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Der vierte Wahlsieg ist ein historischer Rekord

Mit seiner dritten Amtszeit in Folge ist Viktor Orbán der am längsten regierende ungarische Ministerpräsident und kann auch mit dem jetzigen vierten Wahlsieg einen historischen Rekord aufstellen. Diese politische Leistung zählt in der modernen ungarischen Geschichte als beispielslos und hinterlässt auch auf europäischer Ebene einen großen Eindruck. Neben Angela Merkel zählt jetzt auch Viktor Orbán zu den europäischen Führungskräften mit den meisten Erfahrungen.

Man wird seinen Worten nun noch mehr Gehör schenken müssen. Er wird einen noch größeren Einfluss auf die europäische Politik ausüben können als zuvor. Das ist auch notwendig, denn beim EU-Gipfel im Juni soll uns eine verbindliche Aufnahmequote von jährlich 10.000 Flüchtlingen aufgezwungen werden. Das aktuelle Wahlergebnis stärkt Orbán bei den bevorstehenden Auseinandersetzungen jedoch den Rücken. So kann er hoffentlich noch entschlossener das Brüsseler Ansinnen zurückweisen. (…)

Die Opposition hat ihre schmähliche Niederlage unter anderem dem Umstand zu verdanken, dass sie in den letzten vier Jahren bei Entscheidungen, die das Schicksal Ungarns und Europas für Jahrtausende bestimmen würden, nicht auf der Seite Ungarns stand, sondern ihre Politik an den Wünschen verschiedener in- und externer Interessengruppierungen ausrichtete. Von der linksliberalen Seite sind wir das schon gewöhnt, denn in ihrer Regierungszeit vor 2010 haben sie jede einzelne Anweisung aus Brüssel ohne Widerstand befolgt. (…) Der jetzige Wahlkampf zeigte, dass inzwischen auch die Jobbik diese Strategie verfolgt. (…)

Die Fidesz-KDNP ist inzwischen die einzige ungarische Volkspartei, alle anderen ungarischen Parteien haben sich zu Schichtenparteien entwickelt. Die linksliberalen Parteien sprechen nur eine kleine Budapester Subkultur an und die Jobbik hauptsächlich bestimmte ländliche Gruppen. Die Fidesz-KDNP bemüht sich aber, jede Gesellschaftsschicht anzusprechen und erhält dementsprechend auch von jeder Schicht ungefähr gleich viel Unterstützung.

Wähler wollen Oppositions- und keinen Regierungswechsel

Wie weit die ganze Opposition, im Unterschied zu den Regierungsparteien, inzwischen von der Realität entfernt ist, zeigt, dass sie sogar noch in den Stunden nach der Wahl in der hohen Wahlbeteiligung ein Zeichen für eine Wechselstimmung und eine Kritik am bestehenden System sahen. (…)

Ein für seine Missinterpretationen bekannter Jobbik-Berater hat noch vor ein paar Wochen davon geredet, dass der Fidesz demnächst relativ stark abbauen und es ihn stark wundern würde, falls die Partei bei den Wahlen eine Zweidrittelmehrheit erreichen würde. Das zeigt hervorragend, wie die parteinahen Berater die Politiker fern von der Realität beraten haben und erst am Wahlabend mitbekamen, dass in Ungarn in Wahrheit keine Wechselstimmung bezüglich der Regierung, sondern der Opposition herrscht. Dabei zeigten Meinungsumfragen schon vorher ganz deutlich, dass der Fidesz haushoch führt. (…)

Trotz des großen Sieges liegen nun vier harte Jahre vor uns, denn das Netzwerk von György Soros hat seinen Kampf noch nicht aufgegeben. Der amerikanische Milliardär will trotz seiner Niederlage seinen Plan zu Ende bringen. Daher müssen wir darauf vorbereitet sein, dass er über seine Organisationen die Massen noch stärker gegen die Regierung aufbringt. In dieser Situation verlässt sich die Regierung ausschließlich auf die Ungarn, die letzten Sonntag mit einer noch nie dagewesenen Mehrheit für die Politik der Regierung einstanden und damit Geschichte schrieben.

Der hier gekürzt wiedergegebene Kommentar erschien am 10. April auf dem Onlineportal der Regierungszeitung Magyar Idők.

Aus dem Ungarischen von Marie-Christin Lück

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