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Natürlich wird der ungarische Premier – so dieser auch nach dem 8. April Viktor Orbán heißt – diese Überlegungen zurückweisen, sollte aber eine „internationalistische“ Regierung in Budapest installiert werden, bekäme Ungarn angeblich unverzüglich 10.000 Migranten zugewiesen. Diese sollen 9 Mio. Forint pro Jahr und Person kosten, so dass wir hier von zusätzlichen Kosten in Höhe von 90 Mrd. Forint (290 Mio. Euro) jährlich sprechen. Orbán zufolge wird die Entwicklung der ungarischen Volkswirtschaft, sobald die Einwanderungspolitik des Landes dem westeuropäischen Vorbild folgt, zum Stillstand kommen. Denn in einem Ungarn westlicher Prägung würden alle Ressourcen in den Aufbau des Einwanderungslandes fließen. „Dann werden wir keine Milliardenbeträge, ja nicht einmal hunderte oder zehn Millionen Forint übrig haben, um diese Gelder einheimischen Firmen zur Verfügung zu stellen, damit diese daraus tausende und zehntausende Arbeitsplätze für ungarische Menschen schaffen“, beklagte Orbán Ende März bei der Firma Ongropack, die ein neues PVC-Werk in Szirmabesenyő bei Miskolc einweihte.

Grenzzaun teurer als Migranten

Für die Sicherung der südlichen Schengen-Grenze mit dem Grenzzaun fordert die Orbán-Regierung seit dem vorigen Herbst wenigstens die Hälfte der angefallenen Kosten von insgesamt 270 Mrd. Forint von Brüssel zurück. Es steht auf einem anderen Blatt, dass Brüssel nicht zahlen will, obgleich die Ungarn die Sicherheit des Kontinents bewahrten. An dieser Stelle relevanter erscheint der von der Regierung kommunizierte Betrag, der binnen zwei Jahren zufällig exakt das Dreifache der oben genannten, von Orbán im Wahlkampf eingeworfenen Summe erreicht. Schon daraus ist ersichtlich, dass Ungarns Wirtschaftsmacht viel größer ist, als dass sich das Land von zehntausend Migranten in die Knie zwingen ließe.

Den Grenzzaun begrüßt im Übrigen eine Mehrheit der Bevölkerung, und nicht etwa nur im Rahmen der manipulativen Nationalen Konsultationen, an denen sich stabil die gut zwei Millionen auf die national-konservative Regierung eingeschworenen Wähler beteiligen. Damit aber könnte Orbán beliebige Kosten für dieses Bollwerk veranschlagen, die Wähler würden es tolerieren. Tatsächlich wurden für dessen Bau zunächst 22 Mrd. Forint bereitgestellt, später aber teilte die Regierung mit, die Migrationskrise habe allein 2015 unterm Strich 84 Mrd. Forint gekostet. Im vorigen September waren in der offiziellen Kommunikation besagte 270 Mrd. Forint erreicht.

Leider werden die Kosten nicht aufgeschlüsselt, so dass man bezüglich ihrer Zusammensetzung und ihres Ursprungs im Dunkeln tappt. Unbekannt ist auch, inwieweit die Personalkosten in diesem Betrag enthalten sind. Nur als Anhaltspunkt dient deshalb, dass die Polizei ihre Personalaufwendungen binnen zwei Jahren für den kompletten Bestand um rund 50 Mrd. Forint aufstockte. Dort setzt die Regierung ähnlich wie beim Militär auf Karrieremodelle, mit denen die Laufbahn jungen Leuten schmackhafter gemacht wird. Obendrein werden die bewaffneten Organe personell aufgestockt, was die Ausgaben natürlich in die Höhe treibt.

Noch bleibt Geld übrig

Die Firma Ongropack investierte jedenfalls 9 Mrd. Forint in ihre neue Betriebsstätte, und der Staat hatte gut 1 Mrd. Forint an Fördermitteln für dieses Projekt übrig. Der Hersteller von PVC-Fertigprodukten wird seit dem Management-Buy-out 2009 vom früheren BorsodChem-Generaldirektor László F. Kovács gelenkt. Der hat das einstige Tochterunternehmen des Chemieriesen auf das Exportgeschäft getrimmt, aus dem über 90 Prozent der auf 13,5 Mrd. Forint mehr als verdoppelten Umsatzerlöse entspringen. Mit der Zahl der Fertigprodukte verdoppelte sich auch die Mitarbeiterzahl, so dass im Norden der Industriestadt Miskolc mittlerweile 240 Menschen eine sichere Existenz bei Ongropack gefunden haben.

Unternehmen wie dieses wünscht sich Orbán en masse, denn sie stehen für die Reindustrialisierung des Landes und halten im internationalen Wettbewerb mit. Die Orbán-Regierung hat die multinationalen Unternehmen reichlich mit Zuwendungen und Steuervergünstigungen bedacht, um möglichst viele Prestigeobjekte nach Ungarn zu holen. Investitionen heimischer Unternehmen sind ihr dennoch am liebsten, fördern sie doch die Selbstachtung der Ungarn und sorgen für eine vergleichsweise höhere Wertschöpfung.

Der Ministerpräsident hat wiederholt von Plänen gesprochen, in denen ein starker Mittelstand nach deutschem Vorbild die Basis für ein Wirtschaftswunderland Ungarn bilden soll. Er träumt von zwölftausend exportfähigen einheimischen Firmen und will das Gros der aus Brüssel fließenden Euromilliarden den neuen Kapitalisten zukommen lassen. Die Symbiose mit den Multis sieht Orbán als eine Notwendigkeit an, die sich historisch erklären lässt, der er jedoch entwachsen will.

Korrupter als Mafia-Italien?

So versteht sich der Rückkauf des großen MOL-Aktienpakets von den Russen, der Ungarn 2011 weitaus mehr Anstrengungen bereitete, als Migranten und Grenzsicherung heute, und der kaum in das Denkbild der Linksliberalen passt, wonach Putin Orbán längst im Sack habe. Im ähnlichen Stil kaufte das national orientierte Ungarn von den Deutschen gewichtige Positionen im Energiesektor sowie von Amerikanern und Westeuropäern große Handelsbanken zurück.

Immer öfter tritt der Staat bei solchen Transaktionen aber nur als Mittelsmann in Erscheinung und gibt die Filetstücke an Geschäftskreise weiter, die dem Regierungschef sehr, sehr nahe stehen. Auf diese Weise wandelt sich politische in wirtschaftliche Macht. In einem Land mit kritischem Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) lassen diese Transfers besonders interessante Schlüsse zu. Der von Transparency International (TI) jährlich ermittelte CPI ist seit 2012 im Falle Ungarns um zehn auf 45 Punkte gefallen, so dass sich dieses Land unter der politisch stabilen Orbán-Regierung auf die Seite einer Zweidrittelmehrheit von Ländern mit hohem Korruptionsniveau im internationalen Rund schlug. Auf Platz 66 zurückgefallen muss sich Ungarn erstmals gefallen lassen, korrupter als Mafia-Italien zu erscheinen. Innerhalb der EU wird einzig Bulgarien ein noch schlechteres Zeugnis ausgestellt.

Bezahlen muss der Steuerzahler

Was den Umgang mit den EU-Geldern betrifft, kamen selbst Parlamentarier aus der Fidesz-Familie der Europäischen Volkspartei im vorigen Herbst bei ihren Untersuchungen vor Ort zu keinem beruhigenden Resultat: Der Verdacht auf Korruption und Misswirtschaft könne nicht entkräftet werden, hieß es in ihrem Abschlussbericht. Beispiele gibt es zur Genüge. So fließen praktisch seit dem Beitritt des Landes 2004 Milliardenbeträge in die Wasserwirtschaft, aber bis heute beklagen Bürger in ganzen Landstrichen die miserable Trinkwasserqualität. Beim Bau von Straßen und Schienenwegen scheint es in Ungarn Topqualität zu geben – wenigstens nach den horrenden Ausführungspreisen zu urteilen.

Doch allmählich kommt die Fantasie der erfinderischen Magyaren nicht einmal mehr gegen die nüchternen Bürokraten in Europas Schaltzentrale an. Dort fiel als Musterprojekt die vierte Budapester U-Bahnlinie durch, was die Orbán-Regierung immerhin sehr gut als Lehrbeispiel sozialistisch-liberaler Korruption vermarkten konnte. Für die Schnellstraße M4 zur Theiß und die von einem Dutzend Städten in der Hand der Regierungsparteien in Auftrag gegebenen LED-Lampen muss sich nun aber der Fidesz verantworten. Bezahlen werden die Zeche wie üblich die Steuerzahler, gleich welcher Partei sie am 8. April ihr Kreuzchen geben oder ob sie doch wieder zu Hause bleiben. Korruption mag private Vermögen anhäufen, einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft ist sie ganz bestimmt nicht dienlich. Firmen wie Ongropack entwickeln sich nicht dank, sondern trotz der Politik.

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