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Fadenscheinige Begründungen

Wie das Portal schreibt, erreicht keine der Geldstrafen auch nur ansatzweise die Höhe der Strafe, die der Jobbik noch Ende vergangenen Jahres auferlegt wurde. Insgesamt hat diese Partei 663 Millionen Forint zu zahlen. Die Bußgelder der linken Oppositionsparteien bewegen sich dagegen zwischen fünf und zehn Millionen Forint. Dies stellt die um ein Vielfaches kleineren Parteien aber nicht minder vor Schwierigkeiten. Merce.hu beruft sich auf interne Informationen und listet auf, welche „Regelwidrigkeiten“ und „Fehler“ der ÁSZ festgestellt habe.

So bemängelte der Rechnungshof beispielsweise bei der Párbeszéd, dass es sich bei der Miete der Parteizentrale, die zum Teil aus staatlichen Mitteln für Parlamentsabgeordnete bezahlt wird, um eine illegale Parteispende handele. Dies ist insofern seltsam, als eben jenes Mietverhältnis bereits früher durch den ÁSZ überprüft – und nicht beanstandet wurde. Wie die Párbeszéd weiter mitteilte, seien sie auch für eine Plakatkampagne aus dem Jahr 2016 belangt worden. Wie es heißt, hätten sie die Werbeflächen unter Marktwert erhalten. Die Partei kann diesen Vorwurf nicht nachvollziehen, wurden die Werbeflächen damals doch über eine Werbeagentur gemietet.

Viktor Szigetvári, stellvertretender Vorsitzender der Partei Együtt, nannte die Strafe des ÁSZ willkürlich. Auch die Együtt miete seit 2014 ihr eigenes Parteibüro und wurde seitdem mehrfach von staatlicher Stelle überprüft – immer ohne Beanstandung. Ebenso wie die Együtt wurde auch die DK zu Strafgeldzahlungen verurteilt. Der ÁSZ bemängelt bei der DK jedoch die Finanzierung von gleich 25 Büros auf dem Land sowie zwei zentrale Einheiten. Welche Mietverhältnisse jedoch genau dem Parteienfinanzierungsgesetz widersprechen, ließ der Rechnungshof offen.

Auch die LMP muss zahlen, erhielt das offizielle Schreiben des Rechnungshofes jedoch noch nicht. Die grüne Partei teilte aber bereits mit, die Strafe nicht einzahlen zu wollen. Und auch die Gyurcsány-Partei DK plant, die Zahlung zu verweigern.

„Überprüfung des Fidesz planmäßig nicht vorgesehen“

Zwei relevante Parteien blieben im großen Überprüfungsmarathon des Rechnungshofes aus: die Regierungsparteien Fidesz und KDNP. Auf Nachfrage des Nachrichtenportals index.hu teilte die Behörde mit, dass die Überprüfung der beiden Parteien für das vergangene Jahr „planmäßig nicht vorgesehen“ sei. Frühere Untersuchungen hätten jedoch keine Unregelmäßigkeiten offenbart. Dies ist insofern eine skurrile Aussage, als es doch ein offenes Geheimnis ist, dass der Fidesz vor dem Zerwürfnis von Premier Viktor Orbán mit dem nunmehr in Ungnade gefallenen Oligarchen Lajos Simicska von dessen Firma Plakatplätze zu Spottpreisen erhielt. Doch daran fand der ÁSZ nichts auszusetzen.

Wohl weniger aus Angst vor einer drohenden Geldstrafe, denn zur Mobilisierung der eigenen Wähler, hat der Fidesz jüngst mit einer Spendensammelaktion begonnen. In einem Brief wandte sich Premier Orbán an die registrierten Anhänger seiner Partei und bat (mittels beigefügtem Einzahlungsbeleg) um eine finanzielle Unterstützung für den „Kampf gegen Soros“. Dass die Partei ihre als „Kubatov-Liste“ (nach dem Fidesz-Urgestein, Parteivize und Fradi-Besitzer, Gábor Kubatov) bekannte Verteilerliste jedoch einmal dringend aktualisieren sollte, zeigten nicht nur die an Tote versandten Bittbriefe, sondern ebenfalls ein Facebook-Post von Ádám Simicska, Sohn von Lajos Simicska, der sich in süffisantem Ton darüber amüsierte, dass der Fidesz selbst seinen Vater um Geld bittet.

Hinter der Geldsammelaktion der Partei dürften neben finanziellen Erwägungen auch wahlkampftaktisches Kalkül stehen, um die Wähler langsam zu mobilisieren.


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