Fidesz-Showdown nach langer Vorbereitung

Die rechtsradikalen Sünden der Jobbik sind unverzeihlich. (…) Aber! Und dieses Aber verharmlost hier nicht diese Sünden, sondern steht für etwas ganz anderes.

In den vergangenen Jahren konnten wir beobachten, wie sich der Fidesz aus dem Vermögen des Landes Geld, Macht und Medien angehäuft hatte, wie er die Herrschaft über die Institutionen, die das Land steuern, übernahm und wie er die Kontrollmechanismen der Demokratie systematisch verschlang.

Und jetzt ist die Zeit gekommen, dass der Fidesz diese auch einsetzt. (…) Wir wissen ganz genau, dass er dies deshalb tut, um noch mehr Macht über unser Leben zu gewinnen. Er will 2018 einen brutalen Wahlsieg einfahren.

Der Staatliche Rechnungshof (ÁSZ) schlägt donnernd auf die Jobbik nieder und will die Partei zu einer Bußgeldzahlung in Höhe von 660 Millionen Forint (knapp zwei Millionen Euro) verpflichten. (…) Wir sprechen hier von demselben Staatlichen Rechnungshof, der sich bisher nie wirklich um die Ausgaben der Parteien geschert hat und die gemachten Angaben auch nie nachprüfte. (…)

Staatlicher Rechnungshof als Mittel zum Zweck

Der ÁSZ wollte seine Prüfung statt zu einem vorher vereinbarten Termin dann doch zu einem gänzlich anderen Termin durchführen, und zwar auch unter ganz anderen Umständen als vorher vereinbart. Und als die Jobbik innerhalb der gesetzlichen Frist von fünf Tagen die erforderlichen Dokumente persönlich nachreichen wollte, wurden diese vom ÁSZ nicht entgegengenommen. (…) Wie kam dieser also zu dem Schluss, dass es sich um einen Fall von verbotener Parteifinanzirung handele?

Selbstverständlich sollten wir nicht unbedingt denken, dass hier so ein Fall gänzlich auszuschließen wäre. (…) So geht es hier nämlich schon seit langsam 30 Jahren zu. Auch beim Fidesz.

Und gerade deshalb ist es hier nicht mehr die Frage, ob die Jobbik illegale Gelder verwendete. Die Frage ist vielmehr, warum der Staatliche Rechnungshof, dessen Präsident ein ehemaliger Fidesz-Parlamentsabgeordneter ist, gerade gegen die Jobbik vorgeht.

Neue Staatsform in Ungarn: Parteienstaat

Wenn das Gesetz dafür benutzt wird, damit die über die Gesetze herrschende Partei (…) ihren Gegner ausschaltet, dann ist das eine hoch ernstzunehmende Situation.

So etwas nennt man einen Parteistaat.

Und wenn wir eine solche Situation akzeptieren, dann eröffnen wir die Möglichkeit dafür, dass die Gesetze und der ungarische Staat von einer Partei, nämlich vom Fidesz, für die Ausschaltung ihrer politischen Gegner genutzt werden.

Und wenn das geschehen kann, dann werden wir alle schutzlos dem Parteistaat ausgeliefert sein, unabhängig davon, welche Partei wir präferieren. Dann wird das zu einem akzeptierten und realen Mittel, jede Art von Gegnern einfach auszuschalten.

So entsteht ein Parteistaat.

Genau deshalb ist es jetzt sinnvoll, all das beiseitezustellen, was wir über die Jobbik denken. (…)

Wenn der Parteienstaat ein halbes Jahr vor den Wahlen die größe Oppositionspartei finanziell ruinieren kann: Was wird ihn dann daran hindern, dasselbe auch mit allen anderen Gegnern zu machen? Was wird ihn daran hindern, die unserem Schutz dienenden Gesetze auch gegen uns zu richten?


Der hier in Auszügen wiedergegebene Kommentar erschien am 12. Dezember auf dem linksliberalen Online-Blog Mérce.

Aus dem Ungarischen von Dávid Huszti

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