Zweifellos haben die Finanzkrise und die darauffolgende Schuldenkrise negative Auswirkungen auf die Bürger aller betroffenen Länder gehabt. Deshalb muss in der Zukunft alles dafür getan werden, dass die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität ausreichend gestärkt wird und das öffentliche Vertrauen wiedererlangt wird, aber nicht nur in den Ländern, in denen bis heute in diesen Bereichen am wenigsten geschehen ist.

Länder mit erfolgreichem Krisenmanagement sollen bestraft werden

Es ist jedoch eigenartig, dass nun gerade die Länder bestraft werden sollen, die ihre finanziellen Probleme weitgehend aus eigener Kraft und mit nicht unerheblichen Opfern lösen konnten. Dabei hat Brüssel bisher noch nicht einmal festgestellt, wer die Hauptverursacher der Finanzkrise waren und wie wirksam die bisher getroffenen Maßnahmen im Interesse der Vermeidung zukünftiger Krise sind. Außerdem ist Brüssel noch immer eine Antwort darauf schuldig geblieben, wie die, vom EU-Durchschnitt entfernten Mitglieder diesen erreichen sollen. Es war sicherlich keine gute Idee, als 2013 beschlossen wurde, in der aktuellen Haushaltsperiode Griechenland und Spanien als Strafe 30 Prozent weniger Unterstützung zukommen zu lassen.

Jetzt ist das vom Migrationsunterstützer George Soros geführte Brüssel dabei, eine ähnlich schlechte Entscheidung zu erzwingen. Die mittel- und osteuropäischen Länder sollen dafür bestraft werden, dass sie sich dem für Brüssel vorteilhaften Geschäft mit der Migration entgegenstellen. In einer gut funktionierenden Gemeinschaft denkt man darüber nach, wie man sich am besten gegenseitig unterstützt und nicht darüber, wie man sich gegenseitig bestraft.

Verursacherprinzip!

Aber wo wir schon mal bei der Idee des Bestrafens sind: Eigentlich müssten alldiejenigen Länder bestraft werden, die von Kriegen und Aufständen, die größtenteils Auslöser der Massenmigration sind, profitierten. Da haben wir zum Beispiel Belgien, das chemische Waffen nach Syrien geliefert hat. Man müsste auch genau untersuchen, welche Länder in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren Waffen in Konfliktgebiete geliefert und welchen Profit sie dafür einstrichen haben. Genauso viel sollten sie jetzt in das EU-Budget einzahlen.

Ebenso müsste man mit Organisationen und deren Unterstützern umgehen, die von der Migration profitiert haben und noch immer von ihr profitieren. Alle, die die illegale Einwanderung unterstützen, sollten eine Sondersteuer zahlen. Eine Sicherheitssteuer müsste hingegen Ländern auferlegt werden, in denen die Bevölkerung regelmäßig unter Terrorattacken leidet.

Auch für Länder, die gebildete junge Menschen anlocken, um ihre Arbeitsmärkte aufzufüllen und dabei Milliarden an Ausbildungskosten sparen, müsste eine Sondersteuer eingeführt werden. Ebenso für Länder, deren Firmen hohe Profite erzielen, indem sie für geringere Löhne als in ihrem Mutterland im Ausland arbeiten lassen.

Es ist völlig akzeptabel, dass die EU größere Beiträge für die Bewältigung der Flüchtlingskrise aufwendet, vor allem für die Eindämmung der illegalen Migration und der Sicherung der Grenzen.

Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sollten auch der Respekt gegenüber dem Rechtsstaat und der Erfolg beim Kampf gegen die Korruption bei der Schaffung eines neuen Verteilungsschlüssels für EU-Gelder berücksichtigt werden. Dieser Vorschlag richte sich der Zeitung zufolge vor allem gegen Ungarn, aber auch gegen Rumänien und Bulgarien. Nun, als Antwort könnten wir erklären, dass wir keine manipulierten Dieselautos mehr haben wollen und auch von den, die EU überschwemmenden Lobbyisten genug hätten und natürlich auch vom internationalen Mafianetzwerk der Spekulanten, die tagtäglich die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit überschreiten, wie die illegalen Einwanderer die Schengen-Grenzen.

Stärkere Kontrolle der EU-Bürokraten!

Warum existiert in der Europäischen Union nicht eine dem Verfassungsgericht ähnliche, von der europäischen Kommission unabhängige Organisation, die ständig kontrolliert, ob die Maßnahmen der europäischen Bürokraten mit den Statuten der EU und den mit den Mitgliedsstaaten geschlossenen Verträgen vereinbar sind? An diese Organisation könnten sich die Bürger der Mitgliedsstaaten wenden, wenn sie mitbekommen, dass eine EU-Institution ihre Kompetenzen überschreitet beziehungsweise regelwidrig handelt.

Gemäß den geltenden Bestimmungen unterstützt der Kohäsionsfonds Länder, in denen das Prokopfeinkommen unter 90 Prozent des EU-Durchschnitts liegt. Damit sollen herrschende wirtschaftliche und gesellschaftliche Unterschiede ausgeglichen und eine nachhaltige Entwicklung vorangetrieben werden. Wenn die Europäische Union tatsächlich die Stärkung von weniger entwickelten Mitgliedsstaaten erreichen will, dann sollte sie die Finger von den Kohäsionsfonds lassen, die zur Schaffung von vielen Arbeitsplätzen beitragen.

Ebenso sollten die Finger von den Agrarsubventionen gelassen werden. Schließlich würde ihre Reduzierung zu einem deutlichen Auftrieb bei den Lebensmittelpreisen führen, was sich auf die Portemonnaies aller EU-Bürger negativ auswirken würde.

Der in der Financial Times vorgestellte Haushaltsplan macht klar, dass Brüssel nicht auf eine Stärkung der EU hinarbeitet, sondern auf ihre Spaltung und Zerschlagung aus ist. Brüssel hat nichts aus dem Brexit gelernt. Wie sollte es auch, wenn bisher noch niemand untersucht hat, wer welche Verantwortung für den Brexit trägt.

Der hier wiedergegebene Kommentar erschien am 30. April auf dem Onlineportal der Regierungszeitung Magyar Idők.

Aus dem Ungarischen von Marie-Christin Lück

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