Die neuen und bereits bekannten Minister legten ihren Amtseid nur acht Tage nach dem Premierminister ab. Ebenso wie beim Eid von Viktor Orbán hatte die Opposition auch diesmal keine Möglichkeit, sich zu Wort zu melden. Ob deshalb oder aus der Überlegung heraus, das – in ihren Augen illegitime – Parlament nicht mit ihrer Anwesenheit legitimieren zu wollen, zog es die an sich eh schon winzige Opposition zu großen Teilen vor, der Veranstaltung fernzubleiben. Allein die größte Oppositionspartei, die rechte Jobbik, nahm an der Vereidigung teil. Andernfalls zum Schweigen verdammt, erhielt lediglich die Jobbik-Abgeordnete Anita Kőrösi Potocskáné das Wort. Sie übernahm das vakant gewordene Mandat von Dávid Janiczák, der stattdessen seine Arbeit als Bürgermeister der Stadt Ózd fortsetzt.

Premier Orbán plant langfristig

In seiner Wortmeldung vor der Vereidigung bekräftigte Premier Viktor Orbán erneut, dass seine Pläne für die Regierungsarbeit weit über die vor ihm liegende Legislaturperiode von vier Jahren hinausreichen. Wie bereits anlässlich seiner eigenen Vereidigung bezeichnete Premier Orbán auch in dieser Rede den Zeitraum von 2010 bis 2030 als „zusammenhängend”. Betrachtet man den erbärmlichen Zustand der ungarischen Opposition, scheint dies aus Sicht der Regierungspartei sogar eine recht plausible Einschätzung. Doch Orbán geht noch weiter. Nicht nur mit Ungarn hat er Großes vor, auch innerhalb der EU sieht er sein Land in einer Führungsrolle: „1990 war Europa unsere Zukunft, heute sind wir die Zukunft Europas”, so Orbán. Was er damit genau meint, machte er ebenfalls deutlich: Das christliche Europa ist der Ansicht des Ministerpräsidenten nach in Gefahr ebenso wie die tausendjährige Geschichte Ungarns. Gefährdet würden beide durch Migranten. Der ungarische Weg der Abriegelung nach außen sei der einzige, um Europa langfristig vor dem schädlichen Einfluss fremder Völker zu bewahren.

In seinen drei Regierungen habe er fast 60 Minister und mehrere Hundert Staatssekretäre unter sich gehabt, so Orbán. Für seine vierte Regierung habe er sich vor allem nach einem Gesichtspunkt für oder gegen bestimmte Minister entschiede: Nicht etwa fachliche Expertise, sondern ihre „gemeinsame Leidenschaft für Ungarn” sei das entscheidende Kriterium gewesen. Er habe nach „mutigen Ministern gesucht, die auch vor Auseinandersetzungen nicht zurückschrecken”.

Der wichtigste Gesichtspunkt der Arbeit der neuen Regierung sei es, so der Ministerpräsident, Ungarn voranzubringen, aber gleichzeitig auch der Europäischen Union Unterstützung anzubieten. Dabei sind es vor allem zwei Herausforderungen, vor denen der Premier das Land sieht: das digitale Zeitalter und die massenhafte Einwanderung. Ungarn sei schon jetzt ein wichtiger Bestandteil der sich am schnellsten entwickelnden Region innerhalb der EU. In nicht allzu ferner Zukunft, so die Überzeugung des Premiers, werde sich eben diese Region zum wirtschaftlichen Zentrum des Kontinents mausern. Zum Ende seiner Rede widmete er jedem seiner neuen Minister und der Ministerin eine kurze Wertschätzung.

Anhörungen brachten kaum Überraschungen

Während die vorausgegangenen Anhörungen der meisten Minister eher wenig neue Informationen brachten, war es vor allem Gergely Gulyás, der mit interessanteren Äußerungen auffiel. Gulyás übernimmt den Staffelstab von Kanzleramtsminister János Lázár und damit ein breites Portfolio, zu dem unter anderem die Verteilung der EU-Gelder und das Überwachen der Arbeit der Staatssekretäre gehören.

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Außenminister Péter Szijjártó willin seinem Ministerium auch weiterhinaußenwirtschaftlichen Aspekten einen hohen Stellenwert einräumen. (Foto: MTI / Zoltán Máthé)

János Lázár hatte die Position nicht zuletzt stark durch seine kämpferische Persönlichkeit geprägt. Gergely Gulyás ist hingegen viel weniger konfrontativ als sein Amtsvorgänger. Er legt mehr Wert auf direkte Kommunikation und vor allem darauf, seinem Gegenüber Erklärungen zu liefern. Dies könnte insbesondere in den regelmäßigen Regierungspressekonferenzen, den Regierungsinfos, für einen ganz neuen Ton sorgen.

Bei der Anhörung hatten auch die Oppositionsparteien die Möglichkeit, die neuen Ministeranwärter zu befragen. Andrea Damm-Varga von der Jobbik nutzte die Gelegenheit, um nach einer geplanten Gesetzesinitiative zu fragen. Diese besage, dass der Ministerpräsident fast nach Gutdünken jeden Aufgabenbereich der Regierungsarbeit an sich ziehen könne. Auf diese (vermeintlich) verstärkte Form der Richtlinienkompetenz reagierte Gulyás mit der Aussage, dass der Premier nicht einfach Aufgaben an sich reißen könne, ihm aber jederzeit alle Informationen zu allen Regierungsbereichen zugänglich gemacht werden müssten.

Szijjártó: „Nur ungarische Interessen verfolgen“

Ebenfalls erwähnenswert war die Anhörung von Außenminister Péter Szijjártó. Dieser bescheinigte sich selbst ohne jede Bescheidenheit, bisher gute Arbeit geleistet zu haben. Seine Linie, wirtschaftlichen Aspekten mehr Gewicht in der Außenpolitik zu verleihen, will der im Amt bestätigte Szijjártó auch in der kommenden Legislaturperiode beibehalten. Als Perspektive für seine weitere Arbeit betonte er, dass es sein Ziel sei, den Bemühungen zu widerstehen, die ungarische Außenpolitik den Interessen Dritter unterzuordnen. Allein die ungarischen Interessen wolle er verfolgen und ihnen Geltung in der Welt verschaffen.

Auf die EU-Gelder angesprochen, sagte Szijjártó, es sei endlich an der Zeit, sich von dem Gedanken zu lösen, dass diese Gelder eine „milde Gabe” der EU seien. Ungarn stehen diese Gelder zu, so die Auffassung des ungarischen Außenministers. Auch zu den mal leiser und mal lauter zu vernehmenden vermeintlichen Abgesängen auf die Visegrád-Vier (V4) äußerte sich der Minister: Immer wieder werde darüber geschrieben, dass der V4-Verbund aufgrund interner Differenzen langsam zerbröckeln würde, doch „die Visegrád-Gruppe ist die am engsten und effizientesten zusammenarbeitende Gruppe innerhalb der EU”, so Szijjártó.

Auch der Blick gen Osten wurde auf seiner Anhörung gewagt, denn immer wieder wird der Regierung Viktor Orbáns vorgeworfen, eine übermäßige Nähe zu Russland zu suchen. Szijjártó reagierte darauf mit folgender Erklärung: Ungarn sei lediglich bemüht, den Dialog zwischen Ost und West voranzubringen, denn „wann immer es in der Vergangenheit zu Konflikten zwischen den beiden Großmächten gekommen war, kam Ungarn dabei schlecht weg”.

Alle Minister wurden vom Parlament durch die bequeme Mehrheit der Regierungsparteien bestätigt. Eine der ersten Aufgaben, denen sich die neue Regierung annehmen will, ist die Durchsetzung des vor allem international heftig umstrittenen „Stop Soros”-Gesetzespakets.

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