Jean-Claude Juncker (l.), Präsident der Europäischen Kommission, ist es gelungen, seine „Säule sozialer Rechte“ von den Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Sozialgipfel im schwedischen Göteborg proklamieren zu lassen. Einstimmig hatten bereits im Oktober die Arbeits- und Sozialminister der EU-Mitgliedstaaten dafür grünes Licht gegeben. Auch das Europäische Parlament steht hinter dem Vorhaben, das für faire Jobs, Chancengleichheit und angemessenen Sozialschutz steht.

Orbán sagte nun, es seien viele gute Ideen zu hören, er habe bereits an vielen derartigen Beratungen teilgenommen, auch in Göteborg lagen wieder gute Ideen auf dem Tisch, so das EU-Hochschulprogramm Erasmus. Doch der Schlüssel zum Erfolg liege darin, ob die Regierungen aus den guten Ideen ein System, ein Modell bauen können. Er erinnerte daran, dass Ungarn vor 2010 in einer tiefen Krise steckte, bevor das Land das ungarische Modell schuf, das auf drei Pfeilern ruht. Der erste Pfeiler ist die Vollbeschäftigung, eine auf Arbeit basierende Wirtschaft. Der zweite Pfeiler basiert darauf, dass Ungarn weder seine demografischen noch Arbeitsmarktprobleme von außen her, d. h. mittels Einwanderung lösen will. Drittens will Ungarn hinsichtlich Arbeitsmarktregelung, Steuern und dualer Ausbildung flexibel sein. Vor sieben Jahren lag die Erwerbslosenquote in Ungarn bei 12,5%, heute ist sie auf 4% geschrumpft. Das Wirtschaftswachstum belief sich damals auf minus 5-6%, heute beträgt es +4%. Das Haushaltsdefizit ist unter 3% gefallen. Orbán betonte, dass „unser eigenes Modell als wertvoll zu betrachten ist, mit diesem eigenen Modell haben wir uns selbst aus der Krise gezogen“. Wahrscheinlich kann das ungarische Modell nicht automatisch in anderen Ländern angewendet werden, jedoch vielleicht bestimmte Elemente davon.

Seit 20 Jahren wurde der erste EU-Sozialgipfel veranstaltet, Gastgeber waren Jean-Claude Juncker und der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven (r.).

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