Zur Begründung sagte Pintér, dass Rechtsnormen verabschiedet werden müssen, aufgrund derer dem Ergebnis der Nationalen Konsultation Genüge geleistet werden kann. Dies sei die Erwartung der Bürger. Zudem mache die erhöhte Aktivität der Soros-Organisationen den Gesetzentwurf erforderlich. Ziel ist es, Personen, welche die illegale Migration unterstützen, in ihrer Tätigkeit zu behindern. Deshalb werden diese ausländischen Staatsbürger künftig mit dem Instrument des fremdenpolizeilichen Aufenthaltsverbots von Ungarn ferngehalten, ausgenommen Diplomaten, UN-Vertreter und Parlamentsabgeordnete. Ungarische Staatsbürger können allerdings nicht aus Ungarn ausgewiesen werden. Unterstützter der illegalen Einwanderung müssen ihre Daten beim Gericht abgeben, die Datenbank wird transparent sein. Wer allerdings als Unterstützer gilt, ist noch unklar.

Pintér versprach für Donnerstag die Veröffentlichung des Gesetzentwurfes. Die Regierung erwartet von den Zivilorganisationen, die die Einwanderung organisieren, eine Selbstanzeige und stellte zudem Sanktionen in Aussicht, sollte diese ausbleiben. Kovács informierte, dass das „Stopp Soros“-Paket aus drei Entwürfen besteht, die nun zur gesellschaftlichen Debatte stehen.

Dániel Máté Szabó, Direktor der Gesellschaft für Freiheitsrechte (TASZ), bewertete den Gesetzentwurf vom politischen Aspekt her so, dass die Regierung erneut den Bewegungsspielraum derjenigen einengen will, von denen sie kritisiert wird.

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