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Bereits im Februar müssten die EU-Staats- und Regierungschefs die Vorlage der Kommission durchwinken, in der die auch auf besagter Konferenz besprochenen Reformvorschläge verankert sein sollen. Der offizielle Haushaltsentwurf wird nach weiteren Konsultationen im Mai veröffentlicht, so dass ein Jahr Zeit bleibt, sämtliche komplexen Themenfelder zu beackern. Am 9. Mai 2019 soll im rumänischen Sibiu (Hermannstadt) der EU-Haushalt beschlossen werden. Mit der gezeigten Disziplin und Geschlossenheit würde die Europäische Union nach Ansicht des Kommissars gleichzeitig der Welt demonstrieren, dass weiter mit ihr als globaler Partner gerechnet werden darf, der entsprechend wettbewerbsfähig aufgestellt ist.

Grünes Licht aus Budapest

Gelingt es nicht, die großen Fragen bis zum Gipfel im Mai 2019 abzuarbeiten, dürfte sich die Entscheidung über das Budget auf den Dezember verschieben. Das hätte praktisch die gleichen Konsequenzen, wie in der aktuell laufenden Haushaltsperiode 2014-2020, auf deren Finanzrahmen sich die Mitgliedstaaten erst Ende 2013 verständigen konnten. Damit aber rutschte die Verabschiedung zahlreicher Durchführungsverordnungen ins Jahr 2014, wurde die Ausarbeitung der Operativprogramme spät eingeleitet, so dass die ersten Ausschreibungen für Fördermittel im neuen Zyklus erst Ende 2015 erscheinen konnten.

Vielleicht auch ausgehend von diesen Erfahrungen hat Budapest in einer grundlegenden Frage bereits grünes Licht für die Reformvorschläge des Oettinger-Kommissariats gegeben. „Ungarn ist bereit, seine Zuwendungen zum Budget der Europäischen Union auf 1,2 Prozent am Bruttonationaleinkommen anzuheben“, gab Kanzleramtsminister János Lázár nur wenige Stunden nach dem einleitenden Referat des Haushaltskommissars auf besagter Konferenz in Brüssel bekannt. Nachdem die Ausgaben in der Gemeinschaft bislang bei einem Prozent des Nationaleinkommens „gedeckelt“ waren, hatte die Kommission diese Anhebung als eine Option ins Spiel gebracht, um die ausscheidenden britischen Gelder halbwegs zu kompensieren. Lázár begründete denn auch, „wegen des geplanten Austritts Großbritanniens und der neuen Herausforderungen fallen mehr Aufgaben bei weniger Einzahlern an“. Die Orbán-Regierung sei überzeugt, dass sich mit weniger Geld kein Mehr an Europa erreichen lasse. „Wenn mehr Aufgaben anstehen, dann wird das ganz gewiss auch mehr kosten“, schlussfolgerte der Minister, der einen offensiven und mutigen Haushaltsentwurf erwartet.

Mit dem neuen EU-Budget müsse die Kommission die Initiative ergreifen, nachdem im Zyklus 2014-2020 rein defensiv auf die Folgen der Weltwirtschaftskrise reagiert worden war. Für Ungarn haben bei der Frage nach einem stärkeren Europa die Themen Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit Priorität. Hierzulande wünsche man sich einen transparenteren Haushalt mit einfacheren Mechanismen, ohne Sonderregelungen nach Art des Britenrabatts. Lázár fügte hinzu, die Orbán-Regierung möchte Ungarn so schnell wie möglich zum Nettozahler machen. Wie weit das Land hiervon entfernt ist, zeigen die aktuellen Daten.

Ungarn als Nettozahler?

Nach den absoluten Beträgen war Ungarn demnach 2015 in der EU-28 der fünftgrößte Nettoempfänger, mit einer Nettosumme von 4,6 Mrd. Euro knapp hinter Griechenland, das als Empfängerland mit netto 4,9 Mrd. Euro von der Gemeinschaft profitierte. (Spitzenreiter war in jenem Jahr wieder Polen mit netto 9,5 Mrd. Euro, gefolgt von Tschechien und Rumänien mit 5,7 bzw. 5,2 Mrd. Euro.) Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung profitierte freilich Bulgarien am meisten, weil netto 2,3 Mrd. Euro im Falle des Balkanstaates 5,3 Prozent am Bruttonationaleinkommen entsprachen.

Wie der aktuelle Bericht der Ungarischen Nationalbank (MNB) zur Zahlungsbilanz offenbart, haben die Nettotransfers aus Brüssel in den Jahren 2014 und 2015 im Schnitt etwa 5,5 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) erreicht, das hierzulande um einige Prozentpunkte höher als das Bruttonationaleinkommen ausfällt. Für 2016 war Ungarn bei Eurostat hinter Polen, Rumänien und Griechenland bereits an vierter Position der größte Nettoempfänger, allerdings mit einem deutlich verringerten Nettobetrag von 3,6 Mrd. Euro. In der Zahlungsbilanzstatistik der MNB schlug sich dies mit einem Absturz über die Quartale von vier auf ein Prozent am BIP nieder, in 2017 ging es wieder ungefähr genauso rasant bergauf.

Erfolgsstory dank stabiler Finanzen

Nach Angaben des Kanzleramtes hat Ungarn 2017 tatsächlich nur rund 900 Mrd. Forint (weniger als 3 Mrd. Euro) aus Brüssel erhalten, eben weil die Umsetzung der Projekte im neuen Haushaltszyklus schleppend vorankommt. Die Orbán-Regierung ging derweil in Vorleistung und schüttete insgesamt 2.500 Mrd. Forint (rund 8 Mrd. Euro) an die Projektträger aus. Bekanntlich waren bereits bis Ende März sämtliche Ausschreibungen für den Zeitraum 2014-2020 veröffentlicht, mittlerweile sind rund 85 Prozent aller Gelder den erfolgreichen Bewerbern zugebilligt worden.

In diesem Zusammenhang spricht die Regierung in Budapest von einer Erfolgsstory, mache es doch die im Vergleich zu 2010 erheblich stabilisierte Finanzlage dem Land überhaupt erst möglich, bei der Finanzierung von EU-Projekten proaktiv auftreten zu können. Mit anderen Worten gibt der Staat das Geld für die anlaufenden Projekte, während Brüssel die Ausschüttungen an den Projektverlauf und eine (unter Umständen strenge) Endkontrolle der Umsetzung knüpft. Das aber kann Differenzen im Geldfluss verursachen, die nicht mehr nur in Monaten, sondern in Jahren gemessen werden.

Die Eile wird vordergründig mit einer gestärkten Wettbewerbsfähigkeit gerechtfertigt, denn schließlich sollen rund 60 Prozent der europäischen Mittel der Wirtschaftsentwicklung dienen. Kritiker glauben, dass sich Ministerpräsident Viktor Orbán mit dem Geldregen die Wiederwahl sichern will, um bis 2022 weiterregieren zu können. Und böse Zungen behaupten, Ungarn habe es deshalb so eilig mit den Auszahlungen, weil man dem Beispiel Großbritanniens folgend demnächst ebenfalls aus der Europäischen Union ausscheiden könnte.

Wie sich Solidarität am besten einfordert

Letztere Spekulation verliert aktuell jedoch rasant an Boden. Orbán hat im Streit um die EU-Flüchtlingspolitik nicht nur die Konfrontation zum Westen gesucht, er hat dabei ständig darauf verwiesen, dass Ungarn die Gemeinschaft gerne in seinem Geiste reformieren wolle. Um das nötige Gewicht für solche Aussagen in die Waagschale zu werfen, verbündete er sich im Rahmen der Visegrád-Gruppe (V4) mit Polen, Tschechien und der Slowakei, die mit Bundeskanzler Sebastian Kurz außenpolitische Unterstützung aus Österreich erwarten darf und demnächst auch Italien auf ihrer Seite begrüßen könnte. Und siehe da, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schlägt plötzlich versöhnliche Töne an: Statt Drohungen mit dem Entzug von Fördermitteln wegen der starren Haltung in „Solidaritätsbelangen“ bittet er die V4, sich wenigstens an die Spielregeln zu halten, wenn sie in Brüssel ein Machtwort reden wollen. Selbstverständlich werde die Gemeinschaft nicht nur aus dem Westen regiert, fügt er beinahe reumütig hinzu.

Orbán wird sicher nicht aus der Gemeinschaft ausscheiden, solange der Geldhahn geöffnet bleibt. Der Ministerpräsident verstieg sich kürzlich zu der Aussage, Ungarn käme auch ohne EU-Gelder zurecht, das Wachstum stehe auf eigenen Beinen, die Wirtschaftsleistung gehe von den ungarischen Menschen aus. Das ist freilich eine ähnlich fragwürdige Aussage, wie jene vom ungarischen Grenzzaun, der ganz Europa vor den Migranten schütze. Schließlich hat die MNB den erheblichen Anteil der Nettotransfers aus Brüssel am Inlandsprodukt dargelegt und für 2016 hinter einem Drittel (!) sämtlicher Investitionen EU-Gelder ausgemacht.

Wie dem auch sei, im Moment befindet sich der Westen in der Defensive, die Geberländer murren nur, wegen des Brexits demnächst noch tiefer in die Taschen greifen zu müssen. Sollte sich die Osteuropa neuerdings weitaus freundlicher gesinnte Kommission mit ihren Reformplänen hinsichtlich des Finanzrahmens nach 2020 durchsetzen, wird schon ab Mai eine sehr wahrscheinliche vierte Orbán-Regierung auf die Verwirklichung ihrer europäischen Ziele hinarbeiten können. Politisch gestärkt wird es Budapest nicht schwerfallen, den eigenen Beitrag für die Gemeinschaftskasse zu erhöhen. Mit dem guten eigenen Beispiel lässt sich Solidarität halt am besten einfordern. Und wenn Ungarn noch weitere sieben Jahre mit dem Geldsegen aus Brüssel wirtschaften kann, wird es am Ende womöglich doch einmal zum Geberland.

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