Vom kommunistischen Seuchenstaat zum plötzlichen Busenfreund

Es ist nämlich gar nicht so sicher, ob in diesem Viertel nicht zufällig auch Chinesen leben würden. Außerdem gefährden ja offenbar nur Moslems die europäische Kultur, obwohl wir ja auch von den Chinesen nicht wirklich behaupten können, dass sie prototypische Vertreter des Christentums wären. Chinesische Migranten nehmen wir jedoch mit Handkuss auf, insbesondere, wenn sie für die Ansiedlungsanleihe beträchtliche Summen hinblättern. Heute erinnert sich freilich niemand mehr daran, dass unsere liebe Fidesz-Führungsriege China vor dem Jahr 2010 noch für einen ausgesprochenen kommunistischen Seuchenstaat hielt und sich der heutige Minister Zoltán Balog sogar noch deutlich für Tibet starkmachte.

Investitionsschwerpunkt Ungarn

Es steht außer Zweifel, dass die Asien-Beziehungen von besonderer Wichtigkeit sind. Peking nimmt sowohl in der Weltpolitik als auch in der Weltwirtschaft eine prägende Rolle ein, und es ist eine Tatsache, dass sich diese Beziehungen seit der „Ost-Öffnung“ entwickelten. Als der damalige chinesische Regierungschef Wen Jiabao im Jahr 2012 das Forum der 16 mittelosteuropäischen Staaten und Chinas ins Leben rief, konnte man sogleich erahnen, dass sich das von der EU kontinuierlich abwendende Ungarn, das seine Zukunft in der Realisierung eines illiberalen Staates zu sehen glaubt, mit großem Eifer dieser Initiative huldigen würde. 2015 waren schon 80 Prozent der für die Region geplanten chinesischen Investitionen auf Ungarn ausgerichtet, Peking kaufte sich sogar in insolvenznahe Unternehmen ein.

Neue Seidenstraße in erster Linie für China von Vorteil

Es war ebenfalls ein Zeichen der großen Anfreundung, dass Ungarn zu den ersten Ländern gehörte, die den Plan Chinas für eine Neue Seidenstraße begrüßten. Ein Teil davon wäre die Eisenbahnverbindung Budapest-Belgrad, deren primäre Aufgabe darin bestünde, asiatische Waren möglichst einfach vom griechischen Hafen Piräus, welcher sich bereits zu zwei Dritteln in chinesischem Besitz befindet, ins EU-Gebiet zu bringen.

Die Drei-Milliarden-Dollar-Investition schreitet jedoch bei Weitem nicht in dem Tempo voran, das sich Peking erhofft hatte. Der Bau der Eisenbahn steht nur in Chinas Interesse. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass die mit Hilfe von chinesischen Krediten finanzierte Investition auch für Ungarn und Serbien ein gute Geschäft ist.

Chinesen sind knallharte Verhandlungspartner

Während sich unsere Regierung für die chinesischen Beziehungen begeistert und der Ansicht ist, welch hervorragende Alternative diese im Vergleich zur EU-Mitgliedschaft wären, stellt Peking (gegebenenfalls auch politisch) knallharte Bedingungen, bevor es Geld für eine Investition zur Verfügung stellt. Dies zeigen auch zahlreiche Beispiele in Afrika. Die Chinesen verlangen eine staatliche Garantie für die Ausführung der Projekte und wollen – gegen EU-Wettbewerbsregeln verstoßend – auch bestimmen, dass die Realisierung der Investitionen durch chinesische Firmen zu erfolgen hätte.

Kleinkariertes Ungarn nichts gegen strategische Weltmacht China

Der Unterschied zwischen den Strategien der ungarischen und der chinesischen Regierung ist riesig. Peking denkt voraus. Ungarn wäre nur deshalb wichtig für die Chinesen, weil es ein Sprungbrett zur Vertiefung der EU-Wirtschaftsbeziehungen darstellen könnte. Die ungarische Regierung hat allerdings keinerlei Visionen. Sie will nur Brüssel in Schach halten. Dafür geht sie aus rein politischen Gründen Vereinbarungen und Allianzen ein, von denen das Land langfristig nicht profitiert, sondern nur draufzahlt.


Der hier wiedergegebene Kommentar erschien am 28. November auf dem Online-Portal der linksliberalen Tagesszeitung Népszava.

Aus dem Ungarischen von Dávid Huszti

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