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Rechentricks statt mehr Geld

Denn wirklich mehr Geld erhielten die Rettungssanitäter, Pfleger und Schwestern nicht. Obwohl sie offiziell zwölf Prozent mehr Lohn erhielten, lagen sie damit noch immer unterhalb des sogenannten garantierten Lohnminimums. Die Regierung verblüffte mit einem waschechten Taschenspielertrick, denn was sie an Lohn mehr aus dem Haushalt zahlte, konnte sie bei der bisherigen „Aufstockung“ der Löhne auf das garantierte Minimum einsparen. Und obwohl so de facto nicht mehr Geld bei den Arbeitnehmern ankommt, kann sich die Regierung lauthals damit brüsten, dass die Gehälter im Gesundheitswesen gleich um zwölf Prozent erhöht wurden. Die Unzufriedenheit wächst zunehmend und es geht das Gerücht um, dass das Pflegepersonal Ende Januar in Streik treten wolle, sollte es bis dahin keine massive – wirkliche – Erhöhung der Bezüge geben.

Streik bereits geplant

Auch in einem anderen Wirtschaftszweig könnte es Mitte Januar zur Arbeitsniederlegung kommen. Zwischen dem 12. und dem 15. Januar werden die öffentlich Bediensteten streiken. Frau Péterné Boros, die Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, beklagte gegenüber dem regierungskritischen Fernsehsender HírTV, dass es bereits seit zehn Jahren keine Lohnerhöhung mehr gegeben hätte. Nach den letzten zwei Gesprächen mit der Regierung sei nichts geschehen, auf die konkreten finanziellen Forderungen habe man nicht reagiert. Die öffentlich Bediensteten wollen daher nun Ernst machen. Und sollte im Januar keine Einigung gefunden werden, seien sie bereit, im Februar erneut zu streiken, dann jedoch für zwei Mal vier Tage. Dies würden sie so lange jeden Monat und gesteigert fortsetzen, bis ihren Lohnforderungen nachgegeben wird.

Wer glaubt, der Streik im öffentlichen Dienst würde das Land empfindlich treffen, der sollte besser hoffen, dass die Budapester Verkehrszentrale, BKK, auf die Forderungen der Gewerkschaft der Personenbeförderer eingeht. Denn von den insgesamt 2.100 Busfahrern haben laut Gábor Nemes, Vorsitzender der Gewerkschaft, Tausend Fahrer ihr Kündigungsschreiben bereits bei der Gewerkschaft hinterlegt. Sollten diese tatsächlich alle gleichzeitig das Unternehmen verlassen, stünde Budapest vor einem Verkehrskollaps. Auch die Bus- und Tramfahrer wollen sich mit den angebotenen zwölf Prozent nicht zufriedengeben und fordern neben mehr Geld auch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen.

Direkt oder indirekt, die Regierung wird, um die Gemüter zu beruhigen, tief in die Tasche greifen müssen. Denn knapp drei Monate vor der Wahl wäre für sie eine landesweite Streikwelle höchst riskant.

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