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Gesamtoppositionelle Kundgebung scheitert

Dies bewies sie zuletzt in der vergangenen Woche. Da teilte die Bewegung „Közös Ország“ (dt.: „Gemeinsames Land“) um Politaktivist Márton Gulyás mit, eine gesamtoppositionelle Kundgebung für den Nationalfeiertag am 23. Oktober organisieren zu wollen. An diesem Datum feiert Ungarn das Gedenken an den Volksaufstand 1956. Es blieb aber beim hehren Wunsch, denn kaum angekündigt, gab es schon Vorbehalte. So antwortete die Jobbik gar nicht erst auf die Einladung und auch die Jung-Partei Momentum machte ihre Teilnahme davon abhängig, ob wirklich alle Oppositionsparteien anwesend sein würden, die an der Ausarbeitung des Wahlgesetzentwurfes teilgenommen haben. Auch die grüne LMP ließ ihre Teilnahme zunächst offen.

Doch schon kurze Zeit später teilte Ákos Hadházy, Vizevorsitzender der Partei, in einer Polittalkshow im linksliberalen Fernsehsender atv mit, dass die LMP lieber außen vor bliebe. Der Nationalfeiertag diene der Erinnerung und solle nicht von politischen Botschaften überschattet werden, begründete er die Position seiner Partei.

Nach der Absage der LMP zog auch die Momentum mit Verweis auf die Ökopartei ihre Teilnahme zurück. Statt sich Aktivist Márton Gulyás und den Seinen für eine Kundgebung auf dem Kossuth tér anzuschließen, wird die Momentum zeitversetzt auf dem nahegelegenen Szabadság tér demonstrieren und von dort die „politische Elite wissen lassen, dass die Zeit für einen Generationswechsel gekommen ist“.

Ministerpräsident spricht vor dem Haus des Terrors

Dass Hadházy mit seiner Einstellung, man müsse den 23. Oktober frei von Tagespolitik halten, allein dasteht, zeigt sich auch in der Presseaussendung von Regierungssprecher Zoltán Kovács. Er teilte via der staatlichen Nachrichtenagentur MTI mit, Premier Viktor Orbán werde am Nationalfeiertag vor dem Haus des Terrors seine Rede halten. Dabei werde auch in diesem Jahr der Gedanke der Freiheit im Fokus stehen: „Wie wir 1956 für unsere Freiheit und unsere Rechte gekämpft haben, müssen wir dies auch heute wieder tun“, zitiert MTI den Regierungssprecher. Kovács schreibt weiter, es sei erforderlich diese Tradition fortzusetzen, nur so könne man die Unabhängigkeit der Nation bewahren.

Die offiziellen Feierlichkeiten beginnen bereits am 22. Oktober mit einer Gedenkveranstaltung an der Technischen und Wirtschaftswissenschaftlichen Universität Budapest (BME), von wo aus ein Fackelzug starten wird.

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