Zum Auftakt des Wirtschaftsjahres der Ungarischen Industrie- und Handelskammer (MKIK) gaben sich an diesem Dienstag die Lenker der ungarischen Wirtschaftspolitik ein Stelldichein. Zunächst gab Kammerpräsident László Parragh die Parole aus, die Reallöhne sollten binnen zehn Jahren verdoppelt werden. An den Ministerpräsidenten gewandt verwies er auf eine Abbildung, wonach das Wirtschaftswachstum Deutschlands und Ungarns seit dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2008 erstmals wieder miteinander kongruiere. Der alte Weggefährte Orbáns bat im Interesse der Wirtschaft um politische Stabilität und Kontinuität, von dem eingeschlagenen Weg dürfe das Land nicht abweichen. Scheinbar zusammenhanglos merkte Parragh an, es laufe ihm eiskalt den Rücken herunter, wenn er vom „nationalen Grundeinkommen“ höre. Dann bat er Wirtschaftsminister, Verzeihung, natürlich Notenbankchef György Matolcsy ans Mikrofon. Nur ein Versprecher?

Es geht in eine lange scharfe Kurve

György Matolcsy blieb sich selbst treu und zeichnete wie gewohnt in großen Linien die Zukunft Ungarns. Der amtierende Notenbankpräsident hat bereits in zwei Amtszeiten als Wirtschaftsminister jede Menge strategische Pläne vorgelegt und ist ein Mann der großen Zahlen. Am Dienstag war 2050 die größte Vorgabe: Bis zum Jahr 2050 nämlich dürfte Ungarn wirtschaftlich zu Österreich aufgeschlossen haben. Das sind freilich etwas mehr als jene 25 Jahre, die er selbst schon mal als Zielstellung ausgab – aber das war gestern.

Nachdem Matolcsy bereits ein Dutzend Wenden in der ungarischen Wirtschaftspolitik der jüngeren Zeit definieren konnte, stehe nun die Wettbewerbsfähigkeitswende an. Ohne diese neuerliche Wende wären die bisher erzielten Ergebnisse nach 2018 nicht haltbar. Vom arbeitsintensiven Stadium müsse die Wirtschaft auf eine kapitalintensive Wachstumsbahn gerückt werden.

Die international gegebene Schonfrist werde in diesem oder spätestens im kommenden Jahr ein Ende finden, auf die neue Wirtschaftspolitik der globalen Akteure müsse Ungarn mit einer neuartigen Wirtschaftspolitik reagieren. Nimmt das Land diese „herannahende lange scharfe Kurve“ gut, könnte es bis 2030 das durchschnittliche Entwicklungsniveau der Europäischen Union erreicht haben. Diesen zwölfjährigen Zeitraum kann man besser überblicken; die Vorgabe könnte sogar realistisch erscheinen, zumal wenn die EU um Länder des Westbalkans erweitert wird.

Weniger Sozialabgaben als anderswo

Volkswirtschaftsminister Mihály Varga holte das Auditorium in die Gegenwart zurück. Bereits bis 2020 soll der Staatshaushalt nicht nur hinsichtlich des Primärsaldos, sondern auch der laufenden Ausgaben und Einnahmen über das Jahr hinweg ins Gleichgewicht gelangen. Das Wachstum soll fortan über vier Prozent, aber wenigstens über dem Durchschnitt in der EU rangieren. Die Staatsschulden sollen bis 2022 unter die Maastricht-Schuldengrenze von 60 Prozent gedrückt sein.

Im gleichen Jahr, also nach weiteren vier Jahren Orbán-Regierung, sollen die Arbeitgeber in Ungarn weniger Sozialabgaben als anderswo in der Region entrichten müssen, konkret noch 11,5 Prozent (statt der aktuellen 19,5 Prozent). Schon bis 2020 sollen eine Million neue Arbeitsplätze entstanden sein, wie beim Antritt des Kabinetts Orbán II im Jahre 2010 zugesagt wurden. Wieder bis 2022 soll die Zahl der Teilnehmer an der dualen Ausbildung von heute 53.000 auf 75.000 Berufsschüler zugenommen haben. Schließlich sollen Varga zufolge drei oder vier Unternehmen als ungarische „Brands“ international platziert werden, wobei er Tungsram, Ikarus und Medicor sogleich beim Namen nannte.

„Wir brauchen nicht das Geld der Europäer“

Auf Parragh, Matolcsy und Varga folgte Viktor Orbán, doch wer vom Ministerpräsidenten große Ankündigungen erwartet hatte – weil doch in einem Monat Parlamentswahlen stattfinden –, wurde enttäuscht. Die Wirtschaftsakteure sollten sich im Klaren darüber sein, dass vier Prozent Wachstum Jahr für Jahr und Vollbeschäftigung bis 2022 nur dann realistisch sind, wenn es gelinge, das Land zu verteidigen, rückte der Premier die Zusammenhänge zurecht. Ungarn werde sich nämlich nur entfalten können, wenn es keinen einzigen Migranten hineinlasse, den Grenzzaun verteidige und sich diesen wenigstens zur Hälfte von Brüssel bezahlen lasse (das sollen Orbán zufolge 140 Milliarden Forint sein; eine Summe, die übrigens exakt dem kalkulierten Nettopreis für das neue Puskás-Stadion entspricht). Ein weiteres Unterpfand des Erfolgs sei selbstverständlich, sich die Entscheidungsfreiheit nicht nehmen zu lassen, wie das der IWF und Brüssel bereits am eigenen Leibe verspüren mussten.

Bei der Gelegenheit erklärte er gleich, warum Ungarn in der EU bleiben muss. „Wir brauchen nicht das Geld der Europäer, sondern ihre Märkte. Wenn wir Zutritt zu den Märkten haben, verdienen wir unser eigenes Geld“, erläuterte der Ministerpräsident. Er wiederholte seinen Gedanken, wonach es durchaus eine Wirtschaftspolitik gebe, auf deren Grundlage das Land auch ohne die jährlich 4 Milliarden Euro aus Brüssel erfolgreich sein könne, „doch momentan wird nicht dieses Spiel gespielt“.

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Im Zusammenhang mit den sinkenden Staatsschulden warf Orbán mit der ihm eigenen Wirtschaftslogik ein, Brüssel „trickse zum Schaden Ungarns“. Deshalb müssten die Verpflichtungen der Eximbank nun im Staatshaushalt abgerechnet werden, was die Schuldenrate wieder um nahezu zwei Prozentpunkte heraufsetzte. Nichtsdestotrotz werden die Schulden weiter abgebaut. Orbán bekräftigte die Notwendigkeit einer demographischen Wende, die gemeinsam mit den Familienbeihilfen durch die Multis und die Banken bezahlt werde. Bereits ganz im Wahlkampfmodus wandte er sich an die Wirtschaftsvertreter: „Es hängt auch von Ihnen ab, ob Ungarn von einer Marionettenregierung im Dienste fremder politischer und wirtschaftlicher Interessen oder aber von einer unabhängigen, nationalen Regierung geführt wird.“

Mittlerweile haben die Orbán-Regierungen das Land zwölf Jahre lang gelenkt. Keine andere Formation hat Ungarn nach der Systemwende stärker geprägt. Die Erfolge sprechen für sich, gewisse Vorsätze wie die demographische Wende bleiben aber bislang Utopien. Ähnlich wie das Wachstumswunder: Matolcsy tönte um die Jahrtausendwende im Kontext des Széchenyi-Entwicklungsplans von einem ungarischen Wachstumspotenzial mit jährlich 5-7 Prozent. Dieses wurde jedoch am ehesten von den sozialistischen Regierungen erreicht; freilich ohne jede Nachhaltigkeit. Bevor Orbáns rechte Hand in die Notenbank wechselte, probierte er sich ab 2010 nochmals an der Spitze des Wirtschaftsressorts aus – die Graphik zeigt eindrucksvoll, wie das Land nach der Weltwirtschaftskrise ein zweites Mal in die Tiefe gezogen wurde.

Keinen Deut näher an Deutschland

Wann also holt Ungarn Österreich endlich ein? Nun denn, seit 2005 ist der Entwicklungsrückstand kaum kleiner geworden. Wie die Zeitleiste des Pro-Kopf-BIP in Kaufkraftstandards von Eurostat zeigt, erreichte Ungarn im letzten Jahrzehnt 60 bis 68 Prozent des EU-Durchschnitts. Selbst mit vier Prozent Wachstum holte das Land gerade mal einen Prozentpunkt in der EU auf. Österreich bewegte sich über den gesamten Zeitraum hinweg gut ein Viertel über dem Durchschnittswert der Gemeinschaft, 2016 als dem letzten erhobenen Jahr waren es 128 Prozent. Deutschland konnte sich zur gleichen Zeit um sechs Prozentpunkte auf 123 Prozent verbessern, d. h. seinen Entwicklungsvorsprung gegenüber Ungarn minimal weiter ausbauen. Das trifft ebenso für den enger gefassten Zeitraum ab 2010 zu; für die Zeit davor kann die Orbán-Regierung nun wirklich nichts.

Statt „Träumereien“ von Lebensstandards wie in Österreich oder Deutschland vergleicht sich der gemeine Ungar eigentlich lieber in der Region, zum Beispiel in der Visegrád-Gruppe. Polen, das sich neuerdings politisch stark am Orbán-System ausrichtet, konnte Ungarn wirtschaftlich 2012 einholen. Dabei stand das Land 2005 erst bei der Hälfte des Pro-Kopf-BIP der EU. Die Slowakei zog schon 2006 an Ungarn vorbei und kam viel besser durch die große Krise, stagniert jedoch seit 2013 auf einem Entwicklungsniveau von 77 Prozent – immerhin zehn Punkte vor den Ungarn. Tschechien spielte schon immer in einer anderen Liga, hat diesen Vorsprung aber noch zur Zeit der Orbán-Regierungen auszubauen vermocht: Vom relativen Tiefpunkt mit 82 Prozent kletterte Tschechien bis 2016 auf 88 Prozent des Standards und liegt nun zwanzig Punkte vor den Ungarn.

Orbán stellt trotz dieses wenig berauschenden internationalen Ausblicks Matolcsy und Parragh als Genies hin. Wenn Parragh sagt: „Nationales Grundeinkommen, nein danke!“, meint er damit, bloß nicht den Finnen nachzueifern? Diese experimentieren seit einem Jahr mit dem Grundeinkommen; immerhin die Hälfte der Bürger hält es für eine gute Idee. Parragh wiederum sagt Ja zu verdoppelten Reallöhnen binnen eines Jahrzehnts.

Tatsächlich wurde diese Dynamik in den letzten beiden Jahren erreicht; seit 2013 stiegen die Reallöhne unaufhaltsam und über fünf Jahre hinweg insgesamt um rund ein Viertel. Einen noch höheren Anstieg gab es um die Jahrtausendwende, darunter aber auch nur in drei Jahren um jeweils mehr als fünf Prozent. Die Arbeitgeber halten dagegen, dass solche Lohnsprünge über eine höhere Arbeitsproduktivität erwirtschaftet sein wollen, doch auf diesem Gebiet zeigt sich eine der schwachen Seiten Ungarns. Da ist halt bislang eine Wettbewerbsfähigkeitswende ausgeblieben.

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