Der Jobbik-Vorsitzende Gábor Vona hat den Tag, an dem der Staatliche Rechnungshof (ÁSZ) seinen Bericht über vermeintliche verbotene Parteizuwendungen veröffentlichte, als „schwarzen Mittwoch der ungarischen Demokratie“ bezeichnet. Der Fidesz wolle vier Monate vor den Wahlen den einzigen verbliebenen Gegner ausradieren. Die Attacke sei nicht allein gegen die Jobbik gerichtet, sondern gegen die Demokratie und gegen Ungarn.

Der ÁSZ hatte ein Verfahren gegen die Jobbik wegen verbotener Parteienzuwendungen eingeleitet, die ihre landesweiten Plakatkampagnen unmöglich aus eigenen Mitteln hätte finanzieren können. Daraufhin wird die rechtsgerichtete Partei voraussichtlich 660 Mio. Forint (21, Mio. Euro) in den Staatshaushalt einzahlen müssen, weshalb ihre Teilnahme an den Parlamentswahlen 2018 in Frage gestellt ist.

Die vom Rechnungshof gegen die größte Oppositionspartei in Aussicht gestellte Geldstrafe sorgt nun auch im Ausland für Wirbel. Die „Financial Times“ stellte bereits die Legitimität eines Wahlsieges des Fidesz im Falle eines Wahlboykotts durch die Jobbik in Frage. Das Brüsseler Portal „Politico“ erinnerte daran, dass die sich zur Mitte öffnende Jobbik aktuell der stärkste Herausforderer des Fidesz sei; weil ihre Anhänger wegen dieser beispiellosen Attacke wütend seien, könnte dies das Wählerlager der Jobbik aktivieren.

Das Nachrichtenportal Index.hu zitierte die Bürgerrechtsbewegung Transparency International (TI), die den ÁSZ seit Jahren zur Überprüfung der Parteienfinanzierung aufforderte, worauf immer die Antwort kam, dem Rechnungshof seien die Hände gebunden. Dass es nun vier Monate vor den Wahlen plötzlich doch gehe, könne TI nicht unabhängig vom Krieg zwischen Fidesz und Jobbik sehen. Noch nie wurde eine Partei im vergleichbaren Maße bestraft; dabei hat der Fidesz 2010 und 2014 den gesetzlichen Rahmen weitaus deutlicher überschritten, als nun der Jobbik vorgeworfen wird.

Der vom früheren Fidesz-Abgeordneten László Domokos geleitete ÁSZ trifft Feststellungen, auf deren Grundlage gesetzlich Geldbußen an den Staatshaushalt abgeleitet werden; der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Die Spendensammlung für die Jobbik brachte am ersten Tag rund 9 Mio. Forint.

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