Schon im Vorfeld war klar, der 8. Mai würde anders verlaufen als geplant. Denn geplant war eine fast 24 Stunden andauernde Großdemonstration. Zum Protest hatten ursprünglich dieselben Organisatoren aufgerufen, die bereits hinter den beiden, mehrere zehntausend Menschen bewegenden Kundgebungen mit dem Titel „Wir sind die Mehrheit”, die in den ersten Wochen nach der Wahl stattfanden, standen. Doch auch unabhängig von ihnen – oder gar beflügelt davon – planten auch andere Akteure für Dienstag diverse Aktionen, beispielsweise eine Menschenkette, aber auch Reden während des Tages.

Orbán (2007): „Zäune sind undemokratisch“

Doch noch bevor die erste Tontechnik aufgebaut wurde, war plötzlich ungewiss, ob überhaupt demonstriert werden kann. Rund eine Woche vor der geplanten Demo verkündete die Parlamentswache, man werde eine Bannmeile um das Parlament einrichten. Obwohl die Nachricht im ersten Moment aufseiten der Demonstranten für Unmut sorgte, begnügte man sich schnell mit der Entwicklung, denn die Kundgebung hätte trotzdem abgehalten werden können.

Überraschenderweise griff die Jobbik das Thema jedoch entschieden auf und teilte mit, sollte das Parlament umzäunt werden, werde die Jobbik-Fraktion diese Absperrungen abbauen. Ein deutliches Statement an Premier Viktor Orbán, war er es doch, der vor elf Jahren, als die Anti-Gyurcsány-Demonstrationen auf dem Kossuth tér stattfanden, zusammen mit anderen Fidesz-Abgeordneten den damaligen Schutzzaun abbaute. Seine Begründung damals: Zäune seien undemokratisch.

Aufgrund der ursprünglich für Dienstag ausgesprochenen Bannmeile um das Parlament, rief die Facebook-Gruppe „Rechtsstaatlichkeit”, die sich unter anderem für die Schaffung einer EU-Staatsanwaltschaft einsetzt, bereits für Montagabend zur Bildung einer Menschenkette um das Parlament auf. Daraufhin wurde die zeitliche Ausweitung der Bannmeile bekannt gegeben. Diese sollte nun bereits am Montagabend beginnen, allerdings bis zum kommenden Tag um 14 Uhr auch wieder aufgelöst werden.

TEK greift ein

Die NGO TASZ (Gesellschaft für Freiheitsrechte) klagte bereits am Vorabend gegen die Ausweitung der Bannmeile und erhielt Recht. Kurzzeitig sah es also so aus, als könnte wie geplant demonstriert werden. Die Pläne gerieten aber erneut ins Schwanken, als am 4. Mai, dem Freitag vor der konstituierenden Sitzung, auf der Homepage des ungarischen Terrorabwehrzentrums (TEK) ein Dokument veröffentlicht wurde, das besagte, dass das TEK den Kossuth tér vom 8. Mai 0 Uhr bis spätestens 11 Uhr am selben Tag absperren werde. Damit wären zwei der drei geplanten Demonstrationen für diesen Tag unmöglich gewesen.

Obwohl die angekündigte Menschenkette von der Polizei zur Kenntnis genommen wurde und deren Durchführung auch durch sie hätte gesichert werden, zog dem das TEK einen Strich durch die Rechnung. Denn anders als bei Entscheidungen der Polizei, gibt es gegenüber dem TEK keine direkten Einspruchsmittel, die Entscheidung kann nur langwierig vor Gericht angefochten werden. Mehr noch: Das TEK hat weitreichende Befugnisse, kann Menschen des von ihm abgesperrten Platzes verweisen und mit schriftlichen Genehmigungen gar in Privatwohnungen eindringen.

Dienstag mit Spannung erwartet

Dementsprechend angespannt sahen viele dem Dienstag entgegen. Würde überhaupt demonstriert werden können? Würde es gar zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Aktivisten kommen? Tatsächlich verlief der Tag dann letztendlich vollkommen friedlich.

Während sich am Montagabend eine Menschenkette ums Parlament zog und besonders Entschlossene sogar die ganze Nacht ausharrten, wurde der Kossuth tér am Dienstagmorgen von der Polizei geräumt. Zur Begründung hieß es, Teile des feierlichen Ablaufs würden auf dem Platz stattfinden. Viel hatten die Beamten der Bereitschaftspolizei nicht zu tun, denn wo am Abend zuvor noch ein paar Hundert Demonstranten waren, hatten sich die Reihen bis zum nächsten Morgen um 6 Uhr gelichtet. Die wenigen Dutzend Demonstranten wurden unter den Augen des Premiers einzeln von der Polizei in den Bereich außerhalb der Bannmeile gebracht. Wie sich später herausstellte, wartete Orbán mit seinem Wagenkonvoi an der Ecke des Kossuth térs, bis die Zufahrt frei war.

Überraschenderweise waren die Einsatzkräfte des TEK nirgends zu sehen, obwohl doch auch das Anti-Terror-Zentrum den Platz sperren sollte.

Gegen acht Uhr am Morgen trafen sich die Abgeordneten der Jobbik an der St.-Stephans-Basilika, um von dort aus gemeinsam zum Parlament zu ziehen – und den Absperrzaun abzubauen. Die bedeutungsschwere Geste blieb ihnen jedoch verwehrt, denn obwohl am Tag zuvor Zäune zum Parlament geliefert worden waren, wurden diese schließlich nicht aufgebaut. Stattdessen übernahm die Bereitschaftspolizei die Aufgabe und hielt den Vorplatz des Parlaments demonstrationsfrei. Die Lage blieb an diesem Tag bis zum Abschluss der letzten Kundgebung am Abend durchgehend friedlich.

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Foto: MTI/ Attila Kovács

Bei der konstituierenden Sitzung legten die 199 Abgeordneten den Amtseid ab, die bei der Parlamentswahl – bei der sich Premier Viktor Orbán und sein Fidesz mit 133 Sitzen eine Zweidrittelmehrheit sicherten – am 8. April ein Mandat erhalten hatten. Die rechtsgerichtete Jobbik-Partei ist mit 26, das Wahlbündnis MSZP-Párbeszéd mit 20 Abgeordneten in separaten Fraktionen vertreten. Die DK zieht mit neun, die LMP mit acht und Együtt mit einem Abgeordneten ins Parlament ein. Auch die Landesvertretung der Ungarndeutschen konnte einen Sitz im Parlament gewinnen, in dem es zudem einen parteiunabhängigen Abgeordneten gibt.

Staatspräsident János Áder betonte, dass die Entscheidung der Wähler als Grundregel der Demokratie von allen respektiert werden müsse. Das Wahlergebnis sei klar, eindeutig und juristisch unanfechtbar. Áder empfahl dem Parlament, Regierungschef Viktor Orbán erneut zum Ministerpräsidenten zu wählen. Das Parlament könnte bereits am Donnerstag Orbán wiederwählen; dazu sind über die Hälfte der Stimmen notwendig. Áder dankte allen, die an der Wahl teilgenommen haben. Gleichwohl müsse man sich mit den Lehren der Wahl beschäftigen; er empfehle dem Gesetzgebungsausschuss, die Erfahrungen des Wahlausschusses auszuwerten und eventuell eine Vorlage zur Modifizierung des Wahlverfahrensgesetzes zu unterbreiten.

Der am Dienstag wiedergewählte Parlamentspräsident László Kövér versprach Berechenbarkeit. Er sei der Überzeugung, dass der einzige Weg für Ungarns Vorankommen im Rahmen der parlamentarischen Demokratie, begründet auf dem souveränen Volkswillen, liege. Dieser Volkswille müsse unter allen Umständen geachtet und geltend gemacht werden. Dies erwarte Kövér von allen Abgeordneten sowohl der Regierungs- als auch der Oppositionsparteien.


Neuerungen beim Amtseid

Die Debatte, ob die Opposition im Parlament Platz nehmen sollte oder ob sie damit die vermeintlich unsauberen Wahlen und die unrechtmäßige Orbán-Regierung legitimieren würde, befeuerte seit dem 8. April die Gemüter zahlreicher Kommentatoren, aber auch Politiker außerhalb des Fidesz. Vermutlich, um zumindest symbolisch Widerstand zu leisten, entschied sich das Wahlbündnis aus MSZP und Párbeszéd, die auch im Parlament eine gemeinsame Fraktion bilden werden, dazu, bereits außerhalb des Parlaments einen Amtseid zu leisten. Neben dem Stein der Republik Ungarns im XIII. Bezirk sagte der Spitzenkandidat Gergely Karácsony: „Wir ziehen ins Parlament, um zu kämpfen und um die Regierung jeden Tag zur Rechenschaft zu ziehen, aber auch um in Ungarn Freiheit und Chancengleichheit für alle Bürger zu schaffen.”

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Am späten Nachmittag versuchten Demonstranten, eine Menschenkette ums Parlament zu ziehen. (Foto: MTI / Zsolt Szigetváry)

Ákos Hadházy, der für die grüne LMP ins Parlament einzog, verweigerte den Amtseid gleich ganz. Er betonte, wer sich als Abgeordneter seiner Verantwortung bewusst sei, der finde Wege, wie er gegen dieses Parlament demonstrieren könne. Seine Parteikollegen hingegen nahmen ihre Ämter an und wurden dafür umgehend von ihren eigenen Anhängern kritisiert. Auf Facebook veröffentlichte die Partei ein Bild der fünf Abgeordneten mit ihren Mandatsurkunden. Die Kommentare darunter sind wenig schmeichelhaft. Ein stets wiederkehrender Vorwurf ist: Die LMP legitimiere mit ihrem Einzug das illegitime Wahlergebnis und gebe dem Parlament einen demokratischen Anschein, der nicht der Wirklichkeit entspreche.

Die Mitglieder der Partei des Ex-Premiers Ferenc Gyurcsány betraten nur für die Zeit des Eides den Plenarsaal und verließen ihn sofort danach wieder. Außerdem ergänzten sie den offiziellen Amtseid mit den Worten: „Ich werde mit all meiner Kraft dafür arbeiten, unsere Heimat erneut zu einer Republik zu machen und ihr eine demokratische Verfassung zu geben.”

Einlass nicht für alle

Wie schon vier Jahre zuvor, waren die Vertreter der Presse auch diesmal auf einen winzigen Abschnitt des Parlaments beschränkt. Zumindest die wenigen, die noch eine Akkreditierung erhielten. Mehrere Mitarbeiter von offen regierungskritischen Nachrichtenportalen hatten entweder bereits vorab ein Verbot kassiert oder nun keine Akkreditierung erhalten. Selbst die OECD wurde darauf aufmerksam und nannte es „besorgniserregend”, dass Journalisten die Akkreditierung verwehrt wurde. Harlem Désir, ehemaliger französischer Europa-Minister und Mitglied der Sozialistischen Partei Frankreichs, äußerte sich im Namen der OECD: Journalisten den Zutritt zur konstituierenden Sitzung zu verwehren, würde diese in ihrer Aufgabe der Berichterstattung massiv behindern und schaffe damit bereits zu Beginn der Legislaturperiode einen bedenklichen Präzedenzfall. Hintergrund war, dass Parlamentspräsident László Kövér Mitarbeitern mehrerer Redaktionen, darunter auch hvg.hu und 444.hu, die Akkreditierung verweigerte.

Doch auch der Fidesz kehrte in diesem Jahr von alten Gewohnheiten ab. Im Gegensatz zu früheren konstituierenden Sitzungen traf sich die Fidesz-Fraktion am Dienstagmorgen nicht zum gemeinsamen Gottesdienst in der Hold utca. Der bereits als traditionell geltende Gottesdienst wurde in diesem Jahr in eine Kapelle innerhalb des Parlaments verlegt. Dies teilte der Fidesz am Montagabend mit. Die Verlagerung des ökumenischen Gottesdienstes sei notwendig, da „es Menschen gibt, denen – statt des würdevollen Feierns – der politische Zirkus und das Panikmachen viel wichtiger sind. Die Fraktion des Fidesz tut alles dafür, die Würde der konstituierenden Sitzung zu wahren, deswegen wird der Gottesdienst im Parlament abgehalten.”

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Und auch das obligatorische Fraktionsfoto wurde in diesem Jahr nicht wie sonst vor dem Denkmal der Ewigen Flamme aufgenommen, sondern im Inneren des Parlaments. Dies ist insofern erstaunlich, da sich zu dieser Zeit nur wenige Dutzend Demonstranten auf dem Kossuth tér befanden, eine wirkliche Konfrontation mit ihnen also nicht zu befürchten war.

Demo am Abend vom Regen weggeschwemmt

Der dritte Aufzug der „Wir sind die Mehrheit”-Demonstration begann um 18 Uhr, blieb aber zahlenmäßig weit hinter den ersten beiden Kundgebungen zurück. Ein paar Tausend Teilnehmer versammelten sich zwar auf dem Platz, doch knapp eine Stunde nach Beginn beendete ein plötzlich einsetzender Eisregen die friedliche Kundgebung vorzeitig. Die bis dahin gehaltenen Reden ähnelten in Thema und Inhalten den vorangegangenen. Dies war wenig erstaunlich, waren es doch auch bereits bekannte Redner, die erneut vor die Menschen traten. Gegen 21 Uhr befanden sich bereits mehr Polizisten als Demonstranten auf dem Platz.

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