Konträrer als am 24. Oktober 2017 in Passau hätten die Positionen zum Umgang mit der Migrationskrise kaum sein können. Von einer Trennlinie durch Europa war sogar die Rede. Ein Abend, an dessen Ende aber dann doch ein wenig geschmunzelt und viel geklatscht wurde.

Auf der rechten Seite des Podiums Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, auf der linken Seite Horst Teltschik, seinerzeit Rechte Hand und Vertrauter Helmut Kohls bei den Verhandlungen zur Wiedervereinigung. Souverän geführt wurde das Gespräch von ARD-Chefredakteur Thomas Baumann. Zuvor würdigte pnp-Verlegerin Angelika Diekmann die Rolle Viktor Orbáns während der Wendezeit als unerschrockener Kämpfer für die Freiheit. Die ursprünglich vorgesehene Teilnahme Horst Seehofers (CSU) als weiterer Diskussionspartner blieb an diesem Abend unbetont. Die Gruppe der anwesenden Journalisten vermutete den Grund für seine Absage darin, dass die Koalitionsverhandlungen in Berlin nicht durch ein gemeinsames Auftreten mit dem ungarischen Ministerpräsidenten belastet werden sollten.

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Viktor Orbán spricht an diesem Abend in klaren Sätzen, wenig emotional – anders als am Vortag in Budapest, dem Nationalfeiertag, jedoch inhaltlich mit gleicher Aussage: „Es gibt Länder, die entschieden haben, Einwanderungsländer zu sein… Wir aber wollen nicht mit Menschen zusammen leben, die eine andere Herkunft haben und einer anderen Kultur angehören.“

Das Gros der Zuhörer ist angesichts solcher Worte irritiert. Thomas Baumann: „Ist das nicht religiöser und kultureller Chauvinismus, was haben Sie gegen Muslime?“ Orbán: „Die Frage ist nicht, was ich will. Die Frage ist, ob wir in einer Demokratie leben. Die Ungarn wollen nicht, dass eine große Gruppe von Menschen einer anderen Bevölkerungsgruppe ins Land kommt. Ich als Politiker habe die Aufgabe, diesem Willen Geltung zu verschaffen“.

Teltschik: „Wollen das die Ungarn wirklich nicht, oder sorgen Sie dafür, dass die Bevölkerung Angst vor Muslimen hat? Sie sprechen von einer Völkerwanderung.“ In der Folge behauptet Orbán, dass fast die gesamte Welt die Grenzen schütze, nur Europa nicht, während sich in Afrika Millionen auf eine Auswanderung vorbereiten. Auf die immer größere Skepsis der Bürger der EU gegenüber Brüssel und der aktuellen Migrationspolitik nimmt Orbán an dieser Stelle keinen Bezug.

Horst Teltschik skizziert daraufhin die Flüchtlingskrise und gesteht: „Wir Europäer haben verpennt, obwohl die Entwicklungen alle vorhersehbar waren.“ Und auch er sieht die Migration als riesiges Problem der Zukunft für Europa, wobei man die Staaten im Süden Europas im Stich gelassen habe. Orbán stimmt zu. Und so ist die Diskussion beim Thema Solidarität in der EU angekommen, ohne es weiter zu behandeln.

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„Diese Menschen wollen nicht zu uns, sondern zu Ihnen“, so Orbán. Später in der Runde gesteht er beim Thema verpflichtende Quote, es gehe Ungarn nicht um 1.200 Flüchtlinge, sondern um die Abwehr eines Prinzips, welches Brüssel einführen möchte: eine ständige, unbegrenzte Verteilungssystematik. Man dürfe keine falschen Anreize senden, man müsse die Hilfe dorthin bringen, wo die Menschen in Not sind.

Der offenbar die ungarische Tagespolitik verfolgende Teltschik bringt das Thema George Soros aufs Podium und konfrontiert Orbán – wie zuvor es Baumann getan hat – mit dem Vorwurf des Populismus, ebenfalls ohne das Wort „Populismus“ zu verwenden. Die Regierung in Budapest mache Stimmung gegen Flüchtlinge und fülle das Land mit Hass, Bitterkeit und Intoleranz. Orbán reagiert, indem er ihn nach Ungarn einlädt, um sich aus erster Hand zu informieren.

Anschließend berichtet Teltschik von der Regierungskampagne gegen den „Finanzhai“ und Spekulanten George Soros. Orbán kontert, indem er darauf hinweist, Soros und seine Organisationen würden den Abbau des allein von Ungarn finanzierten Grenzzauns betreiben und hätten die Grenzsoldaten angegriffen: „Warum sollten wir so tun, als ob das nicht vorhanden wäre?“ – „Wir haben eine Milliarde Euro für den Grenzschutz ausgegeben… Wir verstehen gar nicht, wie man uns Mangel an Solidarität vorwirft“.

Orbán fügt hinzu, den Namen „Soros“ eigentlich nicht nennen zu wollen, weil man über nicht Anwesende anstandshalber nicht rede. Im Publikum macht sich daraufhin etwas Unmut breit, denn wer Soros mit Bild und Namen plakatiert, könnte ja auch an diesem Abend seinen Namen nennen. Weiter betont Orbán, dass die Soros-Organisationen als Teil des „Spekulanten-Imperiums“ dafür sorgen, dass Europa zu einem „Mischkontinent“ wird.

Ganz von der Hand weisen können oder wollen aber auch Teltschik und Baumann Orbáns Vorwürfe gegen Soros nicht. Teltschik empfiehlt Orbán, auf den 87 jährigen Soros einfach nicht zu reagieren, ihn ins Leere laufen zu lassen. Angesichts der realen Einflussnahme von Soros auf Brüssel eine wenig überzeugender Vorschlag, zumal Teltschik erzählte, dass auch er in guter Erinnerung hat, wie 1992 Soros das englische Pfund in den Abgrund schickte und die deutsche Bundesbank versuchte, das Pfund mit massiven Aufkäufen zu stützen. Vieles blieb an diesem Abend unausgesprochen - auch, dass Soros auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008 gegen ungarische Aktien wettete, der ungarische Forint stürzte und das Land in Nöte kam.

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Die zentralen Fragen zur Zukunft Europas behielt sich die Runde für das letzte Drittel auf. Für Orbán waren diese zügig beantwortet: Brüssel sorgt für einen funktionierenden gemeinsamen Markt, Frieden und Sicherheit. Europa ist stark, wenn die Nationalstaaten stark sind. Teltschik erwiderte: „Wir wollen kein Europa der Vaterländer, sondern die Vereinigten Staaten von Europa. Dafür habe ich 20 Jahre mit Helmut Kohl gekämpft.“ Selbst bei Helmut Kohl kamen sich also die beiden Herren keinen Deut näher. Ob die Unionsparteien auch heute noch hinter dieser Vision stehen, wurde nicht erörtert.

Jenseits der großen Visionen ginge es den Ungarn und den Staaten im Osten der EU um etwas anderes, so Viktor Orbán schon zuvor: Für Ungarn sei der Erfolg Europas wichtig, denn die Ungarn haben über Jahrhunderte hinweg die Ostgrenzen Europas geschützt und viele Opfer für den Kontinent erbracht. Die Macht der Kommunisten konnte nur gebrochen und die Sowjets nach Hause geschickt werden, da ein einheitliches Europa dahinterstand, das heißt, die ungarische Freiheit und Unabhängigkeit ist die gleiche Geschichte wie die Wiedervereinigung Europas. „Wir Mitteleuropäer haben keine großen Träume. Wir müssen das schützen, was wir erreicht haben“.

Orbán ließ offen, ob Ungarn eines Tages den Euro einführt. Jedenfalls betont er, dass die heutigen Probleme in den Mittelmeerländern zeigen, dass man den Euro nur unter bestimmten Voraussetzungen einführen dürfe. Für die Ungarn im Saal mag dies wie ein Versprechen geklungen haben.

Zum Thema Europa der zwei Geschwindigkeiten bezog Orbán selbstbewusst Stellung: Wenn man die Visegrád-Staaten abtrennt, sei Deutschland der größte unter den Verlierern. Beeindruckende Zahlen belegen, dass das Handelsvolumen zwischen Deutschland und den vier Visegrád-Staaten mehr als 55 Prozent über dem deutsch-französischen Handelsvolumen liegt. Auch wies er darauf hin, dass die sehr niedrigen Löhne im Osten der EU deutsche Firmen auf den Weltmärkten konkurrenzfähig machten.

Selbstbewusst verwies Orbán auf das hohe Wirtschaftswachstum, Reallohnsteigerungen und geringe Arbeitslosigkeit in Ungarn und den anderen Visegrád-Staaten. Ohne ihre Existenz wäre die Bilanz der EU eine andere. „Die Visegrád-Staaten sind eine proeuropäische Kraftquelle.“

Was auffiel: Die soziale Frage in Europa, die enorme Divergenz der Gehälter und Sozialsysteme kam in der Runde nicht vor, obwohl diese im Zusammenhang mit den Themen Migration und Solidarität innerhalb der EU eine enorme Bedeutung haben. Aber auch dem Ministerpräsidenten war die Behandlung dieses Themas kein Anliegen.

Teltschik wies zuvor in einem anderen Kontext darauf hin, dass er sich vorstellen könnte, dass im Rahmen einer Brüsseler Verteilungsquote nach Ungarn geschickte Migranten Ungarn wieder verlassen würden, wenn man bedenke, wie viele Ungarn ihr Land bereits verlassen hätten.

Die Diskutierenden waren über weite Strecken weit entfernt von den Themen, die Menschen in Ungarn oder anderswo im Osten der EU am meisten bewegen: Löhne, Bildung, Gesundheit und Abwanderung von Fachkräften, die der Westen anzieht beziehungsweise abwirbt. Es handelt sich nicht nur um „ein Europa der zwei Meinungen“ wie die Passauer Neue Presse titulierte, sondern um ein Europa sehr unterschiedlicher Lebensverhältnisse und historischer Erfahrungen.

Gegen Ende der Veranstaltung wurden Publikumsfragen von ARD-Moderator Thomas Baumann vorgelesen, wobei er feststellte, dass die gestellten Fragen fast alle einem Themenkreis angehören. Gefragt zum Thema Katalonien und Abspaltungstendenzen in Europa antwortet Orbán betont schmallippig: „Die Sache Kataloniens betrachten wir als eine innere Angelegenheit Spaniens“.

„Welche Medizin haben Sie gegen Populismus“, lautete eine andere Publikumsfrage. Orbán: „Das Heilmittel gegen den Populismus ist der Erfolg; in Ungarn haben Populisten keinen Erfolg, denn hier wächst das BIP, steigen die Löhne, es herrscht Sicherheit und langsam gibt es auch keine Arbeitslosigkeit mehr…“ Thomas Baumann: „Kann es sein, dass Sie selber zu den Populisten gehören…?“

Es gab also doch noch etwas zum Schmunzeln an diesem Abend. Nach weisen, zusammenfassenden Worten des Moderators gab es herzlichen Applaus für beide Politiker und Aufmerksamkeit für die Musik der bayerischen Band „Radio Europa“, die auf osteuropäischer Weise spielte.

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