Staatspräsident János Áder gab am Donnerstagmorgen bekannt, dass die Parlamentswahlen 2018 am Sonntag, dem 8. April, eine Woche nach Ostern, stattfinden. Es handelt sich um den gesetzlich frühestmöglichen Termin für die achte freie Parlamentswahl seit der politischen Wende 1989/90. Zum zweiten Mal nach 2014 wird die Zusammensetzung des Parlaments dabei in einer einzigen Abstimmung, ohne zweite Runde in den einzelnen Wahlkreisen, entschieden. Áder legte Wert darauf zu betonen, dass die erste freie Wahl 1990 genau am 8. April abgeschlossen wurde.

Der offizielle Wahlkampf wird am 17. Februar eröffnet. Am Wahlsonntag werden rund 8 Mio. Bürger aufgerufen, zwischen morgens 6 Uhr und abends 19 Uhr ihre Stimme abzugeben. Das Landeswahlbüro (NVI) teilte mit, neben 7,95 Mio. Wahlberechtigten mit ungarischem Wohnsitz seien auch 320.000 Auslandsungarn (per Briefwahl) wahlberechtigt. Im Ausland könnten die Wähler ihre Stimme in 115 Außenvertretungen abgeben, darunter neu in Stuttgart, Düsseldorf oder Manchester.

„Der Fidesz ist bereit zur Wahl, in deren Verlauf sich jedoch George Soros einmischen will“, erklärte Fraktionschef Gergely Gulyás in einer ersten Stellungnahme zur Bekanntgabe des Wahltermins. Soros sei kein Demokrat, er achte nicht die Souveränität von Staaten, doch teilte der Fidesz-Politiker weiter mit, für die Abwicklung freier Wahlen seien alle Voraussetzungen gegeben. Die Landesliste mit den 106 Direktkandidaten des Fidesz stehe bereits, die formelle Abstimmung darüber werde der Landeswahlausschuss am kommenden Dienstag treffen. „Je früher, desto besser“, kommentierte der Fraktionsvorsitzende des kleinen Koalitionspartners KDNP, Péter Harrach. Etwa die Hälfte der Abgeordneten der KDNP, die nur im Bund mit dem Fidesz die Parlamentshürde von 5% zu überwinden vermag, wird sich in Einzelwahlkreisen um Direktmandate bewerben.

„Der DK ist es recht, dass der Staatspräsident den frühestmöglichen Zeitpunkt für die Wahlen angesetzt hat, denn so wird die Orbán-Regierung in knapp drei Monaten zu Fall kommen“, kommentierte der Sprecher der Partei von Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány, Zsolt Gréczy. Er fügte hinzu, „uns ist es gleich, wann wir mit unseren Verbündeten den Fidesz besiegen“. „Der Startschuss ist erfolgt“, MSZP und Párbeszéd werden eine gemeinsame Liste unter Führung von Spitzenkandidat Gergely Karácsony stellen, gab der Vorsitzende der sozialistischen Partei, Gyula Molnár, bekannt. Es gebe noch keine konkrete und endgültige Vereinbarung, wie viele Listenplätze die Párbeszéd und die Liberalen bei der MSZP erhalten (diese trifft der Parteitag am 10. Februar), doch strebe man eine eigenständige Fraktion der Párbeszéd im nächsten Parlament an.

Die LMP freut sich ähnlich wie die DK über den frühen Zeitpunkt, weil somit schneller eine neue Epoche anbrechen könne, wenn die Fidesz-KDNP-Regierung verjagt ist, sagte der Sprecher der Grün-Alternativen, Máté Kanász-Nagy. Der im Prinzip unabhängige Staatliche Rechnungshof habe sich als „verlängerte Hand von Fidesz und Orbán“ heftig in den Wahlkampf eingemischt, indem den Oppositionsparteien gerade jetzt Millionen-Geldbußen auferlegt wurden.

Jobbik-Vize Dániel Z. Kárpát betonte die Fähigkeit seiner Partei, die Regierung abzulösen, das anhängige Verfahren des Rechnungshofes stelle die Legitimität der Wahl allerdings in Frage. Im Gegensatz zur zersplitterten Opposition sei die Jobbik der einzige potente Herausforderer des Fidesz.

Bei der Parlamentswahl 2014 stimmten 2,26 Mio. Wähler (45%) für die Liste Fidesz-KDNP, das aus fünf Parteien gebildete Linksbündnis unter Führung der MSZP holte 1,29 Mio. Stimmen (27%), die Jobbik 1,02 Mio. Stimmen (20%) und die LMP 270.000 Stimmen (5%). Da die Regierungsparteien gleich 96 Wahlkreise für sich entscheiden konnten (und nur 10 Wahlkreise an das Linksbündnis fielen), eroberten Fidesz-KDNP 133 Mandate oder knapp 67% der Sitze im Parlament. Das Linksbündnis entsandte damals 38 Abgeordnete ins neue Parlament, die Jobbik 23 und die LMP 5 Politiker.

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