Links des Fidesz wird es in Zukunft vier Fraktionen geben. Die MSZP stellt eine eigene Fraktion, ebenso die grüne LMP und die Gyurcsány-Partei DK. Überraschenderweise wird auch die Párbeszéd, die als Huckepack-Partner der MSZP in den Wahlkampf zog, eine eigene Fraktion bilden. Dass diese nun doch noch zustande kommt, hat neben der Párbeszéd auch die MSZP einige Zeit und Nerven gekostet. Denn fast nur Augenblicke nach Gründung der Fraktion teilte die Abgeordnete Anett Bősz mit, die Fraktion verlassen zu wollen. Damit wäre die Zahl der Mitglieder auf vier gesunken und der Fraktionsstatus verloren gegangen.

Finanzielle Zuwendung durch MSZP

Der Austritt von Anett Bősz kam überraschend. Zwar hatte sie sich stets offen zu ihrer politischen Heimat, dem Liberalismus, bekannt, ist aber in den Farben der Wahlkoalition aus MSZP und Párbeszéd ins Parlament gelangt. In ihrer Erklärung zum Austritt aus der just gegründeten Fraktion rechtfertigt sich Bősz: Ihre Partei habe sich nur unter der Voraussetzung auf die Kooperation mit der MSZP und der Párbeszéd eingelassen, dass die Liberalen später im Parlament ihren politischen Ansichten Geltung verschaffen können. Dies sah sie nun aber nicht mehr gewährleistet.

Als es um die Verteilung der finanziellen Ressourcen ging, wurde bekannt, dass es ein Abkommen zwischen Gyula Molnár, dem mittlerweile zurückgetretenen Vorsitzenden der MSZP, dem Párbeszéd-Vorsitzenden Gergely Karácsony und Gábor Fodor, dem Vorsitzenden der Liberalen, gab. In diesem wurde der liberalen Partei Fodors eine jährliche Apanage von 60 Millionen Forint zugesichert. Von diesem Abkommen erfuhr die MSZP-Führung jedoch erst aus der Presse. Juristen prüfen nun den tatsächlichen Anspruch Fodors. Tímea Szabó, Fraktionschefin der Párbeszéd, ging mit Anett Bősz, aber vor allem Gábor Fodor hart ins Gericht. Ihrer Ansicht nach zog sich Bősz nur aus finanziellen Erwägungen zurück, die darüber hinaus respektive nicht ihre, sondern die Erwägungen Gábor Fodors gewesen seien. Szabó bezeichnete den Vorsitzenden der Liberalen im TV-Sender HírTV rundheraus als einen „politischen Schmarotzer”.

Mittlerweile wurde der Bruch links des Fidesz zumindest zeitweise befriedet, denn der MSZP-Abgeordnete Tamás Méllár sprang als fünftes Fraktionsmitglied ein. Somit wird die Párbeszéd ihre Arbeit als Fraktion (und die damit einhergehenden finanziellen staatlichen Subventionen) doch noch aufnehmen können.

Spaltung vorerst abgewendet

Doch auch rechts des Fidesz, also bei der Jobbik gibt es Unruhe. Mit dem Rücktritt des Parteivorsitzenden Gábor Vona bildete sich ein Machtvakuum innerhalb der vormals rechtsradikalen Partei. Vona, der seit Jahren versuchte, die Jobbik in eine Volkspartei umzuwandeln, wurde (mit knapper Mehrheit) beim Parteitag von seinem ebenfalls gemäßigten Parteikollegen Tamás Sneider beerbt. Damit, so hofften viele, würde die Jobbik nun zur Ruhe kommen.

Doch László Toroczkai, der ebenfalls für das Amt kandidierte, wollte die Niederlage nicht hinnehmen. Toroczkai ist Bürgermeister der grenznahen Gemeinde Ásotthalom und unter anderem dafür bekannt, Homosexualität in seiner Gemeinde verbieten zu wollen. Seiner Ansicht nach kann die Jobbik nur dann wieder eine Partei mit wirklichem politischen Gewicht werden, wenn sie den Weg zur Volkspartei verlässt und den Fidesz rechts überholt. Um dies zu erreichen, gründete Toroczkai am vergangenen Dienstag innerhalb der Jobbik die Plattform „In unserem Namen”.

Hier sollen sich in Zukunft all jene Jobbik-Mitglieder engagieren, denen die Partei „zu weich” geworden ist, und die sich eine radikalere Jobbik wünschen. Toroczkai ist ohne Zweifel bekannter und charismatischer als sein politischer Rivale Sneider. Ob sich Sneider auf lange Sicht innerparteilich gegen den Populisten Toroczkai behaupten können wird, ist mehr als fraglich. Die Spaltung der Jobbik – oder gar ihre vollständige Rückkehr zu ihren rechtsextremen Wurzeln – ist, wie es scheint, nur eine Frage der Zeit.

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