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Reaktionen der Regierungspartei

Bereits zu Beginn der kommenden Woche dürfte die Momentum also erneut mit Ständen überall in der Stadt präsent sein, um die benötigte Anzahl von 200.000 Unterschriften zu sammeln. Doch dieses Mal wird sich die Sammlung nicht nur auf Budapest beschränken. Falls es überhaupt dazu kommen sollte, denn vorangegangenen Beispiele zeigen: Sobald es um Befragungen geht, aus denen die Regierung selbst kein politisches Kapital schlagen kann, reagiert diese überraschend schnell und entzieht dem Referendum die Grundlage. Jüngstes Beispiel hierfür ist der Bau des mobilen Damms am Római part.

Nachdem eine Bürgerinitiative erfolgreich durchsetzen konnte, dass die Bürger sehr wohl im Rahmen einer örtlichen Volksbefragung ihre Meinung abgeben dürfen, reagierte Oberbürgermeister István Tarlós umgehend – und nahm den Bau des mobilen Damms schlicht aus der Planung. Damit wurde das Referendum obsolet und so auch die Unterschriftensammlung. Naturschützer und Aktivisten sind mit der Lösung wenig zufrieden, sie sehen darin lediglich ein Zeitspiel.

Doch wer glaubt, die Regierung habe generell etwas gegen Volksbefragungen, der irrt. Nur politisch brisante Themen wünscht sie sich eben nicht aufs Tapet. So stört sich in Regierungskreisen beispielsweise niemand an dem Versuch, ein Referendum über den Status des 24. Dezembers als Feiertag, sprich arbeitsfreien Tag, einzuführen. Premier Orbán selbst sprach zwar einmal von dieser Idee, aber auf breiten gesellschaftlichen Konsens oder zumindest eine messbare Reaktion stieß er damit nicht. Trotzdem versuchten sich Gewerkschaftler um Zoltán László nun mit eben dieser Frage. Die regierungsnahe Tageszeitung Magyar Idők fragte noch zu Beginn der vergangenen Woche, wie es um die Zahl der Unterschriften stünde, doch eine wirklich eindeutige Auskunft erhielt sie nicht. Dies ist wenig überraschend, scheint doch bisher kaum jemand außerhalb des Dienstleistungssektors – und selbst innerhalb dessen – von dieser Initiative gehört zu haben. Wahlkampf lässt sich damit nicht machen. Wohl auch deswegen ist diese Unterschriftensammlung der Regierung kein Dorn im Auge.

Heißes Thema kurz vor den Wahlen

Ganz anders sieht es jedoch mit dem Anti-NGO-Gesetz aus. Noch im Frühjahr versammelten sich mehrere zehntausend Menschen in Budapest, um gegen das Gesetz zu protestieren. Und wie bereits bei der NOlympia-Kampagne könnte die Momentum in der Frage des Anti-NGO-Gesetzes unter Umständen erneut auf die Hilfe anderer Parteien zählen. Miklós Hajnal, Pressesprecher der Momentum, teilte auf Anfrage der Budapester Zeitung mit, man glaube fest daran, „dass sich genügend Menschen hinter den Schutz der NGOs stellen. Es ist unsere Pflicht tätig zu werden.”

Wie schon bei der NOlympia-Kampagne im Frühjahr möchte die Momentum auch bei dieser Initiative nicht die eigene Partei in den Vordergrund rücken, sondern die Angelegenheit an sich. Man werde alles tun, um die Regierung zur Zurücknahme des Gesetzes zu bewegen. Wie schon zu NOlympia-Zeiten sieht die Regierung dem Referendum (vorerst) gelassen entgegen.

Hajnal dazu weiter: „Die Regierung behauptet erneut, dass sich das Referendum um ein ‚nicht existierendes‘ Problem drehe.” Die erfolgreiche Unterschriftensammlung zum Olympia-Referendum zwang den Fidesz letztlich in die Knie, eine ähnliche Konsequenz wünsche sich die Momentum nun erneut: „Wir würden uns freuen, wenn wir genügend Druck auf die Regierung ausüben könnten, um sie zur Rücknahme des Gesetzes zu bewegen. Wir würden uns aber noch mehr freuen, wenn wir mit dieser Initiative den demokratischen Diskurs ersetzen könnten, der in dieser Sache hätte stattfinden müssen.”

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