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Organisiert hatte die Demonstration Márton Gulyás, der Leiter, der von György Soros gegründeten „Közös Ország Mozgalom“, auf Deutsch „Bewegung für ein Gemeinsames Land“. Seinen im Hintergrund klatschenden Anhängern predigte der Profiprovokateur, dass sie sich nicht durch Gewalt auszeichnen mögen, sondern anstelle der Opposition, die „Demokratie“ auf der Straße verteidigen sollten. Die oppositionellen Politiker seien nämlich absolut ungeeignet, die Orbán-Regierung zu stürzen. Vielmehr sollte keiner von diesen das Parlament auch nur betreten. In dieser Frage könnte man Márton Gulyás sogar Recht geben, wobei es besser gewesen wäre, hätte er seine Meinung darüber schon vor dem Wahlkampf kundgetan.

Die Hauptthemen der anderen Redner waren allesamt bekannt: Korruption, Diktatur sowie der „die Nation strangulierende Hass“, der viele Jugendliche „aus dem Land treibe“. Neben den alltäglichen Lügen ist jetzt aber auch etwas Neues aufgetaucht: die Regierungsseite und das Nationale Wahlbüro werden beschuldigt, die Wahlen gefälscht zu haben. Die Demonstranten fordern Neuwahlen, die allerdings bei einem so eindeutigen Sieg offensichtlich unnötig scheinen.

Mit der verlogenen Propaganda über den Wahlbetrug demütigen sie die Wähler, die am 8. April mit großer Mehrheit für die Kandidaten von Fidesz-KDNP gestimmt haben. Den Sympathisanten der Opposition wird ungewollt eine Rolle in einem Theaterstück zugeschrieben, durch die sie bei ihren Mitmenschen, der sich zurückhaltenden, abwartenden Mehrheit, in Ungnade fallen. Während sie also darüber reden, dass die Regierungsseite die Gesellschaft gespalten habe, sind sie in Wahrheit diejenigen, die die Ungarn gegeneinander aufbringen.

Statt Frieden wollen sie Chaos, damit sie eventuell auf dem Rücken der Unzufriedenen irgendwie doch wieder an die Macht kommen. Politiker sein ist ein Dienst gegenüber der Bevölkerung, so die Meinung der oppositionellen Kandidaten noch vor der Wahl. Doch jetzt nehmen etliche von ihnen ihr Mandat nicht an, an das sie durch das Vertrauen der Wähler gekommen sind, nur weil es ihnen auf den Oppositionssitzen etwas zu unbequem ist.

Heuchlerisches und empörendes Verhalten der Opposition

Vona sagt zwar, seine Partei sei die zweitstärkste oppositionelle Kraft, aber aus ihm wurde wieder kein Regierungschef und aus diesem Grund will er die Wähler, die für ihn gestimmt haben, auch nicht vertreten. Auch der Sozialist Zoltán Gőgös gibt seinen Platz auf. (…) Gergely Karácsony, Spitzenkandidat von MSZP-Párbeszéd teilte ebenfalls mit, dass er von seinem Mandat zurücktrete. Es scheint, als wäre ihm seine Position im Vergleich zum heiß ersehnten Posten als Ministerpräsident nicht gut genug. Die niederträchtigste Aussage kam jedoch vom DK-Politikers Péter Niedermüller. Er kündigte an, dass er – statt seinen ungarischen Wählern in seiner Heimat zu dienen – lieber sein Mandat im EU-Parlament weiter behalten wolle. Klar, immerhin ist dort die Bezahlung mindestens fünf Mal so hoch wie im ungarischen Parlament. (…)

Sie wollen Krieg und Feindseligkeit, aber das Wahlergebnis zeigt deutlich, dass die Mehrheit der Menschen das nicht will. Die Mehrheit hofft, dass dieser Zustand bald vorbeigehe, so wie jede bisherige oppositionelle Kinderkrankheit. Oder um es mit Ferenc Gyurcsánys weisen Worten auszudrücken: „Es wird Demonstrationen geben, es wird sie immer geben. Man kann vor dem Parlament demonstrieren, früher oder später werden sie dieses Aufbegehrens jedoch überdrüssig, und dann gehen sie nach Hause.“ Freilich äußerte er diesen Gedanken während seiner Zeit als Premier.

Der hier gekürzt wiedergegebene Kommentar erschien am 17. April auf dem Onlineportal der Regierungszeitung Magyar Idők.

Aus dem Ungarischen von Marie-Christin Lück

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