„Orbán hat heute jedem Ungarn gedroht, der nicht die Politik der Fidesz unterstützt“, so Gábor Vona, Ministerpräsidentenkandidat der Jobbik. István Szávay, Vizepräsident der Jobbik, legte noch eins drauf, als er auf Facebook ein Bild des berüchtigten österreichischen Feldherrn Julius Jakob Freiherr von Haynau postete, das mit dem Satz garniert war „Wir werden in politischem und rechtlichem Sinne Rache üben“. Damit wollte er eine „brillante“ Verbindung zwischen der Rede des Ministerpräsidenten und dem brutalen Unterdrücker der ungarischen Revolution und des Freiheitskampfes von 1848-49 herstellen, natürlich um den Redner zu diskreditieren.

Die Zeit für juristische Verfahren kommt noch

Doch was sagte der Ministerpräsident am 15. März genau? „Wir sind friedliche und frohgesinnte Menschen, aber wir sind nicht blind oder gar leichtgläubig. Nach den Wahlen werden wir natürlich für Genugtuung sorgen, in moralischem, politischem und rechtlichem Sinne, aber jetzt wollen wir weder unsere Zeit, noch unsere Kraft für so etwas verschwenden. Wir müssen die Angriffe gegen uns, wie ein Hund das Wasser aus seinem Fell schütteln […] wir müssen unsere Kräfte auf den Schutz Ungarns konzentrieren“, so Orbán.

Rache übt man, wenn einen falsche Anschuldigungen oder Beleidigungen treffen, wenn die Ehre verletzt wird oder man gar von morgens bis abends rücksichtslos angegriffen und beschuldigt wird. Von oppositioneller Seite kommt seit 2010 nichts anderes, als an den Ministerpräsidenten gerichtete, brutale und permanente Verleumdungen. Orbán deutete an, dass er sich in seiner Rede genau auf diese Angriffe bezog, jetzt aber ginge es um wichtigere Dinge, sodass man auf diese Hetze nicht eingehen könne. Laut Orbán würde die Zeit für juristische Verfahren noch kommen, damit hätte die Opposition rechnen müssen, nachdem es in letzter Zeit nicht ein Interview oder eine Bekanntmachung gegeben hatte, in denen der Regierung und dem Ministerpräsidenten nicht mit Gefängnis oder sogar Hinrichtung gedroht wurde. (…)

Opposition oder Gefängnis

Ein Politiker, namentlich Ferenc Gyurcsány, drohte doch tatsächlich einem Teil der Bevölkerung mit dem Entzug seiner Rechte. Trotz seiner Drohung, Millionen Ungarn ihr Wahlrecht wieder zu entziehen, spielt der mehrfach in Misskredit geratene Politiker immer noch eine große Rolle in der Politik.

Bernadett Szél von der LMP behauptete gar, dass es in Ungarn momentan keine funktionierende Regierung gebe und stellte klar, dass, falls die Regierung das Vertrauen der Bürger verliere, sie nicht als Opposition, sondern im Gefängnis enden würde. „Das Schicksal des Fidesz ist es, entweder im Gefängnis zu enden oder nicht“, fasste die Zeitung „Népszava“ ein Interview mit dem anderen Ko-Präsidenten der LMP zusammen.

Die Jobbik, die einen ihrer Wahlkämpfe mit dem Slogan „20 Jahre für 20 Jahre!“ führte, legte den Grundstein für alle Drohungen im ungarischen Parlament, als György Gyula Zagyva, ehemaliger Abgeordneter der Jobbik, nach einer beendeten Diskussion den Satz „Das besprechen wir dann draußen auf dem Flur“ an einen Fidesz-Abgeordneten richtete. (…) „Ich kann ihnen die Situation so erläutern, dass es bei der Wahl in diesem Jahr darum geht, ob Viktor Orbán ins Gefängnis kommt oder Gábor Vona.“, verkündete Gábor Vona, der Parteivorsitzende der Jobbik im Zusammenhang mit der vom Rechnungshof an die Jobbik verhängten Strafe.

Nach der Rede zur Lage der Nation des Ministerpräsidenten war in der von der Jobbik erstellten Pressemitteilung folgendes zu lesen: „Herr Ministerpräsident! Am 8. April wird ein Land seine Meinung zu Ihrer Rede äußern und das wird dann die einzig wahre Jahresbilanz sein. Heute hört sich das Volk noch Ihre Lügen an, bald werden Sie aber der Wahrheit des Volkes ins Gesicht sehen müssen, das die Jobbik an die Regierung bringen wird und Sie, den seinen Verstand verlorenen Diktator seinen Platz im Gefängnis einnehmen lässt.“

Gábor Vona sagte 2012 „Wir sind keine Kommunisten, keine Faschisten, keine Nationalsozialisten, aber auch keine Demokraten.“ Das sind klare Worte von jemandem, der sich heute als Hauptverfechter der Demokratie verkaufen will, doch zu seiner Zeit die iranische Revolutionsgarde zur Beaufsichtigung der Wahlen gerufen hätte.

Gergely Karácsony, Ministerpräsidentenkandidat der MSZP-Párbeszéd würde in seiner starken demokratischen Überzeugung sogar das Grundgesetz auf den Müll werfen. Was sind all das, wenn nicht die niederträchtigsten Drohungen!

Der hier wiedergegebene Kommentar erschien am 19. März auf dem Onlineportal der regierungsnahen konservativen Tageszeitung Magyar Idők.

Aus dem Ungarischen von Marie-Christin Lück.

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