Gesetzesentwurf „Stopp Soros“ mit massivem Sand im Getriebe

Die Begründung diese Initiative geht darauf zurück, dass die Behörden über eine Liste von Zivilorganisationen verfügen, die die illegale Einwanderung propagieren und dazu auch rechtlichen Beistand leisten. Diese kamen nämlich zustande, um den Soros-Plan zu verwirklichen. Wenn die finanzielle Tätigkeit von George Soros eine Gefahr darstellt, dann gilt das selbstverständlich auch für die Tätigkeiten derjenigen, die sein Geld für die Verwirklichung dieser Ziele verteilen oder verwenden.

Es gibt aber auch massiv Sand im Getriebe. Bisher konnte noch niemand wirklich beweisen, dass es einen Soros-Plan gibt, denn er existiert einfach nicht. Ebenso gibt es auch keine einzige Zivilorganisation, die die illegale Einwanderung unterstützt oder organisiert.

Viktor Orbán zufolge hat „die Regierung die Quotenregelung der Europäischen Union niemals akzeptiert“. Aber: So eine Regelung gibt es gar nicht. Laut dem Beschluss Innenminister der Europäischen Union vom September 2015 hätte Ungarn – zur Entlastung der Situation in Italien und in Griechenland – die Asylanträge von 1.294 Flüchtlingen in Ungarn beurteilen sollen, im eigenen Wirkungsbereich und nach ungarischen Regeln. Dem kam Ungarn nicht nach, ebensowenig wie nach einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

Ungarn erfüllte heimlich die „Quote“

All dies tat Ungarn aber still und heimlich. Kristóf Altusz, stellvertretender Staatssekretär des Außenamtes, plapperte im Blatt Times of Malta aus, was auch der Regierungschef vergangenen Freitag zugab: Man ist der internationalen Vereinbarung nachgekommen und hat im vergangenen Jahr 1.300 Menschen Asylschutz gewährt. Diese Menschen würden sich von jenen illegalen Migranten, die die „Staatsgrenzen dem Erdboden gleichmachen“ dadurch unterscheiden, dass sie vorher „an der Tür klopfen“ und mitteilen, dass sie Schutzbedürftige wären, wie er ergänzte. Wer diese Menschen sind, bei wem sie anklopfen würden, wer sie hineinließ, welche Art von Unterstützungen sie erhalten, wie lange sie bleiben werden oder ob sie überhaupt bleiben und wohin sie weiterziehen würden – all diese Fragen kann niemand beantworten.

Mittel zum Zweck

Wir wissen nur eines: dass der Fidesz bis zum 8. April, bis zum Wahltag fleißig die Glut der Anti-Soros- und Anti-Zivilorganisationen-Kampagne anblasen wird, um Hass zu schüren, während er alle Organisationen der illegalen Migration bezichtigen wird, von denen man auch nur ansatzweise annehmen könnte, dass sie eine Gefahr für seine Macht darstellen.

Die Politik dieser Regierung ist wie seine Propaganda eine einzige große Lüge.

Der hier wiedergegebene Kommentar erschien am 23. Januar auf dem Online-Portal der linksliberalen Tagesszeitung Népszava.

Aus dem Ungarischen von Dávid Huszti

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