Denn ganz gleich ob in Deutschland, in Frankreich, in Großbritannien oder in den USA, wo man auch hinschaut, gibt es weit und breit eine einzige Meinung über die gerade wiedergewählte ungarische Regierung. Der Chor der Medien singt im Unisono und so steht der Name des ungarischen Ministerpräsidenten für alles, was Demokratie zerstört.

„Orbán der Demokratie- und Seelenzerstörer“

Viktor Orbán sei für eine „illiberale Demokratie“, seine „treuen Gefolgsleute“ sitzen „an allen Schaltstellen der Macht. Die Wirtschaft wird von einem Orbán-treuen Netz von Oligarchen beherrscht“, so der Schweizer Tagesanzeiger zur Wahl in Ungarn. Der deutsche Journalist Keno Verseck interviewt für die Wochenzeitung Der Spiegel beflissen die Philosophin Agnes Heller, die sich sicher ist, dass dieser schreckliche Diktator sogar „die Seele Ungarns “ zerstöre.

Im englischen Guardian glaubt man zu wissen, dass Orbán sein Regime auf rechtsextremistischen Verschwörungstheorien aufbaue und eine extreme Auswanderungswut bei jungen Menschen hervorrufe. Jenseits des Ozeans wird auch im amerikanischen Time Magazine nur Schlimmstes prophezeit. Letzteres ist sicher, dass Orbán über eine erneute Verfassungsänderung bald die Alleinherrschaft anstrebe und Europa allen Grund habe, darüber beunruhigt zu sein.

In der französischen Tageszeitung Le Monde mussten die Budapester nach der Wahlniederlage sogar „vor Entsetzen aufschreien.“ Ja, selbst in Frankreichs konservativer Tageszeitung Le Figaro meinte man schon im Februar dieses Jahres, dass die ehemals jungen Wilden des Fidesz immer weniger jung und immer weniger demokratisch seien. Immerhin darf in Frankreich der dort residierende ungarische Botschafter, Graf Georges Károly in einem Artikel noch erklären, was genau denn Viktor Orbán meinte, als er im Sommer 2014 von der „illiberalen Demokratie“ sprach, nämlich eine Demokratie, die einen nicht mehr kontrollierbaren Wirtschaftsliberalismus staatlich regulieren will. Im Land der Philosophen interessiert man sich zumindest noch für die unterschiedlichen Bedeutungen von Worten und dafür, was ein Politiker tatsächlich meint.

Bedienung von immer gleichen Klischees

Den Leser aber, der schon seit 1990 in Ungarn lebt, beschleicht ein unheimliches Gefühl. Er fürchtet sich vor und nach den ungarischen Wahlen die Zeitungen aufzuschlagen oder im Internet die Berichterstattungen zu lesen. Und er muss sich seit nun bald 28 Jahren fassungslos immer wieder die gleiche Frage stellen: Wie ist eine derartige Dämonisierung einer politischen Partei überhaupt möglich? Schreibt da der eine einfach nur vom anderen ab, neuerdings mit Hilfe von Google Translate?

Berichterstattungen dieser Art haben mit der politischen Realität in diesem Land nämlich nur wenig zu tun, sie wiederholen seit 1990 einfach nur das immer gleiche Klischee: Die ungarischen Konservativen sind nicht demokratisch. Sind sie an der Macht drohe die Diktatur und zwar eine faschistoide. Gut ist dagegen, alles, was links ist.

Diese penetrante Schwarz-Weiß-Malerei entstand schon in den Neunziger Jahren mit dem Amtsantritt des ersten christdemokratischen Ministerpräsidenten József Antall. Schon damals beschwor die westliche Presse gerne die Gefahr eines möglichen faschistoiden Populismus in Ungarn und feierte 1994 jubelnd die Rückkehr der Sozialisten unter Gyula Horn. Als diese dann Staatsgelder und später EU-Subventionen Milliardenweise auf ihre privaten Auslandskonten überwiesen, wurde darüber in der westlichen Presse nur elegant geschwiegen.

Multikulturelles Ungarn

Viel geändert hat sich seither nichts. Die Berichterstattungen aus Ungarn treten seit der politischen Wende auf der Stelle. Sie verwenden veraltetes Vokabular und anachronistische Konzepte. In den stets sich wiederholenden Übertreibungen geht es nicht um ein durchdachtes Für-und Wider, um eine Kritik an tatsächlich existierenden politischen Defiziten, sondern um eine Schlammschlacht. Fake-News, Hassberichte, hier blühen sie in ihrer reinsten Form, offensichtlich auch jenseits von Facebook und Internet. Wie kann man etwa von der „Blut- und Boden Politik“ eines Viktor Orbán sprechen?

Wer das Land kennt, weiß, wie multikulturell Ungarn traditionell ist. Hier leben seit Jahrhunderten, Ungarn, Deutsche, Rumänen, Juden, Roma, Slowaken, Serben, Russen. Sie alle gehören seit jeher zum Land der Ungarn, und damit auch zum orbán’schen „Magyar-ország“, wo seit der politischen Wende zusӓtzlich viele Westeuropäer, Bulgaren, Chinesen, ja selbst legal unter der Regierung Orbán eingewanderte muslimische Migranten aus Syrien zugezogen sind. Der Begriff „Blut und Boden“ ist in dieser Region vollkommen fehl am Platz und spricht Viktor Orbán von „Ungarn“, dann setzt er voraus, dass man im Grunde weiß, wer alles dazugehört.

Diejenigen, die nun in Ungarn mögliche Verfassungsänderungen als politische Bedrohung anprangern, verschweigen gerne, dass etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der totalen Öffnung der deutschen Staatsgrenzen absolut verfassungswidrig handelte und dass Frankreich allein in der V. Republik seine eigene Verfassung ganze 23 Mal geändert hat. Verfassungen können nämlich umgearbeitet werden, daraus allein entsteht keine Alleinherrschaft.

Abwanderung ist ein allgemeines Problem

Sicher leidet Ungarn unter einer starken Auswanderung junger Menschen, die setzte jedoch nicht erst unter Viktor Orbán ein, sondern gleich nach der politischen Wende 1990. Heute steht Ungarn mit seinen rund 6 Prozent Bevölkerungsverlust trotz allem immer noch besser da, als Rumänien mit 15 und Bulgarien mit fast 20 Prozent. Das Phänomen der Auswanderung hat mittlerweile ja sowieso ganz Europa erfasst. Deutsche Akademiker zieht es wegen der besseren Jobs nach Australien und Frankreichs Juden zieht es aufgrund des dort erstarkenden Antisemitismus nach Israel. Das Auswanderungsphänomen ist also kein ungarisches und hat mit Orbáns Politik nur wenig zu tun. Im Gegenteil, seine Regierung versucht über regelmäßige Gehaltserhöhungen in Bildung, Forschung und im Gesundheitswesen, sowie mit finanziellen Unterstützungen für junge Familien, diese Auswanderung einzuschränken.

Ganz anders dagegen Orbáns Medienpolitik. Hier gilt es aufzupassen. Drohende Schließungen von Radiostationen, wie dem Klubradio und der Herausgabestopp von Tageszeitungen, wie der Népszabadság und der Magyar Nemzet, sind ohne jeden Zweifel zu verurteilen. Es ist wichtig, lautstark dagegen zu protestieren und alles zu unternehmen, um diese Entwicklung umzukehren. Doch bleiben wir bitte realistisch. Die sozialistische Seite hat neben der Tageszeitung Népszava eine ganze Reihe an politischen und intellektuellen Magazinen, die an jeder Tankstelle zu kaufen sind: 168óra, HVG, Élet és irodalom und Magyar Narancs. Auch im Fernsehen muss man nicht unbedingt die Nachrichten des staatlichen TV-Senders m1 sehen, sondern kann problemlos auf die regierungskritischen Sender ATV oder HírTV umschalten, beide sind auch über Satellitenschüsseln sowie das Internet zu empfangen. Es ist sowieso ein amüsantes ungarisches Phänomen, dass jeder Fernsehsender eine bestimmte politische Richtung vertritt. Es wäre an der Zeit, hier ein Proporzsystem einzuführen.

Sozialisten ignorierten Ängste

Nun haben nicht nur Orbáns Oligarchen in Ungarns Wirtschaft das Sagen. Die sozialistische Seite war und ist in Ungarn wirtschaftlich weiterhin sehr einflussreich und verfügt über genügend Mittel, sich in der Bevölkerung Gehör zu verschaffen. Sie ist es vor allem, die die guten Auslandskontakte besitzt und darum seit 1990 über die Auslandspresse und über die im Ausland lebenden Intellektuellen massiv Druck auf die konservativen Regierungen in diesem Land ausübt. Darum sollten auch sie sich einmal selbstkritisch hinterfragen: Wozu führt es, wenn man die konservativen Kräfte immer wieder nur verteufelt? Und: Was hatten wir der Bevölkerung in diesem Wahlkampf real anzubieten? Die Ängste der Ungarn gegenüber illegalen Einwanderern haben nichts mit Rassismus zu tun und wurden auch nicht nur in den orbán-treuen Medien geschürt. 2015 erlebte dieses Land den Durchzug von Hunderttausenden illegalen Einwanderern und die Menschen hier sahen mehr als nur verdreckte und mit Kot beschmierte Schienen, auch wenn darüber nur spärlich berichtet wurde.

Wieso haben die Sozialisten diese Ängste nicht ernst genommen? Es hätte gereicht zu sagen, dass auch sie die Grenzen nicht einfach so öffnen, damit hätten sie Viktor Orbán eine gute Portion Wind aus den Segeln nehmen können. Selbstverständlich braucht jede gut funktionierende Demokratie auch starke Oppositionsparteien und hin- und wieder mal einen Regierungswechsel und so ist es im Grunde jetzt die Aufgabe der Sozialisten, eine solche starke Opposition neu aufzubauen. Dafür braucht es Konzepte, die neu sind, die zeitgemäß sind, ein waches Auge für die Bedürfnisse der so genannten einfachen Menschen und letztendlich auch eine internationale Presse, die sich bitte schön sachlich mit den Ergebnissen und Defiziten der jeweiligen Politik in diesem Land auseinandersetzt.

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