Zwei Wochen ist es her, dass sich Angestellte des Gesundheitswesens an die Öffentlichkeit wandten. Noch bis Februar habe die Regierung Zeit, um die Löhne im Gesundheitswesen zu erhöhen, so die Interessenvertretung des medizinischen Personals, ansonsten würde man streiken. Der Zeitpunkt war gut gewählt, denn kurz vor den Wahlen fühlte sich selbst der sonst selbstsichere Fidesz in die Enge getrieben.

Balog: „Der Haushalt gibt es her”

Nur eine knappe Woche nach der Streikdrohung trat der zuständige Minister, Zoltán Balog, vor die Presse. Die für den November geplante Lohnerhöhung im Gesundheitsbereich werde vorgezogen, verkündete er. Was dann folgte, war eine Aufzählung der augenscheinlich zahlreichen und vor allem satten Anhebungen, die es angeblich bereits gegeben habe. Im Herbst 2016 seien die Löhne beispielsweise um 26,5 Prozent erhöht worden, im November vergangenen Jahres erneut um 16 Prozent und nun soll es weitere acht Prozent mehr geben. Im Vergleich zu vor zwei Jahren seien die Löhne dann, laut Zoltán Balog, um ganze 40 bis 50 Prozent gestiegen. Mit der vorgezogenen Lohnerhöhung wolle man aber nicht auf die Streikdrohung reagieren, vielmehr hätte die Regierung sich unabhängig von den aktuellen Ereignissen „dafür entschieden”, die Lohnerhöhung vorzuziehen. Einerseits „gibt es der Staatshaushalt her” und andererseits würde man mit diesem Schritt die Arbeit der im Gesundheitssystem Beschäftigten anerkennen wollen.

Dem unbeteiligten Beobachter und vor allem vielen Bürgern in Ungarn drängte sich nun die Frage auf, warum in Krankenhäusern und Arztpraxen immer noch vieles nicht so richtig funktioniert, wenn sie doch so viel mehr Geld bekommen.

Rechentrick statt wirklicher Erhöhung

Die Freie Gewerkschaft des Gesundheitswesens und die Gemeinschaft der ungarischen Rettungssanitäter reagierte mit Erstaunen auf die Äußerungen des Ministers. Gemeinsam formulierten sie einen offenen Brief.

Auch die Budapester Zeitung berichtete über den Rechentrick, dank dessen der Grundlohn der Arbeiter zwar angehoben wurde, dies jedoch lediglich die Aufstockerbeiträge für Geringverdiener auf Staatsseite verringerte. Die Gewerkschafter stellten zudem dem Minister die Frage, woher er seine Zahlen nimmt, denn diese würden sich weder in den rechtlich vorgeschriebenen Löhnen, noch in den Daten des Statistischen Zentralamtes, aber am allerwenigsten auf den Lohnzettel der Angestellten widerspiegeln. Nur ein Beispiel: Während ein in Lohnkategorie E befindlicher Rettungssanitäter mit sechs Jahren Berufserfahrung – bereits nach der 26,6-prozentigen Lohnerhöhung – in Wirklichkeit gerade einmal 163.404 Forint verdient, behauptet die Regierung es wären 248.350 Forint. Im Gegensatz zu den 187.334 Forint, die ein Pfleger mit 19 bis 21 Jahren Berufserfahrung tatsächlich erhält, spricht HR-Minister Balog in einem Interview mit der Regierungsgazette Magyar Idők von 275.161 Forint. Die Gewerkschafter fordern am Ende ihres offenen Briefes den Minister dazu auf, ihnen die Grundlage seiner Berechnungen zukommen zu lassen und die realen Löhne diesen veröffentlichten Zahlen anzugleichen. Mit den im Interview genannten Zahlen, so heißt es in dem Brief, „wird die Öffentlichkeit komplett in die Irre geführt”.

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