Wann haben wir endlich wieder eine regierungsfähige Koalition?

Das hängt jetzt vor allem von der SPD ab. Sie muss erkennen, was ihre Verantwortung für das Land ist. Anders als am Wahlabend, als Martin Schulz kategorisch eine Zusammenarbeit mit der Union ausgeschlossen hatte. Die Diskussion, die wir jetzt haben, dreht sich vor allem um einige utopische Forderungen der SPD. Beispielsweise die Forderung nach einer Einheitskrankenkasse für alle oder danach, die Frage des Familiennachzugs von Menschen, die nicht asylberechtigt sind, nicht zu regulieren. Für die Union steht fest, dass wir grundsätzlich nicht um jeden Preis eine Koalition eingehen wollen. Wenn es zu einer Koalition kommt, dann wäre das freilich eine stabile Lösung für Deutschland. Die Verfassung sieht aber auch noch zwei andere Möglichkeiten vor. So sind auch eine von der Union geführte Minderheitsregierung oder Neuwahlen vorstellbar. Aber das entscheidet der Bundespräsident.


Was halten Sie zum jetzigen Zeitpunkt am wahrscheinlichsten?

Dass die Vernunft bei der SPD obsiegt und wir wieder eine große Koalition bekommen.


Wie wird sich das weitere Schicksal Ihrer Parteivorsitzenden gestalten? Wie stark muss die AfD noch werden, damit hier etwas passiert?

Die Junge Union und auch die CDU stehen fest hinter der Kanzlerin, egal ob es nun zu einer großen Koalition kommt oder zu einer Minderheitsregierung. Jetzt müssen wir erst einmal eine stabile Regierung für das Land finden. Sie ist für eine zukünftige Regierung die Kanzlerkandidatin. Sie hat gesagt, dass sie weitere vier Jahre für dieses Amt zur Verfügung steht. Jetzt sind erst ein paar Monate ins Land gegangen, insofern bleibt es dabei.


Bei der Jungen Union gibt es aber auch kritische Stimmen.

Es gab einige Verbände der Jungen Union, die Kritik geäußert haben. Es ging um die Frage, ob man das Amt der Parteivorsitzenden neu besetzt. Aber das war nur die Junge Union in Düsseldorf und in Dortmund, und auch dort handelte es sich nur um einzelne Stimmen. Aber die Junge Union insgesamt als gemeinsame Jugendorganisation von CDU und CSU steht unverändert hinter der Kanzlerin.


Wenn sie bleibt, werden die deutsch-ungarischen Beziehungen weiterhin belastet sein. Insbesondere in der Migrationsfrage ist ja die Schnittmenge zwischen der gegenwärtigen CDU und dem Fidesz denkbar klein. Wie soll es hier weitergehen?

Ich glaube, wir brauchen jetzt ein neues Kapitel in den deutsch-ungarischen Beziehungen. Wir brauchen zugleich auch ein neues Verständnis füreinander. Das gilt für beide Seiten. Ich finde es unsäglich, dass in der medialen Berichterstattung Trump, Putin, Erdogan und Orbán in einem Atemzug genannt werden. Den ungarischen Ministerpräsidenten kann man – wie jeden Politiker – für viele Dinge kritisieren. Aber fest steht: Viktor Orbán ist ein überzeugter Europäer. Er hat unter anderem mit Helmut Kohl sehr für Europa gestritten. Das muss man anerkennen. Das heißt nicht, dass man keine Kritik übt. Es gibt aber auf jeden Fall wesentliche Unterschiede zwischen Viktor Orbán und seiner Partei und den drei zuvor genannten Personen.


Aber konkret, wie soll es jetzt weitergehen mit den deutsch-ungarischen Beziehungen?

Es sollte nicht weiter darum gehen, wer Recht hat und wer nicht. Ich glaube, am Ende haben beide Seiten berechtigte Punkte vorgetragen. Es ist beispielsweise wichtig, dass wir jetzt auch Kontakte schaffen zwischen jüngeren deutschen und ungarischen Abgeordneten. Bestehende Kontakte dürfen wir nicht verspielen. Das wäre auch nicht im Sinne von Helmut Kohl. Das ist auch der Grund, warum ich zu Besuch nach Budapest gekommen bin.


Wie ist es heutzutage nach Ungarn zu kommen? Muss man sich dafür zu Hause rechtfertigen?

Man kann ganz normal nach Ungarn reisen und hier Gespräche mit Vertretern der Regierungsparteien führen. Wir gehören ja auf europäischer Ebene zur gleichen Parteienfamilie. Insofern ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, nach Ungarn zu kommen und hier mit unseren Partnern zu sprechen.


Die Ministerpräsidenten Haseloff und Tillich mussten sich kürzlich für ihre Begegnungen mit Orbán deutliche Kritik anhören...

... wie ich finde ungerechtfertigter Weise. Es ist ganz wichtig, miteinander im Dialog zu bleiben. Ungarn ist ein wichtiger Partner Deutschlands. Alle, die heute glauben, Europa ohne Ungarn gestalten zu können, haben Europa und die Europäische Union nicht verstanden.


Wie weit ist die CDU inzwischen bezüglich der Betrachtung des ungarischen Grenzzauns? Wird er endlich akzeptiert und anerkannt? Können Sie sich für diese Leistung Ungarns, die Deutschland vor noch größeren Problemen bewahrt hat, bei Gesprächen mit ungarischen Partnern inzwischen zu einem Dank durchringen? Was dürfen Sie derzeit sagen?

Ich darf alles sagen. Es ist doch selbstverständlich und Ungarn ist geradezu verpflichtet, die Außengrenzen des Schengen-Raums zu schützen. Ungarn hat doch nicht die Einreise nach Ungarn unmöglich gemacht, sondern nur die illegale Einreise unterbunden. Genau das sieht das Schengener Abkommen vor. Insofern brauche ich mich nicht für eine Selbstverständlichkeit zu bedanken.

Konversation

ÄHNLICHE BEITRÄGE
Ramenka im VII. Bezirk

Hier ist Schlürfen Pflicht

Geschrieben von Katrin Holtz

Die Frage, warum nun ausgerechnet eine Nudelsuppe das Potential zum Trendessen hat, wird sich so…

Buchtipp und Interview mit Beatrix Vertel und Csilla Páll

Ungarn in Wien entdecken

Geschrieben von Sarah Günther

„Ungarn in Wien“ ist ein besonders schönes Buch für alle Fans von Geschichte, Kultur und Kunst. Wir…

Strategische Vereinbarung zwischen ELMŰ-ÉMÁSZ und dem ungarischen Malteser Hilfsdienst unterzeichnet

„Eine ungarisch-deutsche Erfolgsgeschichte“

Geschrieben von Andrea Ungvari

Mit diesen Worten beschrieb Marie-Theres Thiell, Vorstandsvorsitzende der ELMŰ-ÉMÁSZ-Gruppe, die…