Das von Jesus Christus selbst befürwortete kommunistische System wäre zwar um einiges „gerechter”, aber wie uns unser „sozrealer“ Selbstversuch von 1948 bis 1989 gezeigt hat, behindert es die Initiativfähigkeit und verlangsamt damit drastisch die Entwicklung. („Entwicklung” ist hier keine leere Worthülse. Wohlstand und immer weiter reichende Freiheiten sind Teile einer sich gegenseitig verstärkenden Spirale.) Wir haben gesehen, dass die aus dem kommunistischen System hervorgehende Lähmung in der Sowjetunion zu Hunger, bei uns zur „Dachbodenkehrerei” sowie in Polen und Rumänien zu jahrzehntelangem, unfreiwilligem Fleischverzicht geführt hat.

Leider ist für viele von uns auch das Wort „Freiheit” nur eine Worthülse. Sie ist das höchste Gut, aber ebenso unerreichbar wie der „blaue Vogel des Glücks“ (Anm.: Anspielung auf einen Märchenspielfilm von Regisseur George Cukor). In Wahrheit wissen wir nicht, wofür sie da ist. Dabei sollten wir es wissen, denn Tag um Tag spüren wir ihr Fehlen. Denn der derzeit über uns regierende „zentrale Machtraum” hat sich mit beschämender Unverblümtheit daran gemacht, auch die noch so kleinsten persönlichen Freiräume anzugreifen. Er hat die Bildung und das Gesundheitssystem zerstört. Er hat das Recht auf Informationsfreiheit (die „freie Presse”) eingestampft. Die als ungarisch und künstlerisch verunglimpfte Akademie (MMA) verleibt sich alles ein, was nicht Kitsch ist. Unsere „süße Muttersprache” wurde auf das Niveau von Umkleiden und Dorffußballclubs herabgelassen und ist jetzt geprägt von Unflätigkeiten. (Im allgemeinen Sprachgebrauch sind die am häufigsten genutzten Worte „rauswerfen” und „dreist”. Im Parlament kann man ungeniert gegen Schwule, Zigeuner und Juden hetzen, aber geduzt werden darf nicht.)

Die Kommunalpolitik liegt in Fesseln

Die Kommunalpolitik ist der größte, der verbleibenden „kleinen Freiräume“. Und gleichzeitig der gefährlichste Feind des zentralen Machtraums. Wir erinnern uns daran, wie entschlossen sich die Städte und ihre Bürger dagegen gestellt hatten, als die erste Mitte-rechts-Regierung der neuen Welt das Sakko der Demokratie zu sprengen anfing (siehe Charta-Demonstration). Heute liegt die Kommunalpolitik in Fußfesseln und Handschellen, ausgenommen wie ein Fisch und mit leeren Taschen schleppt sie sich zu ihrer Hinrichtung. Der zentrale Hohlkopf wird den Schießbefehl geben. Nicht erst übermorgen, sondern schon morgen. Wir müssen schnell handeln. Nur wie?

Zuerst werfen wir einen Blick darauf, wie es gelingen konnte, die Kommunalverwaltungen dem Kabinettsbüro unterzuordnen. Dies ist vielleicht am deutlichsten in Budapest und den größeren Städten zu sehen. Unter den Abgeordneten und Würdenträgern befinden sich kaum Parteiunabhängige, Ökos oder Stadtschützer. Die Mehrheit wird überall von Parteifraktionen gestellt, die für Entscheidungen notwendige Mehrheit wird von den Regierungsparteien gestellt. Der zentrale Machtraum schüttelt sich die Belegschaft dafür aus dem Ärmel. Er bezahlt sie gut; die Größeren unter ihnen werden sogar in das landesweite Korruptionssystem aufgenommen. Die Kleineren hingegen werden dazu angehalten, am guten Funktionieren der Geldmaschinerie interessiert zu sein (wie beispielsweise im Falle der Parkgebühren). Auf den Straßen Budapests gibt es mehr Aggression, Dreck und Tierfäkalien als auf den Weiden rund um Felcsút. Zwergenhähne, die auf Misthaufen krähen, fühlen sich hier wohl.

Wenn wir von Kommunalpolitik träumen, müssen wir erst mal aufräumen!

Landesweite Parteien haben keinen Platz in der Kommunalverwaltung. Dies kann auf viele Arten erreicht werden, aber am schnellsten vielleicht mit dem Prager Modell: dem Fenstersturz. Nicht den Ersten (30. Juli 1419), sondern den Zweiten (1618) sollten wir uns hier zum Beispiel nehmen. Damals wurde keiner der aus dem Fenster des Rathauses am Karlsplatz gestürzten Abgeordneten verletzt.

Für die Ausgestaltung der neuen Kommunalstruktur sollten wir die Budapester nach ihrer Meinung befragen! Lasst uns eine echte, glaubwürdige „Budapester Konsultation” abhalten! Nur als Vorgeschmack ein paar Fragen: Wollen Sie, geehrter Bürger Budapests, dass betäubte Fußballhooligans sich zwischen den leer stehenden Ruinen von Stadien prügeln und das dies der Partyplatz ihrer Wachmänner wird? Oder wollen Sie, geehrter Bürger Budapests, dass von Ihrem Geld übers ganze Land verteilt auf Sportplätzen mit Runen verzierte Tore und auf Marktplätzen Siebenbürger Torbögen und 30 Zentimeter hohe Aussichtstürme gebaut werden? (...) Und zuletzt: Wollen Sie, dass all diese Umbauten dem einfachen Gasmonteur aus Felcsút jährlich 100 Milliarden Reingewinn einbringen?


Der Autor ist Chirurg.

Der hier in Auszügen wiedergegebene Kommentar erschien am 17. Mai auf dem Onlineportal des linksliberalen Wochenmagazins Magyar Narancs.

Aus dem Ungarischen von EKG.

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