Deutscher Nationalismus zum Glück nicht erblüht

Zum großen Glück für die große weite Welt konnte der deutsche Nationalismus bisher nicht wieder aufblühen. Wenn das der gegen Angela Merkel ankämpfende Horst Seehofer bisher noch nicht bemerkt haben sollte, dann ist das schon mehr als tragisch. Genau deshalb erachten wir es nicht unbedingt als eine besonders weise Entscheidung, wenn er Viktor Orbán gerade vor den abgeschlossenen Regierungsverhandlungen – zur Verärgerung Merkels und des Sozialdemokraten Martin Schulz – zur Wochenendveranstaltung der CSU einlädt.

Freiheitskämpfer Orbán? Ein schlechter Witz!

Das Problem ist nicht, dass Seehofer ein Bündnis zwischen Bayern und den mitteleuropäischen Staaten eingehen will. Die Bündnisse innerhalb der Europäischen Union ergeben nämlich genau so viel Sinn, wie der historische rote Faden Orbáns zwischen Königin Gisela von Bayern und dem Audi-Werk in Győr: Einige Länder versuchen eben sich selbst gegenüber Brüssel – gegenüber sich selbst – zu definieren. Und dass Seehofer Orbán als seinen Freund betrachtet, ist reine Privatsache.

Was allerdings schon als eine öffentliche Lüge gilt, ist seine Behauptung, dass Orbán „ein tapferer Freiheitskämpfer während der kommunistischen Diktatur“ gewesen wäre. Der war er nicht. Nicht er. Es mag zwar stimmen, dass er mehrere Male „auf überzeugende Art“ demokratische Wahlen gewann, aber dahinter sehen wir nur: Auch er hatte erkannt, wie man legitime Wahlen gewinnen kann, damit er später mit einem parlamentarischen Putsch jene Demokratie erdrosseln kann, durch die er an die Macht gekommen war.

Orbán und Rechtsstaatlichkeit? Noch schlechterer Witz!

Und die größte öffentliche Lüge Seehofers ist, was auch die Europäische Volkspartei über acht Jahre hinweg in ihren parlamentarischen Schlachten stets vorbrachte: Orbán stünde „zweifellos auf der Basis einer Rechtsstaatlichkeit“. Also das stimmt nun mit Sicherheit nicht. Wir wären sehr gespannt, ob auch nur eine einzige Menschenseele der CSU „Rechtsstaatlichkeit“ bescheinigen würde, wenn sie die Legislative als Dienerin der Exekutive herabwürdigen würde, wenn sie die Opposition ihrer Minderheitsrechte berauben würde, wenn sie die Zivilorganisationen verfolgen würde, wenn sie die Pressefreiheit so auslegen würde wie ihr Freund, wenn die bayerische Regierung die Lehrer, Schüler und Studenten, die Ärzte und Pflegekräfte und die Kranken mit Füßen treten würde.

Wenn gestohlene Milliarden zur Statistik werden

Es ist schon sieben Jahre her, dass die Regierung das Privateigentum der privaten Rentenkassen in der Höhe von 3.000 Milliarden Forint [etwa 9.687 Millionen Euro] gestohlen hatte. Vergangene Woche tauchte in einem Bericht der Ungarischen Nationalbank (MNB) ein Posten in der Höhe von 3.000 Milliarden Forint auf. „Der Staat schuldet den Mitgliedern der privaten Rentenkassen nichts“, so MNB-Präsident György Matolcsy, denn „all das ist nur Statistik“.

Das Privateigentum verschwand in den Taschen des Staates. So viel zum Thema Rechtsstaatlichkeit, auf deren Basis Orbán stünde, was Seehofer – und viele seiner Leute – entweder nicht wissen oder nicht wahrhaben wollen. Lieber applaudieren sie ihm, dem „Kapitän der bayerischen Grenzfestung“, und bejubeln seine stumpfsinnige Prophezeiung, 2018 würde das Jahr der Wiederherstellung des Volkswillens in Europa werden, weil die Länder der Region nicht in einem Reich leben wollten und ein starkes Europa nur auf starken Nationalstaaten fußen könne. Und dass es unvorstellbar wäre, dass Ungarn in ein postchristliches oder postnationales Zeitalter träte.

Was die Völker wollten und was dieses Zeitalter nun sein soll, weiß der Teufel... Orbán will einfach nur das Weben des großen öffentlichen Lügennetzwerks fortsetzen. Und er findet irgendwie überall irgendeine erbärmliche Figur, die dummerweise in dieses Netz tappt.

Der hier wiedergegebene Kommentar erschien am 8. Januar auf dem Online-Portal der linksliberalen Tagesszeitung Népszava.

Aus dem Ungarischen von Dávid Huszti

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