Opposition unfähig, den maximalen Bewegungsraum Orbáns einzugrenzen

Die Opposition müsste sich einmal die Frage stellen, warum Orbán ganz klar ein Ergebnis über die Zweidrittelmehrheit hinaus anstrebt. Sie lernt es aber nie, den Hauptgegner genauer unter die Lupe zu nehmen und den Kampf gegen ihn aufzunehmen. (…)

Ich denke noch immer nicht, dass Orbán aus der EU austreten will, er bereitet sich aber immer mehr auf die Absicherung eines maximalen Bewegungsraumes vor. (…)

Es kann zu weiteren Grundgesetzänderungen kommen, aber auch zu nationalen Gesetzesänderungen gegenüber unseren EU- und NATO-Verbündeten, zu einem Eintritt in neue Bündnissysteme, zur Auflösung des Instituts von Volksabstimmungen und Referenden – mit Bezug auf die mächtige Wählerlegitimierung, zur Ausrufung von Ausnahmesituationen oder zu etwas gänzlich anderem, was wir uns im Augenblick noch gar nicht vorstellen können.

Macht und totale Kontrolle als politisches Ziel

Längerfristig nutzt die totale Kontrolle über die Gesellschaft aber nichts, wenn sie nicht wirtschaftlich unterfüttert ist und nicht mit bewusstseinsverändernden Propagandamitteln einhergeht. (…) Solange die Vollmacht der Regierung mit Superkräften ausgestattet ist, solange es Regierungssubventionen, Stabilität und „wettbewerbsfähige“ Löhne gibt, wird es im Interesse der globalen Firmen liegen, ihre Präsenz in Ungarn aufrechtzuerhalten oder gar auszubauen. (…)

Selbst bei abnehmenden EU-Förderungen ist es immer noch im Interesse Orbáns, Mitglied der EU zu bleiben. Orbán hat ein einziges politisches Ziel: die kontinuierliche Machtmaximierung. Die EU ist für ihn interessant, solange sie ihn dabei unterstützt. (…)

Gesellschaft verdient Orbán

Das wirtschaftliche Ausgeliefertsein der Gesellschaft gegenüber dem Staat wird in der Zukunft noch weiter wachsen, wenn im unternehmerischen Umfeld Arbeitsplätze verschwinden und die Neuverteilungsrolle des Staates weiter wächst. Zumindest mit der Beibehaltung des aktuellen Investitionsniveaus können die Steuereinnahmen des Staates bei entsprechender Regulierung auch dann noch wachsen, wenn die Zahl der Arbeitsplätze abnimmt und dadurch der Staat zu einem noch stärkeren Akteur wird.

Die Orbán-Wähler sind glückliche Opfer einer subtotalen Kontrolle, die als einheitliches System auch nur den Gedanken von alternativen politischen Lösungen ausschließt. (…) Die Gesellschaft verdient einfach, was sie bekommt – in summa ist das Regime genau auf ihre Bedürfnisse abgestimmt. Die dominanten kulturellen und politischen Muster und die zu erwartenden wirtschaftlichen Trends des Landes deuten darauf hin, dass das System Orbán langlebig sein wird. Seine Ressourcen erscheinen derzeit unerschöpflich. Es kann dann natürlich auch sein, dass das Ganze innerhalb von zwei Tagen in sich zusammenbricht, aber im Augenblick sehe ich keinen Grund zur Annahme, dass so etwas passieren sollte.

Der hier in Auszügen wiedergegebene Kommentar erschien am 10. Oktober auf dem konservativen Online-Blog 1000 A Mi Hazánk („Tausend ist unsere Heimat“).

Aus dem Ungarischen von Dávid Huszti

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