Noch im Herbst erhielt die Staatsanwaltschaft einen Bericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), in dem das Amt zu Ermittlungen bei öffentlichen Auftragsvergaben rät, die auf eine Modernisierung der öffentlichen Straßenbeleuchtung in ungarischen Städten gerichtet waren. Die Nachforschungen der Brüsseler Behörde zogen sich in die Länge, behandeln sie doch Vertragsabschlüsse, die in einem 2009 neu geschaffenen Marktsegment vollzogen wurden. Generalstaatsanwalt Péter Polt wird sich gewiss ebenfalls Jahre Zeit für die ordnungsgemäßen und umfassenden Ermittlungen lassen, das ist nun mal dem Rechtsstaat eigen. Die Opposition und linksliberale Medien haben diese Zeit aber nicht, sie heben den Elios-Skandal in den Rang eines Wahlkampfthemas. Ein guter Grund für uns, die wirtschaftlichen Hintergründe und Zusammenhänge der Geschichte etwas näher zu beleuchten.

Das Modell Hódmezővásárhely

Die Geschäftsidee lautete, die Straßenbeleuchtung in den ungarischen Städten zu modernisieren. Dazu sollten LED-Lampen verwendet werden, Spitzenprodukte der belgisch-ungarischen Tungsram-Schréder-Gruppe. Schnell gründeten einige pfiffige Geschäftsleute eine Firma, die heute unter dem Namen Elios Zrt. bekannt ist. Um bei Aufträgen der öffentlichen Hand zum Zuge zu kommen, benötigen Marktteilnehmer gewöhnlich Referenzen. Mit so etwas kann ein Neueinsteiger logischerweise nicht dienen. Nun rückte Hódmezővásárhely ins Bild, jene Komitatsstadt, die Kanzleramtsminister János Lázár bis heute sehr am Herzen liegt. Das braucht nicht sonderlich zu verwundern, ist doch der 1975 geborene Lázár nicht nur ein Sohn dieser Stadt, sondern war zwischen 2002 und 2010 auch ihr Oberbürgermeister, bevor er mit dem Antritt der zweiten Orbán-Regierung im Mai 2010 in die große Politik nach Budapest wechselte.

Hódmezővásárhely wollte also seine Straßen und öffentlichen Plätze auf eine moderne Weise beleuchtet sehen und verkündete eine Ausschreibung über netto 500 Mio. Forint. Bekanntgemacht wurde diese ausgerechnet während der Weihnachtsferien, bis Mitte Januar wurden die Bieter aufgefordert, ihre Angebote zu unterbreiten. Dabei gab weniger der Preis den Ausschlag, vielmehr wollte die Stadt eine hohe Ausführungsqualität. Schließlich reichten nur drei Firmen Offerten ein, von denen die Stadt zwei für ungültig erklärte. So konnte man sich alle weiteren Formalitäten ersparen – es gab einen klaren Sieger: die Elios Zrt.

Bizarr an der Ausschreibung war noch, dass zu den unterlegenen Bietern Schréder gehörte. Formell legte diese Firma denn auch alle Rechtsmittel ein, um den Auftrag vielleicht doch noch zu gewinnen, einzig vor Gericht wollte man nicht mehr ziehen. Es stellte sich alsbald heraus, dass der Sieger Elios die LED-Lampen ausgerechnet von Tungsram-Schréder bezog. Fortan saßen die beiden Unternehmensgruppen in einem Boot.

Vertrauen in ein unbeschriebenes Blatt

Während der Ausführungsarbeiten verteuerte sich das Projekt um gut ein Viertel, Hódmezővásárhely finanzierte das Musterprojekt dabei zur Hälfte aus EU-Geldern. Der Energiespareffekt erreicht jedoch 40-50 Mio. Forint im Jahr, so dass sich die Investition innerhalb eines Jahrzehnts bezahlt macht. Das Enthüllungsportal atlatszo.hu recherchierte, dass sich die Stadt die zukunftsweisende Investition kaum hätte leisten können: Hódmezővásárhely war 2010 bis über beide Ohren, mit rund 20 Mrd. Forint, verschuldet; die Stadt hätte laut Staatlichem Rechnungshof keine finanziellen Risiken eingehen dürfen, selbst wenn daraus eine schillernde Zukunft erwachsen würde.

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Moderne Straßenbeleuchtung mit LED-Technologie: Siófok vorher und nachher. (Fotos: schreder.hu)

Anderthalb Jahre nach dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise entschied eine schwer verschuldete Stadt dennoch, einem unbeschriebenen Blatt von einem Unternehmen Geldmittel anzuvertrauen, die selbst in Euro eine sechsstellige Summe verkörpern. Die Elios stand nicht nur ohne jede Referenz da, ihr gezeichnetes Kapital erreichte damals auch nur 5 Mio. Forint, man beschäftigte offiziell einen Mitarbeiter.

Dass kein Kreditinstitut ein solches „Start-up“ finanzieren würde, liegt auf der Hand. Die Elios Zrt. ist jedoch eine Firmengründung von István Tiborcz und seinem Freund Bálint Erdei. Tiborcz ist seit der Hochzeit mit Ráhel Orbán im September 2013 Schwiegersohn des Ministerpräsidenten. Das Jahr 2009 verbrachte der 1986 geborene Tiborcz mit der Gründung zahlreicher Firmen, zum Jahreswechsel war er sehr wahrscheinlich damit beschäftigt, das Material für die Ausschreibung der Stadt Hódmezővásárhely zusammenzustellen, bevor 2010 eine Erfolgsserie ihren Anfang nahm. Wegbereiter war der in acht Oppositionsjahren fest als Oberbürgermeister im Sattel sitzende Lázár, den Viktor Orbán im Mai zum Fraktionsvorsitzenden des Fidesz im Parlament machte.

Das Ausschreibungsmodell von Hódmezővásárhely wurde in den folgenden Jahren von weiteren Städten übernommen, deren Bürgermeister der nunmehr regierende Fidesz stellte. Mit dem Unterschied, dass als Referenz eine Technologie gefordert wurde, die eine einzige Firma im ganzen Ungarnland erbringen konnte – dank des Marktdebüts in Hódmezővásárhely. So hatte die Elios Zrt. auch in der Folgezeit keinen Preisdruck von unliebsamen Konkurrenten zu befürchten, und modernisierte eifrig die Straßenbeleuchtungen von Siófok, Szekszárd, Pécs und einem Dutzend weiteren Städten.

Modernisierung erfreut die Bürger

Der den Anstoß zu dieser Erfolgsgeschichte gab, findet daran nichts auszusetzen. Lázár meinte dieser Tage, die Modernisierung der Straßenbeleuchtung von Hódmezővásárhely habe sich bewährt. Das System funktioniere ausgezeichnet, die Stadt spare an den Stromkosten und erfreue sich einer besseren Ausleuchtung. Der Minister erinnert sich an jene Ausschreibung von vor acht Jahren als eine Notwendigkeit, weil der regionale Stromversorger Démász eine Modernisierung abgelehnt hätte. Die Stadt habe den Auftrag an die Elios Zrt. vergeben, die mit einem Angebot von 577 Mio. Forint gewann, während Tungsram-Schréder 800 Mio. Forint verlangen wollte. Lázár zufolge habe Schréder anschließend die Lampen als Subunternehmer von Elios für 340 Mio. Forint geliefert.

Elios reagiert auf die gehäuften Anschuldigungen auf der eigenen Webseite mit dem Hinweis, die Ausfallrate der in den letzten neun Jahren montierten Lampen erreiche nur ein Tausendstel, wobei man selbstverständlich jederzeit den Garantievorschriften Genüge tue. Die Auftraggeber wiederum würden jährlich mehrere 10 Mio. Forint an Energie und Kosten einsparen.

Unabhängige Angebote vom gleichen Computer

Womit also hat das OLAF ein Problem? Wie das Nachrichtenportal 24.hu, dem der vertrauliche Bericht des europäischen Amtes irgendwie zugespielt wurde, schrieb, sollen bei der Hälfte der untersuchten 35 Elios-Projekte Mechanismen des organisierten Betrugs aufgedeckt worden sein. Selbstverständlich stoßen sich die Betrugsbekämpfer schon an dem Umstand, wie die Ausschreibungen in einer Weise verkündet werden konnten, dass diesen von vornherein allein die Elios-Gruppe entsprach. Um den von der EU vorgegebenen Bedingungen bezüglich der Nachhaltigkeit gerecht zu werden, griff man zu weiteren Tricks. So wurden die realen Lebenszeiten der Lampen im Angebot einfach verdoppelt, um eine angemessene Amortisationsrate errechnen zu können. Was bei den Lampen in der Kalkulation eingespart wurde, packte der Bieter bei den Ausführungskosten obendrauf.

Um den Anschein eines korrekten Wettbewerbs zu wahren, reichte die Elios sogenannte „unabhängige indikative Angebote“ ein, die in Wirklichkeit allesamt auf dem gleichen Computer verfasst wurden und gegenüber dem besten Gebot regelmäßig um fünf sowie sieben Prozent nach oben abwichen. Das OLAF deckte weitreichende Verflechtungen zwischen den öffentlichen Auftraggebern, den in die Auftragsvergabe involvierten „unabhängigen“ Beratern und dem Bieter auf. So war der Tiborcz-Freund Endre Hammer nicht nur ein Geschäftspartner bei Elios, sondern mit der Sistrade Kft. zugleich als Berater bei den Ausschreibungen aktiv.

Wenn eine andere Firma die LED-Technik von Marktführer Tungsram-Schréder beziehen wollte, wurde diese mit doppelten Preisen konfrontiert – so war Elios auch technologisch abgesichert und auf Jahre fein raus. Die Städte ließen sich auch bei der Beauftragung der Wartungsarbeiten über den Tisch ziehen: Sie willigten ein, die Leistungen über 15 Jahre hinweg zum Festpreis zu bezahlen, also erst gar nicht Angebote vom Markt einzuholen.

Unter Berücksichtigung all dieser Umstände bat OLAF die ungarischen Behörden, zu überprüfen, ob in dem vorliegenden Fall nicht die Bedingungen des organisierten Verbrechens erfüllt werden. Dass es nicht um Kleingeld geht, zeigt die Empfehlung des Amtes, Ungarn zur Rückzahlung von insgesamt 43,7 Mio. Euro Fördermitteln aufzufordern – das bedeutet 100 Prozent der in die Projekte geflossenen Fördermittel aus Brüssel und somit die schwerstmögliche Sanktion. Um den „größten Korruptionsskandal“ im Nachwende-Ungarn richtig einzuordnen, sei daran erinnert, dass dies der Größenordnung nach ein Viertel jener Summe ist, die OLAF in Verbindung mit den Unregelmäßigkeiten beim Bau der U-Bahnlinie M4 in Budapest für die EU zurückforderte. Dieses Projekt gedieh übrigens unter der Ägide einer sozialistischen Regierung und einer liberalen Stadtführung.

Versüßter Abschied

Die Elios Zrt. ist heute ein am Markt etabliertes Unternehmen, das allein in den Jahren 2014 und 2015 mehr als 10 Mrd. Forint an Umsatzerlösen erwirtschaftete und den Teilhabern eine Milliardendividende abwarf. Für den Schwiegersohn des Ministerpräsidenten war dies ein süßes Abschiedsgeschenk: Wegen der nicht abreißen wollenden politischen Angriffe auf seine Person verkaufte er 2015 alle seine Anteile. Ob das die Kommission in Sachen „Korrekturbetrag“ umstimmen kann, scheint doch eher unwahrscheinlich.

Wir berichteten noch im vergangenen Sommer von einer Pressekonferenz in Brüssel, auf der die rumänische Kommissarin Corina Cretu mit folgenden Worten für Aufsehen sorgte: „Wir zeigen Nulltoleranz gegenüber Betrug… In meinem Heimatland wirst du, sobald sich herausstellt, dass du Verwandten Verträge zuschiebst, am nächsten Tag verhaftet.“ Damals wurde die Sozialdemokratin nicht deutlicher, heute dürfen wir stark vermuten, dass diese Aussage ein Verweis auf die laufende Untersuchung der Betrugsbekämpfungsbehörde gewesen sein könnte.

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