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Spengler: „Europa braucht erneut unser Vertrauen“

Der Jugendparteiendialog ist Teil einer seit 2013 stattfindenden Veranstaltungsreihe, die abwechselnd in Prag, Bratislava und Budapest ausgetragen wird. Moderiert wurde die Veranstaltung von Márton Veisz, dem internationalen Sekretär der Fidelitas. Frank Spengler, Leiter des KAS-Auslandsbüros in Ungarn, hielt die Eröffnungsrede. Er mahnte, dass viele Menschen das Vertrauen in Europa und die demokratischen Institutionen verloren hätten, die Bürger seien verunsichert. Deshalb fordert er: „Europa braucht erneut unser Vertrauen.“

László Böröcz, Vorsitzender der Fidelitas, sprach als nächstes und machte in seinen Begrüßungsworten auf das Thema Jugendarbeitslosigkeit aufmerksam. In Ungarn beträgt sie nach dem Stand vom Oktober 2017 10,8 Prozent, womit die Ungarn im Vergleich zum EU-Durchschnitt von 16,5 Prozent relativ gut dastehen. Anders sieht dies in Ländern wie Griechenland oder Spanien aus, in denen weit über ein Drittel der 15- bis 24-jährigen Erwerbspersonen ohne Arbeit sind. Dieses Problem sei laut Böröcz eines, auf das die Europäische Union eine Antwort geben müsse.

Ziemiak: „Jede Position hat ihre Berechtigung“

Das erste Themenpanel der Veranstaltung widmete sich dem Thema „Jugend in Europa – Perspektiven für ein starkes und geeintes Europa“. Darin hielt Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender der Jungen Union und Mitglied des Bundestages, die Hauptrede der Veranstaltung. Laut Ziemiak gebe es ein Kommunikationsproblem zwischen der jungen Generation und Europa. Um dieses zu lösen, müsse man die Geschichte aller Nationen betrachten – denn die Geschichte eines Landes könne man nicht verstehen, ohne die Geschichte seiner Nachbarn zu kennen.

„Wenn man 1987 jemanden gefragt hätte, ob es möglich sei, dass in zwei Jahren die Mauer fällt, hätte man nichts als Spott geerntet“, so Ziemiak. Auch heute fehle zuweilen der Glaube an das scheinbar Unmögliche, so der JU-Bundesvorsitzende. Er gab jedoch auch zu bedenken: „Man muss verstehen, dass der Zustand der EU nicht ursächlich für die Probleme in Europa ist.“ Sie seien in den einzelnen Ländern entstanden und damit auch die Schuld dieser Länder. Auf das Zitat Viktor Orbáns „Es gibt kein Grundrecht auf ein besseres Leben“ antwortete er mit einem Zitat des ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck: „Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Ziemiak sprach sich dafür aus, den gegenwärtigen Streit in der Flüchtlingsproblematik als neuen Anfangspunkt zu nutzen. Ein Schwarz-weiß-Denken, wonach die eine Seite Recht und die andere Unrecht habe, sei dabei fehl am Platze. Jede Position habe ihre Berechtigung. Es komme nun darauf an, aus der Summe der einzelnen Standpunkte ein neues Narrativ zu bilden. „Wir können Europa nur mit einer vernünftigen Politik zusammenhalten“, unterstrich der Abgeordnete.

Dömötör: „Zurück zu den Wurzeln“

Csaba Dömötör, stellvertretender Minister und parlamentarischer Staatssekretär im Kabinettsbüro des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, beschrieb die Generation der heutigen Jugendlichen als eine Generation, die ihren eigenen Weg geht. Die Jugendarbeitslosigkeit habe noch im Jahr 2010 bei rund 26 Prozent gelegen, heute liege sie dank der Fidesz-Regierung bei knapp 11 Prozent. Anschließend würdigte er die Familienpolitik der Orbán-Regierung und verwies auf einige ihrer Ergebnisse, so etwa auf die Zunahme der Eheschließungen in den letzten sieben Jahren um 40 Prozent.

Er unterstrich, dass die Europäische Union innerhalb der ungarischen Bevölkerung über einen starken Rückhalt verfüge. Das Hauptproblem der EU liege seiner Meinung nach derzeit in einer Identitätskrise. „Die EU muss zu den Werten zurückfinden, die sie stark gemacht haben“, forderte er abschließend.

In der anschließenden Diskussion stellte Martón Veisz die Frage, was man für ein erfolgreiches Europa tun könne. István Hollik, KDNP-Politiker und Mitglied im Wirtschaftsausschuss und im Gesetzgebungsausschuss der Ungarischen Nationalversammlung, sprach sich unter anderem dafür aus, erst einmal vorhandene Regeln einzuhalten statt neue zu schaffen. Beim Thema Migration erinnerte er an die Verantwortung der Europäer, unter anderen durch eine Mitwirkung an der Destabilisierung von Regionen im Nahen Osten und in Nordafrika. Ebenso könne die Migration auch wieder gestoppt werden.

Marek Degro, internationaler Sekretär der slowakischen christdemokratischen Partei KDH, merkte zum Einfluss der Jugend auf die Politik an, dass beispielsweise eine Mehrheit der britischen Jugendlichen den Brexit gar nicht gewollt hätte. Dies könne auch positiv gesehen werden, so Degro: „Ein Ausstieg aus dem Brexit ist durchaus denkbar.“

Hladík: „Wir alle sind ein Teil von Brüssel.“

Petr Hladík, KDU-CSL-Mitglied und stellvertretender Bürgermeisters der tschechischen Stadt Brno, merkte an: „Wir alle sind ein Teil von Brüssel.“ Seiner Meinung nach sei es besonders wichtig, genügend Wohnraum für die künftigen Generationen zu schaffen. „Die Jugend“, so Hladík, „ist ein wichtiges Gut.“

Paul Ziemiak wiederum forderte mehr Mut, über Dinge zu sprechen. Europa brauche mehr demokratische Stärkung und die einzelnen Länder mehr Kontrolle. Ziemiak erachtet insbesondere die Themen Sozialstaat und die Sicherung der Außengrenzen als besonders wichtig.

„Wer die EU kritisiert, macht sich ernsthaft Gedanken“, unterstrich Nico Marchetti, Landesobermann der Jungen ÖVP Wien und Abgeordneter im Nationalrat Österreichs, in seinem Redebeitrag. Heutige Jugendliche hätten kaum Zukunftsaussichten, dies schüre Ängste. Daraus folge entweder die Abwendung von der Politik oder aber mehr Engagement. Laut Marchetti sei es die Aufgabe der Politik, vor allem das Engagement junger Leute zu fördern. Krisen wie etwa der Brexit sieht er als Chance. Immerhin zeigen sie, dass der momentane Zustand kein Selbstläufer ist, sondern man auch dafür kämpfen müsse. „Wir brauchen ein großes Europa in großen Fragen und ein kleines Europa in kleinen Fragen!“, forderte er abschließend.

Ziemiak: „Keine Schuldenunion!“

Paul Ziemiak ging auf das Thema Griechenland ein. Dafür entwarf er eine Analogie: „Wenn ein Freund in Geldnot ist, dann helfe ich ihm, indem wir gemeinsam einen Finanzierungsplan entwerfen. Eventuell gebe ich ihm auch einen Zuschuss – aber auf keinen Fall gebe ich ihm einen freien Zugang auf mein Konto. Damit ist ihm nicht geholfen und am Ende sind wir vielleicht beide pleite“, so Ziemiak. Genau so müsse man auch auf europäischer Ebene denken. Einer Schuldenunion und der Idee von Euro-Bonds erteilte er eine klare Absage.

Auf die Frage von Martón Veisz’, wie die Diskutanten die europäische Identität beschreiben würden, antwortete Ziemiak: „Nie wieder Krieg.“ Aus Freiheit, Wohlstand und dem damit verbundenen Wachstum sei nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa eine Kultur entstanden, die von christlichen Werten geprägt sei. Nicht Gender-Mainstreaming sei Erfolg versprechend, sondern die Unantastbarkeit der Würde eines jeden Menschen. Marek Degro wiederum sieht die Einheit in Vielfalt als das kennzeichnende Element der europäischen Identität. Das Modell der Kooperation unterschiedlicher Kulturen in Europa sei für die ganze Welt ein Vorbild.

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