerdem würde durch das Gesetz die ohnehin schon angespannte Stimmung im Land noch weiter angeheizt, was auch zu einer Stärkung xenophobischer Tendenzen führen könnte. Das UNHCR findet es zudem besonders besorgniserregend, dass das Gesetz auch all jene kriminalisiert, die aus purer Menschlichkeit heraus helfen wollen. „Ohne ihre Arbeit würden viele Flüchtlinge und Asylsuchende unvermeidlich schwere Härten erleiden“, hieß es in der Erklärung des UNHCR.

Verfassungsänderung Nummer 7

Neben dem „Stop Soros“-Gesetzespaket reichte die Regierung am Dienstag noch ein weiteres Änderungsvorhaben ein. Die nunmehr siebte Verfassungsänderung soll das doch eigentlich „in Granit gemeißelte Grundgesetz” in drei Punkten verändern: Zum einen sollen Änderungen vorgenommen werden, die den „Kampf gegen illegale Einwanderung” erleichtern sollen, zum anderen soll auch das Versammlungsrecht beschränkt werden. Zudem will die Regierung neue Verwaltungsgerichte schaffen.

Der illegalen Einwanderung soll dadurch Einhalt geboten werden, dass sowohl in der Präambel der Verfassung, dem Nationalen Glaubensbekenntnis, als auch im Verfassungstext selbst festgeschrieben werden soll, dass „es die Aufgabe aller staatlichen Institutionen ist, die verfassungsrechtliche Identität Ungarns zu schützen.” Daraus plant die Regierung, beispielsweise ein Verbot für die „Ansiedlung von Fremden” abzuleiten. Ungarn behalte sich das Recht vor, in Einzelfallentscheidungen zu prüfen, wer eine Aufenthaltsgenehmigung erhält und wer nicht, heißt es in einer Begründung zum Gesetzesentwurf.

Dass die siebte Verfassungsänderung auch das Versammlungsrecht tangiert, sorgte bereits im Vorfeld für reichlich Erregung unter Oppositionellen. Konkret soll es um den Passus ergänzt werden: „Das Recht auf Meinungsfreiheit und die Ausübung der Versammlungsfreiheit darf nicht mit der Verletzung des Privat- und Familienlebens sowie des Zuhauses einhergehen.” Umständlich formuliert bedeutet dies: Demonstriert werden darf nur noch, wenn sich die Anwohner nicht gestört fühlen. Dies dürfte eine direkte Reaktion darauf sein, dass es in den vergangenen Jahren zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen sowohl vor Premier Viktor Orbáns Privathaus im II. Budapester Bezirk als auch vor seinem Ferienhaus in Felcsút gab. Verfassungsrechtler kritisieren, dass das Recht auf Meinungsfreiheit schwerer wiegen müsse als das Recht auf Ruhe. Die Begründung: Mit dieser Verfassungsänderung ließen sich im Zweifel Großdemonstrationen in bewohnten Gebieten komplett verbieten.

Neue Verwaltungsgerichte

Und auch eine dritte Verfassungsänderung dürfte vielleicht nicht unmittelbar, aber auf lange Sicht spürbare Konsequenzen für viele Ungarn haben: die Schaffung von neuen Verwaltungsgerichten. Diese würden mit all jenen Fällen betraut, die politisch heikel sind. Fälle, in denen beispielsweise die Nationalbank, die Überwachungsbehörde für öffentliche Ausschreibungen oder der Medienrat involviert sind. Und auch in rechtlichen Fragen rund um Wahlen hätten sie das letzte Wort. Ebenfalls würden diese Gerichte darüber entscheiden, welche Informationen als „Daten von öffentlichem Interesse” gelten und daher vom Staat offengelegt werden müssen.

Dies ist insofern pikant, da die Regierung sowie ihr nahestehende Stiftungen, Vereine und auch Unternehmen in den vergangenen Jahren mehrfach von Gerichten dazu verurteilt werden mussten, bestimmte Daten herauszugeben. Jedes Mal mit dem Ergebnis, dass es dort nicht mit rechten Dingen zuging. Zuletzt weigerte sich die Puskás-Akademie, Informationen über die Nutzung der TAO-Gelder preiszugeben. Obwohl ein Gericht entschieden hatte, dass diese „Daten von öffentlichem Interesse“ seien und die Frist zur Offenlegung bereits verstrichen ist, hat die Akademie diese Informationen bis heute nicht herausgerückt.

Sowohl das „Stop Soros“-Gesetzespaket als auch die siebte Verfassungsänderung wird die Regierung vermutlich problemlos durchs Parlament winken können, verfügt sie doch über die benötigte Zweidrittelmehrheit. Beide Vorhaben gleichzeitig einzubringen, ist eine schon oft gesehene Strategie der Regierung: Während sich vielerorts – und auch international – über das „Stop-Soros“-Paket echauffiert wird, wird eine Verfassungsänderung durchgewunken, die viel weitreichendere Konsequenzen hat, im Zweifel sogar viel schwerer wiegt und trotzdem kaum Beachtung findet, da das Soros-Paket alle Aufmerksamkeit auf sich zieht. So war es schon beim Mediengesetz und zahllosen weiteren Gesetzen.

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