Mitte November kam in der Zentrale des ungarischen Journalistenverbands MÚOSZ eine Runde zusammen, wie sie so nur selten zu sehen ist. Auf Einladung der LMP-nahen Stiftung Ökopolisz kamen zwei Politiker der grünen Partei LMP, zwei Vertreter der Regierung sowie zwei Anhänger der Kernenergie, die Paks 2 jedoch kritisch gegenüberstehen, für eine Podiumsdiskussion zusammen. Die Moderation übernahm der ehemalige Népszabadság-Mitarbeiter und aktuelle MÚOSZ-Präsident, Miklós Hargitai.

Hargitai: „Wir sind Versuchskaninchen“

Hargitai stellte zuerst die Regeln des Forums vor und nutzte die Gelegenheit, um dem zum Bersten gefüllten Saal auch seine persönliche Sicht auf Paks 2 mitzuteilen: „Ich bin der Meinung, in Sachen Paks 2 ist noch längst nicht alles entschieden, vor allem nicht die Frage, ob in Ungarn tatsächlich ein weiterer Reaktorblock gebaut wird.“ Denn in der EU sei bisher noch nie ein Reaktorblock durch Russland gebaut worden, „wir sind jetzt die Versuchskaninchen, an denen unter recht fragwürdigen Umständen ein Probelauf durchgeführt wird.“ Die ungarische Regierung hätte noch vor dem Vertragsabschluss bestimmte Fragen untersuchen müssen, dies ist nicht geschehen, „wir versuchen, das hier nun nachzuholen“.

Unter dem Titel „Paks 2: das Geschäft des Jahrhunderts – doch für wen?“ diskutierten Erzsébet Schmuck und Zoltán Fülöp, beide Vertreter der grünen LMP, die Staatssekretäre Nándor Csepreghy und Attila Aszódi, die die Regierungsseite vertraten, sowie Imre Mártha und Balázs Felsmann, zwei ausgesprochene Atomkraftbefürworter, die aber Paks 2 mehr als kritisch betrachten.

In ihrem Eröffnungsstatement war es Erzsébet Schmuck, die zwei Fragen formulierte, die im weiteren Verlauf immer wieder in verschiedenster Form auftauchen sollten: Wer entscheidet über Paks 2 – die Bevölkerung oder die Regierung? Wie sieht es mit den Kosten der Erweiterung aus? Zwar bezog Schmuck diese Frage vor allem auf den russischen Kredit, der zum Bau erforderlich sei, doch etwas weiter gefasst beschäftigte der Aspekt der Kosten – und vor allem der Notwendigkeit von Paks 2 – die Runde über die gesamte Länge der Diskussion.

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Obwohl per se pro-Atomkraft steht Balázs Felsmann Paks 2 skeptisch gegenüber.


Schmucks Kritik ist eindeutig: Weder hat die Regierung die Bevölkerung auch nur im Ansatz zu ihrer Meinung bezüglich einer so schwerwiegenden und langfristigen Entscheidung wie der Entscheidung für Kernenergie befragt, noch sei das Argument der Kernenergie als kostengünstigste Stromversorgung belastbar. Würde man die Kosten für den späteren Abbau der Reaktorblöcke ebenfalls hineinrechnen, so die bekennende Kernkraftgegnerin, würden sich die Maßstäbe massiv verschieben.

Csepreghy: „Wie gewährleisten wir Energiesicherheit?“

Staatssekretär Nándor Csepreghy war der Nächste in der Runde. Er widersprach sogleich witzelnd dem oft gehörten Vorwurf, dass die Regierung sich nie auf Diskussionen zum Thema Paks 2 eingelassen habe. „Ich denke nicht, dass diese Diskussion überzeugte Atomkraftgegner umstimmen wird, aber ich denke, dass auf einem Forum, auf dem Argumente gegen die Kernenergie vorgetragen werden, ebenso die Regierungsseite ihre Pro-Atomkraft-Argumente darstellen sollte.“

Auch der Staatssekretär stellte zwei Fragen in den Raum. Zum einen, wie es eine jede Regierung lösen könne, die Energiesicherheit für die Bevölkerung zu gewährleisten und zum anderen, wie über die Energiesicherheit hinaus das bestmögliche Energiesystem geschaffen werden könne. „Mit den zur Verfügung stehenden Informationen muss sich jede Regierung beim Thema Energiesicherheit mit diesen beiden Fragenauseinandersetzen“, so Csepreghy. Es gebe Prognosen, nach denen erneuerbare Energien in 40 Jahren nur noch ein Drittel der Kosten von heute kosten würden und damit eine ungemein günstigere Alternative darstellen würden, „aber was, wenn nicht?“

Balázs Felsmann, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Regionalen Zentrum für Energiepolitische Forschung (REKK), ergriff als Nächstes das Wort. Auch er näherte sich dem Thema Paks 2 über eine Frage an: „Was machen wir mit dem Energieüberschuss?“. Seiner Einschätzung nach würde Ungarn 2026, sollte Paks 2 dann fertig sein, mehr Energie produzieren als benötigt, schließlich wären dann auch noch Paks 1 und das Kohlekraftwerk Mátra in Betrieb. Der Energieüberschuss müsste exportiert werden, was schwer bis unmöglich sei.

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Zoltán Fülöp: „Der Mix aus Energiequellen ist wichtig, Kernenergie muss nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden.“


Und wenn Paks 2 nicht rechtzeitig fertiggestellt werden sollte, wer trägt das Kostenrisiko für den Verzug? Im Falle Ungarns Ungarn selbst, „dabei zeigen internationale Beispiele, dass es auch durchaus anders sein kann, sprich, dass die ausführende Seite das Risiko trägt, was eine wesentlich günstigere Variante darstellt.“ Felsmanns dritte Frage berührte schließlich die Finanzierung. Zwar werde von Regierungsseite oft erklärt, der russische Kredit sei ungemein günstig, doch schon mit ein wenig Recherche ließe sich diese Behauptung aus Sicht des Forschers widerlegen. Felsmann kritisiert, dass die Entscheidung über die Erweiterung des Atomkraftwerks übereilt getroffen wurde: „Warum musste man 2014 über eine solche Frage entscheiden?“

Mártha: „Verantwortungslos gegenüber der Gesellschaft“

Attila Aszódi, Staatssekretär für die „Beibehaltung der AKW-Kapazität“, betonte gleich zu Beginn, wie wichtig der Mix aus verschiedenen Energiequellen sei. Über deren genaue Ausgestaltung könne jedoch jedes Land souverän entscheiden. „Wir müssen die Stromversorgung unseres Landes nachhaltig sicherstellen“, stellte Aszódi fest. Auch das Erreichen der gesteckten Klimaschutzziele sei vorerst nur mittels Kernkraft möglich.

Imre Mártha war bezüglich der Einladung zur Ökopolisz-Veranstaltung erstaunt: „Ich gehöre bekennend zum Lager der Atomkraftbefürworter und das wird sich auch heute Abend nicht ändern.“ Und doch sollte sich der Energieexperte im weiteren Verlauf der Diskussion als einer der schärfsten Kritiker des geplanten AKWs entpuppen.

Für ihn sei nicht die Frage „Kernenergie – ja oder nein?“ das Problem. „Eindeutig ja und da werde ich mich keinen Zentimeter wegbewegen, aber ob wir Paks 2 wirklich brauchen und vor allem jetzt und unter diesen Umständen, darüber möchte ich gerne diskutieren.“ Mártha, seines Zeichens ehemaliger Leiter der ungarischen Elektrizitätswerke MVM, suchte vor allem auf eine Frage eine Antwort: Warum wird die Laufzeit von Paks 1 nicht weiter verlängert? Internationale Beispiele würden zeigen, dass Reaktorblöcke weit über die eigentlich geplante Laufzeit hinaus sicher arbeiten können. „Wer Paks 1 dichtmachen will, um eine Rechtfertigung für Paks 2 zu haben, der sieht Paks 1 natürlich sehr kritisch“, fasst Mártha zusammen.

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Imre Mártha vertritt die Meinung, Paks 1 muss weiterlaufen, Paks 2 hingegen ist unnötig.


Paks 2 betrachtet der Energiefachmann wiederum nicht nur wegen der Finanzierung kritisch. „Wie steht es um die gesellschaftliche Akzeptanz des neuen AKW-Blocks?“, stellte er in den Raum. Paks 1 habe mit Zustimmungswerten von deutlich über 60 Prozent keinerlei Rechtfertigungsprobleme gehabt, so Mártha. „Bei Paks 2 sieht das aber schon ganz anders aus.“ Nicht öffentliche Umfragen würden zeigen, dass dieser Wert hier bei rund 50 Prozent liege. Imre Mártha hält es für verantwortungslos gegenüber der Gesellschaft, ein so großes und bestimmendes Projekt wie Paks 2 ohne den erforderlichen Rückhalt zu verwirklichen.

Zoltán Fülöp: „Lieber in erneuerbare Energien investieren“

LMP-Politiker Zoltán Fülöp stellte sich überraschenderweise nicht auf die Seite der Kernkraftgegner, sondern suchte eher nach alternativen Lösungen zu Paks 2. Seine Kernaussage: Das Geld, welches in Paks 2 investiert wird, solle besser in die Erforschung und den Ausbau erneuerbarer Energien investiert werden, um die Sicherheit und die Zuverlässigkeit des Energiemixes zu gewährleisten.

Die anschließende Diskussionsrunde begann mit einer Frage Hargitais, der nach dem geschätzten Energiebedarf der Bevölkerung fragte, der für den Zeitpunkt der Fertigstellung von Paks 2 zu erwarten sei.

Staatssekretär Attila Aszódi reagierte als Erster und betonte sogleich, dass es dazu öffentlich zugängliche Schätzungen und Daten gebe. Paks 2 sei notwendig, um in Zukunft einem gesteigerten Energiebedarf adäquat begegnen zu können. An diesem Punkt versuchte Imre Mártha erneut, seinen Ansatz nach einer Verlängerung von Paks 1 zur Diskussion zu stellen. „Allein die Untersuchung, ob Paks 1 noch weiterlaufen könnte, würde mehrere Jahre beanspruchen, aber das ist bisher ja nicht einmal als Option behandelt worden.“ Mit Nachdruck forderte er: „In Zeiten, in denen sich die NASA darauf vorbereitet, Menschen auf den Mars zu schicken, ist der Austausch von Bauelementen in einem AKW einfach keine große Sache mehr. Es muss untersucht werden, ob Paks 1 wirklich endgültig vom Netz muss.“

Staatssekretär Nádor Csepreghy versuchte sogleich, Imre Mártha den Wind aus den Segeln zu nehmen: „Auch Sie fahren nicht mehr mit Ihrem erneuerten, aber alten Skoda aus den 70er-Jahren herum – aus gutem Grund!“

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Felsmann und Mártha sorgten wohl bei vielen Zuhörern für Überraschung, waren sie doch ausgesprochen hart in ihrer Kritik gegenüber dem geplanten Bau des AKW.


Doch auch die Abschaltung von Paks 1 und dem Kraftwerk Mátra gestaltet sich, wie sich in der Diskussion zeigte, nicht einfach. Kritiker Felsmann beispielsweise sieht als größtes Problem, dass in der Übergangszeit, wenn alle drei Kraftwerke am Netz sein werden, ein massiver Energieüberschuss da sein wird, für dessen Abtransport oder Lagerung bisher keine Technologien vorhanden seien. Damit kämen neuerliche Ausgaben auf die Steuerzahler zu, Ausgaben, die gegebenenfalls auch in die Erforschung alternativer Energiequellen investiert werden könnten. „Und seien wir ehrlich, solange wir über ein Ja oder Nein zu Paks 2 diskutieren, so lange sind die geistigen Ressourcen zur Erforschung anderer Energiegewinnungsmöglichkeiten blockiert.“

Was der Energiaklub dazu sagt

Das Gespräch unter der Regie des Moderators Miklós Hargitai füllte zweifelsohne eine Lücke in der Gesellschaft, denn der Diskurs innerhalb und außerhalb des Parlaments fand bisher nur sehr verhalten statt. Dem ist sich auch Orsolya Fülöp, fachliche Leiterin der grünen NGO Energiaklub, sicher. Trotzdem würden weiterhin viele Fragen im Raum stehen, die es zu beantworten gelte. Einige kamen auch in der Podiumsdiskussion auf, blieben jedoch unbeantwortet.

Beispielsweise die Frage nach der gesellschaftlichen Akzeptanz des Projektes Paks 2. Orsolya Fülöp sieht hierin zwar nicht den einzigen, jedoch einen großen Makel des Projekts, denn so ein Großprojekt hätte von der Regierung zur Diskussion gestellt werden müssen. „Nicht nur wurde die Bevölkerung nicht gefragt, es wurde auch Fachorganisationen bei der Entscheidungsfindung außen vor gelassen“, unterstrich Fülöp.

Eine Frage, die auf dem Podium ebenfalls diskutiert, jedoch nicht beantwortet wurde, ist die Frage nach dem zukünftigen Energiebedarf. Gemeinsam mit dem renommierten Wuppertal-Institut erstellte der Energiaklub eine Bedarfsanalyse für das Jahr 2050 vor, in der vollkommen auf Atomkraft verzichtet wurde: „In diesem Planspiel konnten wir mit belastbaren Daten den Energiebedarf zu 80 Prozent aus erneuerbaren Energien decken. Dafür ist es allerdings unerlässlich, dass Wohnhäuser großflächig besser isoliert und damit der Energieverbrauch generell massiv gesenkt wird“, erklärt Fülöp.

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Staatssekretär Nándor Csepreghy stellte sich dem Gespräch, brachte aber kaum neue Informationen mit in die Runde.


Die Kritik an der Unberechenbarkeit der erneuerbaren Energieversorgung hält sie hingegen für fadenscheinig: „Alle unsere Berechnungen sind transparent und nachvollziehbar, die Berechnungsgrundlagen sind klar. Von der Regierungsseite wiederum bekommen wir keinerlei Berechnungen oder Modelle vorgelegt. Solange nicht klar ist, welche Daten ihren Entscheidungen zugrunde liegen, halten wir die Auskünfte der Regierung für nicht allzu belastbar.“ Außerdem sei ein Energiemix, der auf möglichst vielen Elementen beruht, sehr wohl zuverlässig – und eben auch berechenbar.

Orsolya Fülöp: „Wohin mit dem Atommüll?“

Ganz Europa gehe mittlerweile in Richtung der erneuerbaren Energien. „Ungarn ist keine Insel, die sich autark verhalten kann“, so Fülöp. Interessanterweise ist der Energiaklub keineswegs für die ausschließliche Nutzung von erneuerbaren Energien, fordert jedoch, diesen eine wesentlich größere Rolle einzuräumen. Dabei sollte Paks 1 jedoch keine Rolle spielen, so Fülöp, denn die Laufzeit von Paks 1 sei bereits einmal verlängert worden: „Schon damals war die Begründung keineswegs so überzeugend, dass man zweifelsohne hätte sagen können, ja, das AKW Paks befindet sich in einem so gutem Zustand, dass es ohne Probleme noch weiterlaufen kann.“

Zwar sei sie selten mit Attila Aszódi einer Meinung, aber hier müsse Fülöp ihm einfach zustimmen: „Paks 1 weiterzubetreiben ist nicht sicher.“. Doch das wichtigste Argument gegen Paks 1 und generell gegen das Betreiben von AKWs sei, dass die Wiederaufbereitung von Brennstäben unverhältnismäßig viel nuklearen Müll verursache. „Die noch betriebenen AKWs müssen so schnell wie möglich vom Netz genommen werden, um die Menge an radioaktivem Abfall nicht noch viel weiter anwachsen zu lassen“, fordert Fülöp.

Auch im Falle von Paks 2 sei nicht geklärt, was mit dem atomaren Müll geschehen solle. Denn selbst der Investor gibt auf die Frage, wohin dieser schließlich gelangen solle, keine Antwort. Die MVM Paks II. Zrt. und auch die Regierung bleiben hier einer belastbare Aussage schuldig: „Das Projekt Paks 2 wurde genehmigt, ohne dass es einen Plan dafür gibt, wo der Atommüll schließlich gelagert werden soll.“ Erschwerend käme hinzu, dass auch Russland den strahlenden Abfall nicht zurücknimmt. Mehr noch: Selbst die anfallenden Abfallprodukte bei der Wiederaufbereitung der Brennstäbe müssten nach der Behandlung in Russland zurück nach Ungarn gebracht werden, „wo einfach niemand weiß, wo dieses noch Tausende Jahre massiv strahlende Material gelagert werden soll.“

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