In den vergangenen Jahren konnte man landein, landaus über unzählige Gründe lesen, warum es laut dem Chor der freiheitlich denkenden Exzellenzen keine wirkliche Rechte im europäischen Sinne (der Einfachheit halber im Folgenden als WRIES abgekürzt) gäbe und wie gut es doch wäre, wenn so etwas existieren würde.

Daraufhin gründete sich die Momentum. Aus ihren bisherigen Äußerungen und Schritten ziehe ich den Schluss, dass diese Partei gerne die Lücke füllen und ab jetzt die WRIES sein möchte.

Ein kritischer Einschub zur Momentum

Ich persönlich habe vier schwerwiegende Probleme mit der Momentum. Selbst unter rechtsstaatlichen Umständen würde ich nicht für sie stimmen, und ich werde es auch so mit großer Wahrscheinlichkeit nicht tun.

Hier die vier Probleme:

1. Ihre Absicht, die Politik der vergangenen 28 Jahre im Ganzen das Klo hinunterzuspülen. Damit scheren sie sowohl die ersten zwanzigeinhalb Jahre nach der Wende sowie die vergangenen siebeneinhalb Jahre über einen Kamm.

2. Ihre gleichförmige Distanzierung von allen anderen Parteien. Dabei machen sie keinen Unterschied, ob es sich um Alt-Pfeilkreuzler oder Baumschützer handelt.

3. Ihre Betonung des „gesunden Nationalbewusstseins”. Ein gesundes Nationalbewusstsein führte in unserer Region bisher schon zu zwei Weltkriegen.

4. Das völlige Fehlen einer eigenen Verortung innerhalb der politischen Landschaft (sprich ob nun links, rechts, liberal, konservativ oder sozialistisch).

Desillusionierte Fidesz-Wähler im Visier

Die Vermutung, dass die Momentum sich nun gern als die neue WRIES sehen würde, erscheint auch deswegen plausibel, da mit Ákos Péter Bod, Géza Jeszenszky, Gyula Kincses und György Raskó gleich vier Prominente an der Vorstellung des Programms der Partei am 15. Oktober teilgenommen haben, die in den vergangenen Jahren sowohl das einstmalige Ungarische Demokratische Forum, MDF, als auch den Fidesz aus der politischen Mitte heraus scharf kritisiert haben. György Raskó zählt sich sogar offen zu den Mäzenen der Jungpartei.

Falls wir nun also wirklich die Zeugen der ersten Flügelschläge einer neuen WRIES werden sollten, dann ist es auch vollkommen logisch, dass die Momentum nicht mit den anderen Oppositionsparteien zusammenarbeiten möchte – abgesehen vielleicht von den ausgeblichenen Pfeilkreuzlern. Sie hat schließlich die desillusionierten Fidesz-Wähler von 2010 und 2014 ins Visier genommen, die entweder mangels einer besseren Alternative ihr Kreuzchen beim Fidesz gesetzt haben oder gleich gar nicht erst zur Wahl gegangen sind. Ein Teil von ihnen mag vielleicht für die Jobbik stimmen, aber sicherlich nicht für die restlichen Oppositionsparteien. Diese Wähler würden auch bestimmt nicht für irgendeinen linken Zusammenschluss stimmen, ganz egal ob dieser nun von der MSZP bis zur Együtt oder gar bis zur LMP reicht. Würde die Momentum also an so einem Zusammenschluss teilnehmen, wären diese Stimmen für sie verloren.

Diese Annahme wird ebenfalls durch die Debatte um den Antritt von Momentum-Kandidat András Fekete-Győr im ersten Wahlkreis der Hauptstadt bestärkt. Egal, wie sehr mir persönlich der Gedanke missfällt, aus Sicht der Momentum scheint es selbstverständlich, dass der Parteivorsitzende András Fekete-Győr gegen den Együtt-Parteivorsitzenden Péter Juhász antritt: Fekete-Győr möchte schließlich die Fidesz-Wähler ansprechen. Daher hat vor allem der Kandidat des Fidesz, László Böröcz, seines Zeichens Fidelitas-Vorsitzender, etwas von Fekete-Győr zu befürchten und nicht etwa nur Juhász.

Natürlich kommt dabei jedoch die Frage auf – siehe Punkt 4 meiner Gründe, warum ich der Momentum nicht über den Weg traue –, warum, sollte dies wirklich so sein, es nicht offen zugegeben wird. Meine Vermutung: Es ist aus Gründen des politischen Kalküls nicht ratsam. Einen anderen rationalen Grund sehe ich schlicht nicht. Aber vielleicht sollte man dazu besser bei András Fekete-Győr nachfragen.

Der hier in Auszügen wiedergegebene Kommentar erschien am 9. November auf dem Onlineportal der linksliberalen Wochenzeitung hvg.

Aus dem Ungarischen von Elisabeth Katalin Grabow

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