Natürlich ist sie das nicht, schließlich hat sie ja auch nicht erst jetzt begonnen. Erst hat die Regierung die Kosten für das Schornsteinfegen im Zeichen der Nebenkostensenkung übernommen, dann hat sie die Zahl der Überprüfungen verringert, danach hat sie den Aufgabenbereich dem Katastrophenschutz unterstellt und schließlich hat sie die zu erfüllende Norm für die Mitarbeiter erhöht. Eine typisch neoliberale Vorgehensweise: erst Kostensenkung, dann Anhebung des Arbeitspensums. Die Qualität der Dienstleistung und der Arbeitsbedingungen geht dabei gleichermaßen zwischen den Zahlen verloren.

Kaum Solidarität mit anderen Gesellschaftsgruppen

Doch dies interessiert niemanden. Dabei sind schon heute in schlechtem Zustand befindliche Schornsteine für die meisten Wohnungsbrände verantwortlich, weniger Überprüfungen führen zudem zu mehr Unfällen und Todesfällen. Den Schornsteinfegern wird aber ebenso wenig Interesse entgegengebracht wie zuvor den Rettungssanitätern. Dabei haben auch sie nicht ohne Grund demonstriert: sie forderten, dass sie von ihrem lächerlich geringen Gehalt nicht auch noch ihre Arbeitskleidung bezahlen müssen. Sie traten auch dafür ein, dass ihre Bezahlung eben nicht länger lächerlich gering bleiben sollte. Sie wollten erreichen, dass sie der Staat endlich wahrnimmt – sie, die jeden Tag Leben retten.

Doch nicht nur sie sind allein. Die ganze Gesellschaft ist heute im Bereich der Politik auf sich allein gestellt.

Die Aushöhlung der politischen Themen, das Verschwinden der wahren Volksvertretungen – das alles sind Symptome. Das Fehlen der Solidarität, das sich nicht nur im Alltag zeigt, sondern auch im Verhältnis zur Politik, äußert sich zudem darin, dass die Probleme anderer gesellschaftlicher Gruppen für uns schlicht nicht mehr Teil des Begriffs der „schlechten Politik“ sind. Wir werden nicht aktiv für andere, da wir selbst genug Probleme haben.

Es ließen sich zahllose Gründe nennen, die zu dieser Situation geführt haben: Zum Beispiel, dass von den Gewerkschaften bis hin zu den zivilen Bewegungen alle Strukturen zerschlagen wurden, die eine über sich selbst hinausgehende Solidarität hätten schaffen können. Und dass sich die Parteien von Institutionen, die einstmals Menschenmassen bewegen konnten und die Interessen ganzer Gesellschaftsgruppen vertraten, zu einer bloßen Ansammlung von Pressemitteilungen mit medialem Hintergrund verwandelt haben. Dass jede Identität oder Form zerschlagen wurde, die verschiedene Gruppen der Gesellschaft hätte einen können. Heute gibt es nur noch Gruppen, die einzelne Anliegen vertreten und sich gegenüber allem anderen verschließen und es gibt die Machthaber, die diese gesellschaftlichen Gruppen gegeneinander ausspielen.

Der „ungarische Traum“

Aber lassen Sie mich den Faden weiterspinnen. Wozu wird dieser enorme Mangel an politischer Solidarität noch führen?

Wenn wir an 2018 denken, schwebt uns immer die Parlamentswahl als politisches Ereignis vor Augen, nicht aber der Fluss der Geschehnisse. Dabei steht das Ergebnis der Wahl bereits zu 99 Prozent fest. Es stand aber auch schon in der vergangenen Woche fest und im Monat davor, im vergangenen Jahr, vielleicht sogar in den vergangenen vier Jahren.

Fest steht, ich will 2018 für so eine Partei stimmen, die nicht nur mein Wohlergehen und das meiner Kinder und meiner Familie sichern kann, sondern auch das eines jeden Menschen, der hart arbeitet, sodass auch er überleben kann und nicht auf der Straße landet. Wir sollen den „ungarischen Traum“ wieder aufleben lassen, in dem jeder die Chance auf Glück erhält und es nicht im Moment der Geburt entschieden bereits entschieden ist, was aus dir wird, und in dem auch nicht dein Wohnort darüber entscheidet, welche Ausbildung du erhältst und ob du geheilt wirst, wenn du krank bist.

Aber darum geht es in der Politik heute schon lange nicht mehr, auch nicht im Gezänk der Spin-Doktoren und der politischen Boulevardmedien.

Zersplitterte Anliegen in einer auseinanderdriftenden Gesellschaft

Anliegen? Wann gab es in den vergangenen vier Jahren das letzte Mal ein politisches Thema, das tatsächlich unseren Alltag bestimmt hätte, weil es uns ins Fleisch schneidet, in unsere Geldbeutel greift und uns länger als eine Woche beschäftigt?

Die Politik hat aufgehört zu existieren, das Ganze dreht sich nicht mehr um unser Leben, sondern nur noch um große Verlautbarungen. Die ungarische Politik ist so tief gesunken, dass sie nur mehr durch aus dem Westen importierte Themen, eigens von den Spin-Doktoren des Fidesz kreierten Angelegenheiten und dem Hass oder der Liebe für die Doktrinen Viktor Orbáns bestimmt wird.

Eben deshalb wird die Opposition 2018 erfolglos bleiben. Denn solange die politische Solidarität nicht wiederhergestellt ist, die Politik selbst nicht wieder zum Thema gemacht wird und es nicht wieder zum entscheidenden Punkt wird, was auf dem Gebiet des politisch Gesagten geschieht, so lange wird der mediale „Spin“ des Fidesz unser Leben beherrschen. Für die Wiederherstellung der gesellschaftlichen Solidarität reicht es heute nicht mehr aus, wie noch vor vier Jahren, dass man zu Olga Kálmán ins Studio geht, um übers Gesundheitssystem zu palavern.

Gäbe es Solidarität, gäbe es Angelegenheiten, die uns bewegen, gäbe es Gruppen, die uns vertreten, dann würde das politische Thema als Genre wiedergeboren, dann würde auch der Begriff „gegen Orbán“ erneut mit Inhalt gefüllt. Mehr noch, der Punkt, an dem das „gegen Orbán“, ja der Orbán-Hass mit wahren Inhalten gefüllt wird, ist der Punkt, an dem wir genau wüssten, ein Nein für Orbán bedeutet ein Ja für den ungarischen Traum.

Und dann wären die Menschen auch mit den Schornsteinfegern auf der Straße, Tausende würden mit den Rettungssanitätern demonstrieren, weil die Teilhabe an der Politik plötzlich wieder Sinn hätte – zumindest für unsere eigene Würde und unser eigenes Leben.

Doch solange es niemanden gibt, der dies organisiert, der politische Themen aufgreift, der uns Glauben schenkt, so lange bleiben nicht nur die Schornsteinfeger und Rettungssanitäter allein, sondern wir alle.

Der hier wiedergegebene Kommentar erschien am 27. Oktober auf dem frisch gestarteten Nachrichtenportal merce.hu.

Aus dem Ungarischen von Elisabeth Katalin Grabow

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