Als Vizevorsitzender des Nationalen Sicherheitsausschusses identifiziert Szilárd Németh unter den politischen Gegnern des Fidesz wahllos Risiken für die Sicherheit des Landes. Dabei lässt er vollkommen außer Acht, dass es dafür seitens der tatsächlich zuständigen Behörden keinerlei Hinweise gibt.

Zweierlei Maß

Ginge es nach ihm, dann sollte beispielsweise Bernadett Szél von der LMP, wenn es um György Soros und Migranten geht, nicht am Ausschuss teilnehmen dürfen, weil sie einst Kontakt zu einer von Soros unterstützten Organisation hatte. Németh weiß jedoch genau, dass er anhand dieses Kriteriums auch seine eigene Partei ausschließen müsste. Denn immerhin hat nicht nur die Spitzenkandidatin der LMP, sondern auch die erste Regierung unter Viktor Orbán selbst noch mit Soros-Organisationen zusammengearbeitet. Németh lässt sich – als Politiker der post-faktischen Ära – jedoch von derartigen Tatsachen nicht aus der Ruhe bringen.

Das Schauspiel, dessen Zeuge wir gerade werden, ist in der Machtgeschichte des Fidesz nicht ohne Beispiel. Zu Beginn seiner ersten Legislaturperiode 1998 behauptete etwa der junge Ministerpräsident Viktor Orbán aus heute nicht mehr nachvollziehbaren Gründen, dass die Führungsfiguren seiner Partei und deren Familienmitglieder aus Steuergeldern von den abgewählten Sozialisten illegal ausspioniert worden seien. Die Anschuldigung schlug ein wie eine Bombe. Doch der Wahrheitsgehalt selbiger konnte nie zweifelsfrei geklärt werden.

Die langsam unangenehm werdende Geschichte deichselte der Fidesz schon damals, indem er den dazu einberufenen Untersuchungsausschuss boykottierte und das Ganze ins Lächerliche zog. Der zu dieser Zeit mit der Sache beauftragte Fidesz-Abgeordnete, Dénes Kosztolányi, war ein eher legerer Vertreter der ungarischen Politik, in gewisser Weise kann er als Vorgänger Szilárd Némeths betrachtet werden.

Im Vergleich waren die damaligen politischen Verhältnisse im Parlament jedoch ausgeglichener und die Position des Fidesz in der Gesellschaft schwächer. Obwohl die linksliberale Opposition auch damals geneigt war, das Ende der Demokratie herbeizureden, bedeuteten die einseitigen Veränderungen der Tagesordnung und die weiteren Tricks des Fidesz keine unabwendbare Gefahr für die Grundfesten der parlamentarischen Ordnung.

Tieferes politisches Kalkül

Heute jedoch hat die erdrückende Übermacht der Regierungsparteien jedwede Leichtigkeit aus dem Kampf um die Macht getilgt. Die Aktion von Szilárd Németh offenbart nicht nur Elemente der Groteske, sondern auch ein tiefer gehendes politisches Kalkül. So haben die Fidesz-Abgeordneten mit ihrem Auszug aus dem Ausschuss dessen Arbeit lahmgelegt. Wir reden hier von einem wichtigen Organ des Rechtsstaates, dem auch die Kontrolle der Geheimdienste obliegt und das garantiert, dass die sorgfältig durchleuchteten – auch oppositionellen – Abgeordneten Informationen zur Arbeit dieser Dienste erhalten.

Doch auch in anderen Bereichen, beispielsweise der Kontrolle der Regierung durch das Parlament, erschwert der Fidesz die Arbeit bestimmter Instanzen systematisch. So nimmt der Premierminister weder an Sitzungen des Sicherheitsausschusses teil, noch erschien er auf der für diese Woche angesetzten Sondersitzung des Parlaments, in der er über die unter den Teppich gekehrte Aufnahme Tausender Flüchtlinge hätte Auskunft geben sollen. Im Allgemeinen gehen die Regierungsparteien derzeit jeder öffentlichen Konfrontation mit der Opposition aus dem Weg, mit der Begründung, dass diese angeblich nur Wahlkampfzwecken dienen würden. Diese Argumentation ist nicht nur zynisch, sondern auch unglaubwürdig. Es reicht, sich an die Mittel des Fidesz zu erinnern, als dieser selbst noch in der Opposition war.

Wir sollten uns keine falschen Vorstellungen davon machen, was dem Fidesz vorschwebt, sollte er im Frühjahr erneut die Wahlen gewinnen. Am Ende wird hier niemand mehr lachen.

Der hier wiedergegebene Kommentar erschien am 29. Januar in der Printausgabe der konservativen Tageszeitung Magyar Nemzet.

Aus dem Ungarischen von EKG

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