Doch bevor es tatsächlich um die Zukunft ging, diskutierten Analysten und Politologen auf der gemeinsamen Veranstaltung von FES und Political Capital in einem ersten Panel zunächst über das ungarische Wahlsystem. Das scheinen auch viele Ungarn nicht ganz durchschaut zu haben. Zu diesem Schluss kommt jedenfalls ein Forschungsprojekt von Závecz Research, das Róbert László, Wahlexperte des Thinktanks Political Capital, vorstellte.

Kritik am Wahlsystem

Für das Projekt wurden ungarische Wähler danach befragt, wie gut sie sich mit dem Wahlsystem auskennen. Wie sich herausstellte, waren sich nur 60 Prozent der Befragten darüber im Klaren, dass sie bei der Wahl das Recht auf die Abgabe von zwei Stimmen haben. Viele Ungarn sind zudem mit Teilen des Wahlsystems unzufrieden. So zeigten sich nur 30 Prozent der Befragten mit der Regelung zum Wahlrecht der außerhalb von Ungarn lebenden Landsleute einverstanden. Auch Anna Unger, Politologin und Dozentin an der Loránd-Eötvös-Universität, kritisiert die Briefwahlprivilegien der Auslandsungarn gegenüber den im Ausland lebenden ungarischen Expats. Sie sieht darin eine Quelle für Diskriminierung.

Statt jedoch eine Reform des zumindest teilweise als ungerecht empfundenen Wahlsystems zu forcieren, hätten sich „Wähler und Parteien an das für den Fidesz ausgelegte System angepasst mit der Konsequenz, dass in den letzten Monaten mehr über die technische Vorgehensweise der Wahlen und Wahlrücktritte geredet wurde als über inhaltlich Fragen der Politik“, so Tibor Závecz, der Leiter des gleichnamigen Forschungsinstituts.

Missverständnisse oder doch Betrug?

Auch zum Verdacht des Wahlbetrugs äußerten sich die Experten im Rahmen der Veranstaltung. Unger zeigte sich bestürzt von der „Unfähigkeit des Nationalen Wahlbüros“ (NVI). Sie halte es für ein Unding, dass am Vormittag des Wahltages die Webseite des NVI zusammenbrach und die einzige tröstende Erklärung der Vorsitzenden des Nationalen Wahlbüros, Ilona Pálffy, darauf lautete, dass die Ergebnisse bis nächsten Samstag auf jeden Fall da sein werden. Es sei undurchsichtig, was das NVI zu welchem Zeitpunkt unternommen habe. Das führte dazu, dass nun an dessen Glaubwürdigkeit gezweifelt wird. An einen tatsächlichen Wahlbetrug glaubt die Politologin nach eigenen Aussagen jedoch nicht. Róbert László hält einen Großteil, der als Betrug dargestellten Vorfälle für Missverständnisse, auf die die Politik jedoch reagieren sollte.

Und auch Zoltán Lakner, Politikanalyst und stellvertretender Chefredakteur des Wochenmagazins 168 Óra, denkt nicht, dass es bei den Wahlen zu Vorkommnissen kam, die das Endergebnis hätten beeinflussen können. Doch selbst wenn es zur Aufdeckung eines massiven Wahlbetrugs käme, so Lakner, würde dies nur zu einer „neuen Hysterie“ führen. Die Oppositionsparteien müssten sich eingestehen, dass die Wunschblase vom plötzlichen Wahlsieg und dem Sturz des alten Systems geplatzt sei.

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Tibor Závecz kommentierte, dass man sich nunmehr in einer ähnlichen Situation befände wie vor den Wahlen, als die Parteien nur ihre eigenen politischen Interessen verfolgten. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass das Eigeninteresse der Parteien meist nicht mit dem vereinbar ist, was die Wähler wollen. Die Parteien würden sich schon wieder mehr mit sich selbst beschäftigen, als mit der Situation, in der sie gerade stecken. „Sie suchen wieder nur nach einem Sündenbock, obwohl doch klar ist, dass man mit der Beschuldigung anderer nicht weiter kommt“, so Závecz.

Für das Wecken falscher Hoffnungen entschuldigen

Im zweiten Teil der Konferenz diskutierten die beiden Spitzenpolitiker Gergely Gulyás und Gyula Molnár über die politische Situation nach den Wahlen. Gulyás, Vizevorsitzender des Fidesz, eröffnete die Diskussionsrunde und erklärte, dass er mit einer stabilen Mehrheit gerechnet habe und auch ihn der Zweidrittelsieg überrascht habe. Seiner Meinung nach ist dieser Erfolg zwei Tatsachen geschuldet. Zum einen der Flüchtlingspolitik, die nicht nur in Ungarn, sondern auch bei anderen europäischen Wahlen der letzten Jahre eine große Rolle spielte, und zum anderen dem wirtschaftlichen Erfolg Ungarns. Gulyás erinnerte daran, dass der Mindestlohn unter der Regierungspartei um ganze 88 Prozent und die Zahl der Beschäftigten um 740.000 auf 4,2 Millionen angestiegen seien.

Gyula Molnár, der kurz nach der Wahl sein Amt als Vorsitzender der linken MSZP niederlegte, sieht trotz des erneuten Wahlerfolges viel Anlass für Kritik am Fidesz. Die Regierungspartei habe ein großes Brimborium um die Flüchtlingsfrage gemacht, statt darüber zu reden, ob sie die von der EU bereitgestellten Ressourcen genutzt hat, um ein modernes Ungarn zu erschaffen. Doch auch an anderer Stelle sparte Molnár nicht mit Kritik, so müssten sich seiner Meinung nach Wahlexperten, aber auch die Zivilorganisation „Gemeinsames-Land-Bewegung” (KOM) bei den Bürgern dafür entschuldigen, dass sie in ihnen falsche Hoffnungen auf einen Regierungswechsel geweckt haben. Aber auch die Opposition müsse darüber Rechenschaft ablegen, warum sie es nicht geschafft habe, sich zusammenzuschließen und einen gemeinsamen Ministerpräsidentenkandidaten zu bestimmen. Auf oppositioneller Seite hätten viele auf Zeit gespielt, so Molnár, und sich im Wahlkampf nicht etwa auf 2018, sondern schon auf 2022 vorbereitet, mit dem Wissen, dass der Fidesz die jetzigen Wahlen gewinnen würde.

Rolle der Opposition nach den Wahlen

In Bezug auf die Wahlbetrugsvorwürfe seitens der Opposition stellte Moderator Róbert László Gulyás die Frage, wie denn der Fidesz reagieren würde, wären die Rollen vertauscht. Wenn also die Opposition mit einer Zweidrittelmehrheit die Wahlen gewonnen hätte und das Internet – genauso wie jetzt – voll wäre mit Andeutungen, dass während der Wahl einige unerklärliche Vorgänge vonstattengegangen seien, die auf einen Wahlbetrug hinweisen; und das Nationale Wahlbüro dazu nur schweigt. „Würde man einen Friedensmarsch vor dem Büro des Nationalen Wahlausschusses abhalten?“ Der Vizevorsitzende des Fidesz antwortete auf das hypothetische Szenario: „Es würde nichts passieren, weil es für solche Fälle nun mal rechtliche Verfahren gibt.“ Gulyás fügte noch hinzu, dass selbst Juristen der linksliberalen Seite bekräftigt hätten, dass am Wahltag nichts Fragwürdiges geschehen sei.

Zum Abschluss der Veranstaltung brachte Moderator Róbert László noch die Frage auf, welche Rolle die Opposition in den nächsten vier Jahren spielen wird. Dazu rief er die Ankündigung des Vizevorsitzenden der MSZP, Zoltán Gőgös, in Erinnerung, der sein Mandat nicht annehmen wird, weil er, wie er sagt, der Regierung in den kommenden vier Jahren nicht als „Vorzeige-Oppositioneller“ dienen möchte. Laut Gyula Molnár war es eine große politische Geste von Gőgös, sein Mandat dem Vorsitzenden der Partei in Tolna, Tamás Harangozó, anzubieten. Es handle sich jedoch nicht unbedingt um ein beispielhaftes Model. Molnárs Hoffnung ist, dass das ungarische Parlament eines Tages seine alte Rolle wiedererlangt. Es solle nicht nur als Gesetzesfabrik gesehen werden. Jeder solle das Parlament ernst nehmen und die Opposition sollte die Möglichkeit erhalten, die vielen Millionen Menschen zu vertreten, die anders denken, als die Wähler des Fidesz. In diesem Punkt war sich Molnár sogar mit Gergely Gulyás einig.

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