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Erneut ging es um den „Soros-Plan“

Alles begann vor zwei Wochen. Damals erklärte Szilárd Németh im Parlament im Brustton der Überzeugung, dass Bernadett Szél nicht an einer Ausschusssitzung teilnehmen dürfe, in der die Gefahren des sogenannten „Soros-Plans“ besprochen werden. Schließlich, so Némeths Begründung, handle die grüne Abgeordnete im Auftrag des US-Milliardärs Soros. Dass der Ausschluss Széls nicht nur verfassungsrechtlich fragwürdig ist, sondern auch jedweder Faktenlage entbehrt, dessen war sich auch Szilárd Németh bewusst, denn nach der rechtlichen Grundlage für dieses vermeintliche Verbot gefragt, antwortete er: „Niemandem wurde hier ein Verbot erteilt, aber an einer Sitzung, in der es um den ‚Soros-Plan‘ geht, sollte das Ausschussmitglied der LMP nun mal nicht teilnehmen, da sie (Anm.: Szél) Interessen verfolgt, die nicht dem Wohlergehen Ungarns dienen.“

Kritiker sehen in dem versuchten Ausschluss Széls ein fadenscheiniges Ablenkungsmanöver der Regierung: Auf der Sitzung des Ausschusses sollten die Regierungsparteien nämlich schon lange fällige Beweise für die Existenz des sogenannten „Soros-Plans“ vorlegen. Seit Monaten ist dieser ominöse Plan zwar das Lieblingsthema der Regierung, handfeste Beweise für all die kursierenden Behauptungen lieferte sie bisher jedoch noch nicht.

Der Auftakt zum zweiten Akt dieser Polit-Posse kam schließlich, als die entsprechende Sitzung des Ausschusses angesetzt wurde. Thema sollten nach offiziellen Angaben die „im Geheimen“ ins Land gekommenen Flüchtlinge sein: Eben jene 1.300 Menschen, von denen vor wenigen Wochen bereits der stellvertretende Staatssekretär Altusz gesprochen hatte, und die von der Regierung seitdem als „gute Flüchtlinge“ von den „schlechten Migranten“ versucht werden, zu unterscheiden. Auf der Sitzung sollte es also vor allem um die Klärung der Begrifflichkeiten gehen. Wie der Ausschussvorsitzende und MSZP-Politiker Zsolt Molnár polemisierte, hätte die Regierung den „Soros-Plan“, gegen den sie doch seit Monaten Stimmung macht, de facto bereits umgesetzt.

Zu einer Richtigstellung seitens der Regierung kam es jedoch nicht, denn am Tag der Ausschusssitzung machte Németh Ernst und verließ gefolgt von den Ausschussmitgliedern des Fidesz und der KDNP den Raum, woraufhin der Ausschuss beschlussunfähig wurde. Der Vizevorsitzende des Fidesz sowie des Ausschusses erklärte vor dem Verlassen des Raumes noch einmal, dass die Teilnahme von Bernadett Szél an der Sitzung ein Risiko für die nationale Sicherheit darstelle, weshalb er in diesem Fall nicht an der Arbeit der Sitzung teilnehmen könne.

Verfassungsschutz bestätigt Anschuldigungen nicht

Der dritte – aber sicherlich noch nicht finale – Akt des Schauspiels folgte kurz nach dem Abzug der Regierungsparteien. Szél selbst äußerte sich als Erste auf einer Pressekonferenz und bezeichnete die Geschehnisse als „den absurdesten Tag der vergangenen acht Jahre“. Doch auch Németh selbst trat vor die Presse. Wie das liberale Wirtschaftsmagazin hvg schreibt, versuchten mehrere Reporter, eine Antwort auf die Frage zu erhalten, wie es sein könne, dass Németh nach wie vor behauptet, Bernadett Szél sei ein Risiko für die nationale Sicherheit, obwohl dies weder vom Verfassungsschutz bestätigt wurde noch bei der Durchleuchtung von Szél vor der Aufnahme in den Ausschuss zutage kam.

Szilárd Németh verstrickte sich hier erneut in Widersprüche. Zunächst sprach er davon, dass der Verfassungsschutz Szél zwar bei Eintritt in den Ausschuss durchleuchtet, sie sich aber seitdem zum Sicherheitsrisiko und „Soros-Soldaten“ gewandelt habe. Doch fast im selben Atemzug sprach Németh auch davon, dass bereits die frühere Tätigkeit der LMP-Abgeordneten für den Flüchtlingshilfeverein Menedék Fragen aufwerfe.

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