Für ein starkes Europa ist auch innerhalb Europas ein freier Wettbewerb notwendig, den Bürgern müsse die Sicherheit zurückgegeben, es müsse die christliche Identität Europas bewahrt werden. Zudem dürften die europäischen Demokratien nicht weiter erodieren und seien eine schnelle Erweiterung der EU sowie ehrliche Debatten über den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt vonnöten, betonte Szijjártó.

Der Minister meinte, die Bürger hätten bei den Parlamentswahlen eine eindeutige Entscheidung gefällt und jenes Parteibündnis gewählt, welches klargemacht habe, dass die Sicherheit der ungarischen Bürger an erster Stelle steht und Ungarn ungarisch bleibt. Sich dies vor Augen haltend geht die Regierung in die europäischen Debatten. Für Ungarn kann es nur mit starken Mitgliedsstaaten eine starke EU geben. Die Brüsseler Migrationspolitik sei gescheitert, deswegen dürfe kein Druck auf die Länder ausgeübt werden, welche die Migration als keine gute Sache ansehen. Den Bürgern müsse die Entscheidung über die Zukunft der EU überlassen werden, sagte Szijjártó. Die EU steht momentan vor einer Reihe historischer Herausforderungen. In Sicherheitsfragen fand Brüssel bislang keine richtigen Antworten, seit dem Kalten Krieg war die Sicherheitslage nicht mehr so labil wie jetzt – in der Ukraine tobt ein Krieg, infolge des Brexit verliert die EU ein Siebtel ihrer Wirtschaftskraft.

In Verbindung mit dem nächsten EU-Budget stellte es Szijjártó als falsche Behauptung hin, die EU-Förderungen seien eine Art humanitäre Hilfe für Mitteleuropa. Diese stehen den Ländern aufgrund der europäischen Verträge zu, zudem hat Mitteleuropa seine Märkte für westeuropäische Unternehmen geöffnet, die hier enorme Profite erzielten.

Konversation

WEITERE AKTUELLE BEITRÄGE
PICK Deli und Gourmet im V. Bezirk

Die Gourmetkantine der Wurstfabrik

Geschrieben von Katrin Holtz

Die Salamis und Wurstspezialitäten aus dem Hause Pick lassen nicht nur in Ungarn, sondern in ganz…

Shell Beach

„In Budapest killen sie die Clubs“

Geschrieben von Andrea Ungvari

Post-Hardcore ist grundsätzlich ein Außenseiter, das will es auch sein. Die Musikrichtung, die einst…

Die Oppositionsseite / Kommentar zur Causa CEU

Uns stehen große Veränderungen bevor

Geschrieben von Zoltán Lakner

Schon vor vier Jahren war klar, dass sich die Regierung eher früher als später einmal der CEU…