Nach der Wahlschlappe in der Fidesz-Hochburg Hódmezővásárhely war die Überraschung bei der Regierung groß. Die für sicheres Terrain gehaltene Heimatstadt von Kanzleramtsminister János Lázár war im Vorfeld von Meinungsforschern ausgiebig untersucht und befragt worden. Wenig bis keine Anzeichen hatten auf einen oppositionellen Sieg hingedeutet. Neben der Lehre, dass ein charismatischer Herausforderer das Erfolgsrezept für den Regierungswechsel sein kann, konnte man aus der Sache auch die Erkenntnis ziehen, dass Umfrageergebnisse dieser Tage keine belastbare Aussagekraft mehr besitzen. Dies dürfte dem Fidesz Sorgen bereiten, denn bereits 2002 verlor er eine sicher geglaubte – landesweite – Wahl.

Alles ist möglich

Bereits vor Wochen sprach Premier Viktor Orbán in seinem wöchentlichen Beitrag im staatlichen Kossuth Rádió davon, dass sich die Regierungspartei, obwohl alle Umfragen für den Fidesz sprechen, nicht in falscher Sicherheit wiegen dürfe. Der heiße Wahlkampf würde erst jetzt beginnen. Tatsächlich ist die Zahl der unentschlossenen Wähler und derer, die bei telefonischen Umfragen ihre Meinung schlicht nicht preisgeben wollen, noch immer überraschend hoch. Dementsprechend fehleranfällig sind daher auch Umfragen. Das Wahlergebnis ist keinesfalls so gewiss, wie es in den Medien oft dargestellt wird.

Und so versucht die Regierungspartei alles, um die eigenen Wähler zu mobilisieren. Meinungsforscher sind sich einig, dass der Fidesz eine relativ stabile Basis von rund 2,2 Millionen Wählern hat. Schon seit Längerem ist jedoch zu beobachten, dass es bei der Partei kaum eine Bestrebung gibt, die eigene Wählerbasis auszuweiten. Stattdessen wird mit einer „Wir-gegen-sie“-Rhetorik versucht, die Basis noch fester an sich zu binden. Bei fast acht Millionen wahlberechtigten Ungarn kann die Idee des „zentralen Machtraums”, die Premier Orbán seit Jahren verfolgt, jedoch als überholt gelten. Orbáns Strategie war es stets, den Fidesz in der Mitte des Parteienspektrums möglichst breit zu positionieren, sodass es links und rechts des Fidesz zwar noch Parteien gibt, diese jedoch eher unbedeutend bleiben.

Das größte Problem ist heute für Meinungsforscher, abzuschätzen, wie viele Menschen tatsächlich zur Wahl gehen und für wen sie ihre Stimme abgeben werden. Die Statistiker sind sich darin einig, je höher die Wahlbeteiligung an diesem Sonntag ausfällt, umso geringer wird der prozentuale Stimmenanteil, den der Fidesz auf sich vereinen kann.

Doch auch wenige Tage vor der Wahl gibt es keine belastbaren Prognosen darüber, ob und wie hoch der Fidesz am kommenden Sonntag gewinnen wird.

Über die ideologischen Grenzen hinweg wählen

Für den Ausgang der Wahlen wird ebenfalls entscheidend sein, inwieweit die Opposition sich noch einigen kann, wer in welchem Wahlbezirk mit einem Kandidaten ins Rennen geht. Verschiedenste Initiativen und Seiten im Internet haben sich dem Ziel verschrieben, mittels repräsentativer Umfragen zu ermitteln, welcher Oppositionskandidat in einem bestimmten Wahlkreis der aussichtsreichste ist. Neben der von Politaktivist Márton Gulyás initiierten „Közös Ország Mozgalom” (dt.: „Bewegung für ein gemeinsames Land), kurz KOM, sind es Webseiten mit Namen wie „Taktisches Wählen, „Wen sollen wir wählen” oder „Orbán abwählen”, die mit jeweils eigenen Untersuchungen versuchen, Licht ins Dunkel zu bringen.

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Überraschung: Momentum-Vorsitzender András Fekete-Győr trat überraschend zu Gunsten eines aussichtsreicheren Kandidaten zurück. (Foto: Facebook)
Im Groben unterscheiden sich die Ergebnisse der Seiten kaum voneinander, wo sie es doch tun, scheint vor allem die politische Zugehörigkeit den Ausschlag zu geben, ob nun der Kandidat der Jobbik oder der linken Opposition zum aussichtsreichsten Fidesz-Herausforderer erklärt wird. Ein derart großer Aufwand, nur um unentschlossene Wähler zu gewinnen, ist in der ungarischen Geschichte einzigartig. Und zeigt Wirkung.

Jüngste – belastbare – Umfrageergebnisse des Publicus-Instituts belegen, dass die Zahl der unentschlossenen Wähler von über 40 auf nunmehr 36 Prozent gesunken ist. Die Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass die größte Motivation für ehemals unentschlossene Wähler doch an der Wahl teilzunehmen, allem Anschein nach ist, eine neuerliche Zweidrittelmehrheit des Fidesz zu verhindern. Dies zeigt sich auch in der Bereitschaft, den jeweils aussichtsreichsten Kandidaten selbst dann zu wählen, selbst wenn er oder sie nicht zum politisch favorisierten Lager gehört. In der Umfrage konnten sich 63 Prozent der Befragten, die angaben, eher rechts zu wählen, vorstellen, für einen linken Kandidaten zu stimmen, um einen erneuten Sieg des Fidesz zu verhindern. Bei den linken Wählern ist die entsprechende Neigung nur wenig Prozent geringer.

Koordination auf den letzten Metern

Obwohl die Wähler also durchaus die Bereitschaft zeigen, den Regierungswechsel mit allen Mitteln voranzutreiben, scheinen die Oppositionsparteien selbst wild entschlossen, dies nicht geschehen zu lassen. Anders kann man sich das Chaos links des Fidesz nicht erklären.

Noch am Montag gab es ein kurzes Aufatmen, als der bekannte Vorsitzende der Mini-Partei Momentum, András Fekete-Győr, bekanntgab, nicht im Wahlbezirk I antreten zu wollen. Nachdem auch Együtt-Politiker Péter Juhász dort zurückgetreten war, bleibt im prestigeträchtigen Innenstadtbezirk – neben einem LMP-Kandidaten – jetzt nur noch die Kandidatin der MSZP, Márta Naszályi.

Doch die Freude währte nur kurz. Am Dienstagnachmittag sickerte die Information durch, dass sich die Parteien LMP, Együtt und MSZP-Párbeszéd zu Gesprächen treffen würden. Während der Spitzenkandidat von MSZP und Párbeszéd, Gergely Karácsony, das Ganze eine Ente nannte, bestätigte LMP-Spitzenkandidatin Bernadett Szél die Information. Bei so vielen Widersprüchen war es wenig überraschend, dass sich die Gemüter erhitzten. Der LMP-Vizevorsitzende Péter Ungár machte seinen Gefühlen noch am selben Abend auf Facebook Luft und ging dabei Karácsony hart an.

Fehltritte der Regierung

Während die Opposition also weiterhin vor allem mit sich selbst beschäftigt ist, leistete sich die Regierung auf den letzten Metern bis zu den Wahlen gleich mehrere Fehltritte. Den Anfang machte Premier Viktor Orbán selbst. Dieser wurde vom Nationalen Wahlausschuss (NVI), dem Kontrollgremium, das über die Sauberkeit und Fairness der Wahlen wacht, zu einer Strafe von 350.000 Forint verurteilt. Grund dafür war ein auf Facebook veröffentlichter Wahlwerbespot, in dem zu sehen ist, wie der Premier (unangekündigt) einen Kindergarten besucht und mit den Kindern posiert. Die Eltern waren im Vorfeld nicht um ihr Einverständnis gebeten worden. Das Wahlgesetz verbietet es jedoch ausdrücklich, Kinder im Wahlkampf „zu benutzen”, solange dies nicht mit den Eltern abgeklärt ist. Da dies nicht der Fall war, muss der Premier nun die Strafe zahlen. Spötter im Netz kommentierten, dass die Strafe Orbán empfindlich treffen müsse, würde sie doch, glaubt man seiner offiziellen Vermögenserklärung, einen großen Teil seiner Ersparnisse verschlingen. Denn laut dieser besitzt der Premier nur Rücklagen in Höhe von knapp einer Million Forint.

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Kanzleramtschef János Lázár verglich (nicht zum ersten Mal innerhalb der Regierung) Roma mit Migranten. (Foto: MTI / Noémi Bruzák)

Und auch ein zweites Mal wurde eine offizielle Stelle gegen den Fidesz aktiv. Dieses Mal auf Betreiben der Mini-Partei Momentum. Diese hatte beanstandet, dass eines der Wahlplakate des Premierministers nicht eindeutig als Wahlplakat zu erkennen ist, sondern auch als „Regierungsinformation” wahrgenommen werden könnte. Das höchste Gericht, die Kurie, gab dem statt – allerdings nur im Falle eines einzigen Plakatstandorts. Man argumentierte, dass das Plakat nicht in seiner Gesamtheit als Verletzung des Wahlgesetztes gesehen werden kann.

Das Impressum, welches verrät, dass das Plakat zum Fidesz gehört und im Rahmen des Wahlkampfes aufgehängt wurde, sei da, aber eben nur aus einer Entfernung von rund einem Meter lesbar. Das beanstandete Plakat hängt jedoch neben einer Zufahrtsstraße zur Autobahn M3.

Roma als Spielball der Politik

Doch nicht nur Premier Orbán machte Negativschlagzeilen, auch Kanzleramtsminister János Lázár sorgte für Kontroversen. Auf einem Straßenforum in Mártély sprach Lázár davon, dass es Ungarn in 600 Jahren nicht gelungen sei, die ungarischen Roma zu integrieren. Er fragte: „Wie sollen wir dann die integrieren, die aus einer anderen Welt, einer anderen Kultur und mit einer gänzlich fremden Identität hierherkommen?” Dies ist insofern interessant, als das der Fidesz noch vor wenigen Wochen unter der Roma-Bevölkerung damit auf Stimmenfang ging, dass, sollte die Opposition gewinnen, alles Geld, das bisher für Integration und Sozialleistungen zur Verfügung gestellt wurde, dann für die Neuankömmlinge ausgegeben würde.

Der Roma-Aktivist und Jurist Jenő Setét wandte sich in einer Videobotschaft an den Kanzleramtschef. Darin skandalisierte er, wie Lázár es wagen könne, seine ungarischen Mitbürger so auszugrenzen und zu behaupten, die Roma hätten sich nicht integriert. Das Video verbreitete sich in Lichtgeschwindigkeit im ungarischen Internet. Doch statt vor Lázárs Diensträumen versammelten sich Aktivisten am Dienstag vor dem von Flórián Farkas geleiteten Büro der Roma-Selbstverwaltung. Farkas wurde bereits mehrfach der Veruntreuung überführt, doch die Regierung hält weiterhin an ihm fest. Roma-Aktivisten wie Setét kritisieren, so lange Farkas Vorurteile über Roma mit seinem Verhalten bestätigt, wird es auch keine Veränderung der Sichtweise innerhalb der Gesellschaft geben.

Wenige Tage vor der Wahl ist das Land zerrissen wie nie. Wer auch immer am 8. April als Sieger aus der Wahl hervorgeht, das Land zu einen, wird die schwierigste und wichtigste Aufgabe der neuen Regierung.

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