Zwar konnten auch bisher nur diejenigen Parteien mit ihrer landesweiten Liste einen Platz auf dem Wahlzettel beanspruchen, die in mindestens 27 Direktwahlkreisen Kandidaten aufgestellt hatten. Jedoch wurden Fälle, in denen Kandidaten etwa aus privaten Gründen zurückgetreten waren und dadurch die Mindestzahl an Kandidaten unterschritten wurde, bei den vergangenen Wahlen noch mit Kulanz gehandhabt. Das soll sich nun ändern. Wie der Nationale Wahlausschuss bekräftigte, könnten Parteien vom Wahlzettel gestrichen werden, sollte die Zahl ihrer Kandidaten durch Rücktritte unter die erforderliche Anzahl von 27 sinken. Diese Änderung ist insofern interessant, als dass sie dem sich zaghaft formierenden Oppositionsbündnis zum Verhängnis werden könnte. Einige linke und liberale Oppositionsparteien hatten sich zuvor darauf verständigt, Kandidaten der eigenen Partei zugunsten aussichtsreicherer Oppositionskandidaten in bestimmten Wahlkreisen zurückzuziehen.

Ein Viertel muss bleiben

Auch das Timing wirft Fragen auf: Zweieinhalb Monate vor der Wahl ist es doch etwas ungewöhnlich, mal eben die Regeln für die Aufstellung nationaler Listen zu ändern. Vor allem, da die oppositionellen Parteien ihre Listen bereits beim NVB eingereicht haben.

Für die kommenden Wahlen zeichnen sich daher zwei mögliche Szenarien ab: Entweder werden die linken und liberalen Oppositionsparteien nicht im geplanten Umfang eigene Kandidaten zugunsten anderer aussichtsreicherer Oppositionskandidaten zurücktreten lassen. Oder es werden sich weniger Parteien an der koordinierten Kandidatenaufstellung beteiligen. Dadurch würden am Ende mehr Parteien ins Rennen gehen und sich die Kräfte der Opposition zersplittern. Ein Umstand, den man durch die koordinierte Aufstellung zu verhindern suchte.

Beide Optionen würden zweifelsfrei der Regierungskoalition zugutekommen, denn bereits seit Monaten wird von Politanalysten, Oppositionspolitikern, Beobachtern und selbst von wechselwilligen Bürgern immer wieder betont: Der Fidesz kann nur mit gebündelter Kraft abgewählt werden. Wird den Oppositionsparteien nun solch ein Zwang auferlegt, könnte der aufkeimende Kooperationswille schon jetzt zum Scheitern verdammt werden.

Nun scheint es auf den ersten Blick tatsächlich nicht unlogisch, eine Partei von der landesweiten Wahl auszuschließen, die nur in weniger als einem Viertel der Wahlkreise einen Kandidaten stellen kann. Doch wie Experten anmerken, gibt es keine Regelung dafür, was mit Parteien geschieht, die nach Aufstellung der Landesliste unter die nötige Zahl von 27 Kandidaten sackt. Doch der NVB plant auch für diesen Fall eine Regelung zu schaffen.

Hindernis besonders für kleine Parteien

Es dürften vor allem kleine Parteien sein, die mit der neuen Regelung hadern werden. Eine einfache Milchmädchenrechnung zeigt, dass mit den 27 benötigten Kandidaten ein gesamtlinker Zusammenschluss de facto unmöglich geworden ist. Denn links des Fidesz finden sich die MSZP, die LMP, die Együtt, die DK und die Párbeszéd. Zählt man die Momentum und die ultralinken Parteien wie die Balpárt (mit der Gergely Karácsony, Spitzenkandidat der MSZP und Párbeszéd, jüngst eine Wahlallianz schloss) dazu, wird schnell klar, dass insbesondere die kleinen Parteien mangels politischem Gewicht schlicht nicht mehr mit ins Boot passen. Mit der Streichung vom Wahlzettel verlieren die Parteien den Anspruch auf staatliche Subventionen, was sich wohl keine der Parteien leisten kann.

Die jüngste Richtungsweisung des NVB hat, wirkt sie auf den ersten Blick auch sinnvoll, mit Blick auf deren politische Konsequenzen zumindest einen faden Beigeschmack.

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