In Ungarn hat sich eine äußerst eigenartige Situation entwickelt: Es ist eine Opposition am Werk, die die Grundsatznormen und Regeln der Demokratie nicht einhält, die aber noch am ehesten als Bindemittel der Demokratie angesehen werden. Während das internationale und heimische linksliberale Netzwerk täglich die Öffentlichkeit damit vollbrüllt, dass die Orbán-Regierung illiberal, autokratisch, populistisch und diktatorisch wäre, gefährden in Wirklichkeit die oppositionellen Parteien und Politiker die Demokratie in Ungarn.

Die Situation ist nämlich folgende: Die Demokratie wird in Wahrheit nicht von ihren Institutionen aufrechterhalten, sondern grundlegend von einem demokratischen Geist. Die Seele der Demokratie ist nicht ein Institut, sondern eine Art demokratische Grundhaltung.

Das Institut ist nur ein Rahmen, welcher von den Menschen innerhalb des Instituts mit Inhalt gefüllt wird. Die demokratischen Institutionen sind eigentlich nur Symbole, die es ermöglichen, dass wir demokratisch funktionieren können. Die Institutionen an sich sind aber keine Garantie dafür, dass sich in einem Land Demokratie entwickeln und stabilisieren kann. Wenn die Akteure nicht im Sinne des demokratischen Geistes handeln, schwindet die Kraft der Institutionen und die demokratische Ordnung zerfällt.

Aufrechterhaltung des demokratischen Geistes ist gleichermaßen Verantwortung von Regierung und Opposition

Es könnte zwar der Eindruck entstehen, dass es ausschließlich von der jeweiligen Regierung abhängt, wie die demokratischen Institutionen arbeiten, aber in Wirklichkeit ist es nicht so einfach: Auch die Opposition hat eine herausragende Verantwortung bezüglich der Aufrechterhaltung oder Gestaltung des demokratischen Geistes zu tragen.

Es ist eine politologische Binsenweisheit, dass das Vorhandensein und das freie Wirken einer Opposition, die die Möglichkeit hat, bei den nächsten Wahlen eine Regierung abzulösen, zu den entscheidenden Merkmalen einer Demokratie zählen. Dazu bedarf es von Seiten der Regierung, dass sie die Existenz der Opposition respektiert und die Grundvoraussetzungen für ihre Tätigkeit mit allen Rechtsmitteln sicherstellt. Wenn die Regierung so vorgeht – und die Regierung Orbán geht genauso vor –, dann verfährt sie entsprechend der demokratischen Normen.

Allerdings gelten auch für die oppositionellen Parteien ähnliche Vorgaben. Die Opposition verfährt nur dann demokratisch, wenn sie die Existenzberechtigung einer im Zuge freier Wahlen gewählten, also legitim tätigen Regierung nicht in Zweifel zieht. Denn eine Demokratie ist nur dann funktionsfähig, wenn in einem bestimmten Land mindestens zwei oder mehrere politische Gruppierungen bestehen und zwischen ihnen ein rechtmäßiger Wettbewerb um die Macht besteht. Die Opposition leistet also ihren Beitrag zur Erhaltung der Demokratie dadurch, dass sie die Existenz der Regierung nicht infrage stellt.

Sich zurückzunehmen liegt auch in demokratischer Verantwortung

Anders formuliert: Während die heutige Opposition, angefangen bei Jobbik bis hin zur DK, das Fehlen der institutionellen Bremsen und Gegengewichte in Ungarn immer aufs Neue und zutiefst entsetzt in die Welt hinausheult, käme ihr dabei nicht eine Sekunde lang in den Sinn, dass zur Demokratie auch das Gleichgewicht zwischen Regierung und Opposition, also die gegenseitige Anerkennung, dazugehört. Verblüffend, dass die Demokratie nicht nur von Regierungen, sondern auch von oppositionellen Gruppierungen gefährdet sein kann, wenn sie die jeweilige Regierung als inakzeptabel deklarieren und sie in ihrer Tätigkeit zu behindern versuchen.

Genau aus Letzterem entspringt die zweite demokratische Grundsatznorm: neben dem Respekt der gegenseitigen Existenz auch die Selbsteinschränkung. Keine einzige Demokratie auf der Welt könnte ohne gegenseitige Selbsteinschränkung der politischen Akteure weiter fortbestehen. (…)

Im Gegensatz dazu ist die heutige ungarische Opposition nicht selbsteinschränkend, sondern selbstaufwertend, sie ist nicht offen, sondern verhält sich ausgrenzend. (…)

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Ein exzellentes Beispiel dafür sind die Demonstrationen auf den Straßen und vor den staatlichen Gebäuden, welche von den Scheinzivilorganisationen von George Soros durchgeführt werden und sich an der Grenze zur Legalität bewegen, aber als ihr eindeutiges Ziel die Störung der Regierungsarbeit beabsichtigen. Diese werden von sämtlichen oppositionellen Kräften unterstützt. (…)

Was hat ein Saul Alinsky in demokratischen Prozessen verloren?

Diese Demonstrationen, Flashmobs, Vandalismus-Akte gehen auf die Arbeit von Saul Alinsky zurück und verfügen über marxistische Wurzeln. Er erarbeitete die Methode, wie man ganz bewusst mit „revolutionären“ Mitteln die Regierungsmacht lahmlegen und funktionsuntüchtig machen kann. Das Problem dabei ist aber geradezu, dass die Regierungssturz-Praxis nach Saul Alinsky ganz weit von den demokratischen Normen entfernt ist. (…)

Mit anderen Worten: Wenn die heutigen oppositionellen Parteien den Alinsky-Methoden der Soros-Freikorps huldigen, dann gehen sie davon aus, dass die Orbán-Regierung keine legitime Regierung sei, die im Zuge freier Wahlen gleich zweimal hintereinander eine Zweidrittel-Unterstützung vom Wähler erhielt, was eigentlich als eine Art Weltsensation anzusehen ist.

Eine Regierung soll nicht legitim sein, auf deren Betreiben die Opposition ihre Meinung auf öffentlichen Foren frei äußern kann, in der Welt der Presse, der Medien und des Internets die Ansichten der Opposition unbegrenzt publiziert werden können, und – was am schönsten ist –die Opposition ihre Meinung darüber, wie wenig Raum ihnen die Regierung zu ihrer Meinungsäußerung geben würde, sogar täglich tausende Male und uneingeschränkt kundtun kann.

Verzweifelte Opposition schlägt panisch um sich

Von all dem ausgehend sage ich: Die oppositionellen Parteien haben eine Grenze überschritten, die im demokratischen Geist und in den demokratischen Grundsatznormen keinen Platz mehr findet. Sie wollen sich im Zuge der Wahlen nicht dem Wettbewerb stellen, sondern sie wollen den politischen Feind vernichten. Sie haben auch schon dadurch eine Grenze überschritten, dass sie die Sauberkeit der bevorstehenden Wahlen im Vornherein infrage stellten, dass sie ihre vorhersehbare Niederlage schon im Vornherein zu erklären versuchen und diese schon jetzt als illegitim betrachten.

Die Oppositionsseite, die ihre Orientierung und Hoffnung vollständig verloren hat, ist nicht imstande, ihre Würde zu wahren; sie ist nicht imstande, ihre Impulsivität im Zaum zu halten und kann ihrem Frust nicht Herr werden, dass sie unfähig ist, jemals an die Macht zu kommen. Das muss ein miserables Gefühl sein, das sehe ich durchaus ein. Aber wie es auch immer sein mag: Selbst in der Zeit des Wahlkampfs können sie es sich nicht erlauben, die ungarische Demokratie zu zerschlagen und dadurch der gesamten Nation einen Schaden zuzufügen.


Der Autor ist Politologe.

Der hier in Auszügen wiedergegebene Kommentar erschien am 7. Februar auf dem Online-Portal der konservativen Regierungszeitung Magyar Idők.

Aus dem Ungarischen von Dávid Huszti

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