Dabei kann sich bereits die Basis der letzten vier Jahre sehen lassen: Zwischen 2014 und 2017 legte Ungarn ein durchschnittliches Wachstum von 3,6 Prozent vor, was für Platz 7 in der Europäischen Union noch knapp vor der Slowakei und Slowenien gut war. Spitzenreiter in der Gemeinschaft war auch in diesem Zeitraum Irland mit utopisch anmutenden zweistelligen Wachstumsraten, gefolgt von Malta und einem Rumänien, das mit seiner im jährlichen Durchschnitt um fünf Prozent steigenden Wirtschaftsleistung dem Nachbarn merklich näherrückte. Tatsächlich hat Ungarn in der enger gefassten Region keinen leichten Stand; im Kreis der Visegrád-Staaten ist das Land heute Schlusslicht.

Gegenüber den südeuropäischen Ländern war die Konvergenz aber bereits beachtlich, wuchs Griechenland doch zur gleichen Zeit nur um durchschnittlich 0,4 Prozent, Italien um 0,9 Prozent und auch Portugal mit 1,8 Prozent nur halb so schnell wie Ungarn. Nun möchte die vierte Orbán-Regierung im Grunde genommen dort weitermachen, wo das Konzept der ersten Orbán-Regierung nach 2002 keine Fortsetzung finden konnte. Das wäre nicht wenig, denn um die Jahrtausendwende galt Ungarn unter jenen zehn neuen Mitgliedstaaten aus Osteuropa, die 2004 in die Gemeinschaft aufgenommen worden waren, als Spitzenreiter im Konvergenzprozess, noch knapp vor Estland und Slowenien.

Die Basis ist geschaffen

Die wichtigste Aufgabe der Wirtschaftspolitik für die nächsten vier Jahre lautet, hinsichtlich der Wachstumsdynamik einen höheren Gang einzulegen, kommentierte Wirtschaftsminister Mihály Varga bei der Präsentation des Konvergenzprogramms 2018-2022 am vergangenen Donnerstag. Um Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität voranzutreiben, müssten Innovationen, Investitionen in die Infrastruktur und die Schaffung von Waren und Leistungen mit höherer Wertschöpfung gefördert werden.

Die Volkswirtschaft habe 2018 Strukturen angenommen, die ein ausgewogenes und nachhaltiges Wachstum sicherstellen können. Bis 2022 sollen die Staatsschulden am Bruttoinlandsprodukt (BIP) unter 60 Prozent gedrückt sein – damit würde Ungarn auch das letzte noch offene Maastricht-Kriterium erfüllen und hätte praktisch die Voraussetzungen für die Einführung der Gemeinschaftswährung geschaffen. Des Weiteren wird bis zum Ende des Zyklus ein Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben des Staatshaushaltes angestrebt. Für die Unternehmen wesentlich sein dürfte, dass die Arbeitgeberlasten binnen vier Jahren wenigstens unter den Durchschnitt in der Region sinken.

Aus fünf mach vier

Nachdem der Konsum im Vorjahr um fünf Prozent zulegte, werden Inlandsverbrauch und Investitionen 2018 das ungarische Wachstum so stark wie lange nicht prägen. Wenngleich das Exportvolumen des Landes mit der Wirtschaftsleistung gleichzieht, sorgen die durch den Modernisierungsbedarf intensivierten Importe vorübergehend für einen negativen Beitrag der Nettoexporte zur Konjunktur. Dass sich das ungarische Wirtschaftswachstum nunmehr dauerhaft oberhalb von vier Prozent im Jahr ansiedeln dürfte, sollen neben der weiterhin als günstig angesehenen internationalen Konjunkturlage die markant steigenden Realeinkommen richten. Bislang haben sich die in den Statistiken ausgewiesenen Einkommenssprünge eher bescheiden auf den Privatkonsum ausgewirkt; nicht umsonst verteilte beispielsweise die Regierung kurz vor der Wahl Almosen in Form der einmaligen winterlichen Wohnnebenkostensenkung.

Dank deutlich stabilisierter Finanzen wird der ungarische Staat keine Mittel scheuen, um dem Wachstum weitere Impulse zu verleihen. So wird die Wohnungsbauförderung CSOK noch ausgebaut und könnte die Mehrwertsteuer auf Neubauwohnungen dauerhaft auf dem gesenkten Satz von fünf Prozent gehalten werden. Ungemein intensivieren wird sich in der Folgezeit die Verwendung von EU-Geldern: Bis Ende März 2018 wurden bereits nahezu 15 Mrd. Euro (!) ausgeschüttet. Dieser Kapitalstock entspricht mehr als der Hälfte sämtlicher Investitionen, die im Vorjahr hierzulande getätigt wurden, und gibt den Wirtschaftslenkern die Zuversicht, dass die Investitionen nach dem Rekord vom Vorjahr auch in diesem Jahr noch zweistellig wachsen werden. Die aus rein einheimischen Mitteln auf den Weg gebrachten Investitionen erreichen dabei einen Anteil von 3,3 Prozent am BIP – 2022 sollen es sogar rund fünf Prozent sein.

Die erhoffte Produktivitätswende

Die im Vergleich zu 2017 deutlich optimistischeren Prognosen der Regierung im überarbeiteten Konvergenzprogramm empfinden nicht wenige Experten als nahezu „traumhaft“. Angesichts des auf Dauer bei vier Prozent erwarteten Wirtschaftswachstums bedürfte es gewissermaßen Wundermitteln, um den Gesetzmäßigkeiten der zyklischen Entwicklung ohne Gleichgewichtsverluste zu entkommen. Wenn beispielsweise die nach 2020 versiegenden EU-Fördermittel durch große staatliche Investitionsprogramme ausgeglichen werden, darf das Haushaltsdefizit deswegen noch nicht steigen – ganz im Gegenteil wird hier wegen des avisierten Nulldefizits ein Sparkurs gefahren.

Risikobehaftet ist ebenso die erhoffte Produktivitätswende, die durch eine Vielzahl neuer Arbeitsplätze in modernen Hochtechnologiesektoren herbeigeführt werden soll. Die außerordentlich ehrgeizigen Planzahlen bei der Entwicklung der Reallöhne (50 Prozent in fünf Jahren!) sind nicht unabhängig von den Investoren aus der neuen digitalen Welt zu verstehen. Mit einer Automobilindustrie als Aushängeschild der ungarischen Wirtschaft, deren Wertschöpfung wegen der dominierenden Montagelinien sehr zurückhaltend ausfällt, wird diese Wende schwierig. Immerhin kalkuliert die Regierung jährlich mit Produktivitätssteigerungen je Beschäftigten um 2-3 Prozent.

Wird das Geld gut angelegt?

Die von außen drohenden Gefahren sieht das Wirtschaftsministerium selbst und erinnert im Konvergenzprogramm daran, dass die historisch längste Konjunkturperiode für überzogen zuversichtliche Erwartungen der Geschäftswelt sorgt. Sollte die US-Notenbank erst anfangen, die Zinsen aggressiver als von der Mehrheit der Akteure erwartet anzuheben, könnte dies zu kritischen Verwerfungen an den Finanzmärkten führen. An den Börsen wird dann wieder mal viel Geld verbrannt, die Aktienkurse werden fallen. Von dem extrem hohen globalen Verschuldungsgrad schrieben wir erst unlängst – steigende Zinsen würgen naturgemäß den Verbrauch ab; in der Schuldenfalle mit wirklich verheerenden Auswirkungen. Dennoch verspricht sich die Orbán-Regierung ungefähr die Hälfte des Wirtschaftswachstums auch auf mittlere Sicht aus dem Inlandsverbrauch. Sobald die Investitionen als zweiter Konjunkturmotor versiegen, sollen die Nettoexporte an deren Stelle treten.

Der Staat will derweil rund 4.000 Mrd. Forint in den Straßen- und Schienenbau stecken, das wenig transparente Projekt Paks II zur Erweiterung des einzigen ungarischen Atomkraftwerks bewegt sich in ähnlichen Größenordnungen, für das Programm der „Modernen Städte“ dürfen die 23 Komitatsstädte des Landes mit insgesamt 3.500 Mrd. Forint rechnen, von denen bislang nur 750 Mrd. Forint geflossen sind, während die Hauptstadt Budapest allein für die Modernisierung der Gesundheitseinrichtungen und die Anlage des Museumsviertels im Stadtwäldchen knapp 1.000 Mrd. Forint ausgeben darf. Die vierte Orbán-Regierung wird mit Milliardenbeträgen nur so „um sich werfen“; entscheidend wird aber sein, ob das Geld gut angelegt oder im großen Stil verplempert wird.

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