Ministerpräsident von Gottes Gnaden

Die Regierung wäre „aus der Offenbarung von Gottes Gnaden“ an der Macht. Als dessen logische Folge besteht das Geheimnis der Makellosigkeit unserer Führer darin, dass „unsere Schwächen und unsere Kraftlosigkeit von der göttlichen Gnade kompensiert werden“. Diese göttliche Gnade muss sich in diesem Fall ganz besonders anstrengen, denn ich könnte ganz spontan schon sehr lange Aufzählungen über die verschiedenen Unvollkommenheiten der Regierung machen. Aber das tue ich nicht, denn Hauptideologe Tamás Lánczi entlarvte die Zweifler bereits in gekonnter Weise: „In Wahrheit gelten die Attacken gegenüber dem Ministerpräsidenten den Fundamenten des Christentums.“ Auch hier kann man die Lehren ziehen: „Du sollst den Namen des Ministerpräsidenten nicht achtlos aussprechen!“.

Manchmal vergisst man einfach ein paar Zahlen

Die andere Nachricht ist bei Weitem nicht so gut, aber vielleicht hilft hier ja die göttliche Gnade auch etwas nach. (…) Journalisten machten sich aus EU-Dokumenten schlau (…) und kamen zu der Erkenntnis, dass sich zwischen den Zahlen des Haushaltsdefizits und der staatlichen Verschuldung ein kleiner Fehler eingeschlichen hat. (…) Das Statistische Amt der Europäischen Union erkannte nämlich, dass das Kabinett hier ein bisschen herumimprovisiert hatte. Die Ausgaben der Stiftungen der exportfördernden Eximbank und der Ungarischen Nationalbank wurden aus dem Budget weggelassen (…).

Gegen den Einwand der Eurostat-Behörde versuchten sie sich an das in solchen Fällen zuständige Fachkomitee CMFB zu wenden, dessen Mehrheit sich aber gegen die ungarische Regierung entschied. Wenn wir nur bedenken, dass die Eximbank auch einigen guten Freunden einen Gefallen getan hat, die so gar nichts mit dem Export am Hut haben (…), dann wundern wir uns schon nicht mehr so sehr, warum die Umbuchung das Defizit und die Staatsverschuldung um mehrere hundert Milliarden Forint verschob. Und dann haben wir noch nicht von den noch aufzunehmenden Krediten bezüglich Paks II gesprochen.

Gyurcsány-Paket sollte als abschreckendes Beispiel dienen

Aber ich wäre eigentlich besser beraten, hier zu schweigen: Unsere eigene Regierung verlief sich 2006 nämlich auf eine ganz ähnliche Art und Weise. Damals wurden die Autobahnbaukosten anstatt im Budget woanders, nämlich bei der Staatlichen Autobahnverwaltungs AG und der Nationalen Autobahn AG erfasst. (…) Das neuberechnete Defizit schlug dann sehr stark aus, die Chance zur Einführung des Euros wurde noch weiter hinausgezögert und es wurden in Form des Gyurcsány-Pakets restriktive Maßnahmen notwendig, was die Beliebtheitswerte der Regierungsparteien bis zum Sommer 2006 komplett in den Keller schickte. Gyurcsánys Rede von Balatonőszöd war dann nur noch eine Zugabe, die unser Wiedererstarken endgültig verhinderte. Und bereits bei den Kommunalwahlen im Herbst 2006 (…) entschied der Fidesz dann alles für sich.

Warum schweigt Szapáry ausgerechnet jetzt?

(…) Doch die Regierung Orbán will anscheinend nicht aus unseren Fehlern lernen. Und das, obwohl in der Autobahn-Angelegenheit noch der durch sie selbst ernannte Vizepräsident der Ungarischen Nationalbank, György Szapáry, bei Eurostat gegen uns Beschwerde eingelegt hatte. Er war ein guter Volkswirt und bekam Recht, auch wenn ihn einige wütend als Denunzianten verunglimpften. (…) Szapáry wurde jedenfalls von der neuen Orbán-Regierung (als Belohnung – oder etwa nicht?) zum Washington-Botschafter ernannt. Und das nicht nur irgendwie: Da er damals die im Gesetz verankerte Altersgrenze bereits überschritten hatte, wurde ihm zuliebe eine Gesetzesänderung vorgenommen. (…)

Der Fidesz besitzt also gründliche Kenntnisse und ausreichende Erfahrung, was man im Budget und in den Staatsschulden erfassen muss und kann oder eben nicht. (…)

Willkommen zurück in der Realität des Schuldenbergs

Wenn allerdings keine faulen Tricks und Zahlenversteckspielchen mehr möglich sind, platzt sogleich der Luftballon: Trotz des großen Brusttrommelns sind wir nach wie vor genauso verschuldet wie früher. Die heilige Kuh der Regierung wurde geschlachtet. Wir wussten auch schon länger, dass die Höhe des Schuldenbergs Jahr für Jahr wächst, aber wesentlich ist, dass ihr Verhältnis zum Nationaleinkommen geringer zu werden schien. Die neuen Zahlen belegen jedoch ganz eindeutig, dass genau das nicht der Fall ist.

Ich wüsste allerdings nur allzu gern, wohin dann die 3.000 Milliarden Forint aus den privaten Pensionskassen geflossen sind. Und was aus den Einnahmen durch die Sondernsteuern geworden ist? (…) Gott sei Dank müssen die Umbuchungen aber erst spätestens nach den Wahlen erfolgen. Dann muss man dieses Durcheinander natürlich wieder in Ordnung bringen, und zwar mit Restriktionsmaßnahmen.

Ist das neue Orbán-Paket schon im Anmarsch? Gut, dass das Grundgesetz so flexibel ist. Es garantiert keine Renten, keine Sozialversicherung und keine Sozialhilfen mehr. Die Regierung spart nur dort, wo sie will. Und das wird sie bestimmt nicht bei sich selbst oder bei ihren Freunden tun. Natürlich sofern sie wiedergewählt wird. Von Gottes Gnaden, versteht sich.

Der hier in Auszügen wiedergegebene Kommentar erschien am 4. November auf dem Online-Portal der linksliberalen Tagesszeitung Népszava.

Aus dem Ungarischen von Dávid Huszti

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