Was genau ist Ihre Aufgabe?

Ich bin seit 2014 für die bilateralen Beziehungen zu den transatlantischen und europäischen Ländern verantwortlich. In meinen Kompetenzbereich fallen nicht nur die EU-Mitglieder sondern alle europäischen Länder. In unserem Ministerium gibt es drei Säulen. Außenwirtschaft, Kulturdiplomatie und die klassische Diplomatie. Ich arbeite für die dritte Säule. Ich trage mit dazu bei, dass die bilateralen Beziehungen mit diesen insgesamt 38 Ländern gut laufen. 2014 gehörte noch Lateinamerika zu meinem Aufgabenbereich. Ursprünglich war ich also sogar für 72 Länder verantwortlich. In Zuge unserer Politik der Ost- und Südöffnung wurde aber die Verteilung der Länder neu geregelt. Seitdem ist der stellvertretende Staatssekretär Szilveszter Bus für die Südöffnung und somit auch für Lateinamerika verantwortlich. Zsolt Csutora kümmert sich wiederum um die Länder, die von der Öffnung nach Osten berührt sind. Unter uns drei stellvertretenden Staatssekretären sind also praktisch die bilateralen Beziehungen zu allen für Ungarn relevanten Ländern aufgeteilt.


Was genau machen Sie bezüglich der Ihnen unterstellten 38 Länder?

Unter anderem werten wir die Berichte und Informationen aus, die von unseren dortigen Botschaften und Generalkonsulaten hereinkommen. Daraufhin legen wir fest, in welche Richtung sich die bilateralen Beziehungen entwickeln sollen. Außerdem versuchen wir unseren dortigen Freunden, den ungarischen Standpunkt zu gewissen Fragen zu vermitteln und aktuelle Vorgänge in Ungarn zu erklären. Natürlich setzen wir auch gewisse Schwerpunkte und beschäftigen uns mit einigen Ländern oder Ländergruppen intensiver als mit anderen. So untersuchen wir beispielsweise, wie auf dem West-Balkan mehr Sicherheit hergestellt werde kann. Natürlich ist auch die Lage in der Ukraine ein ständiges Thema für uns. Gerade derzeit muss die ungarische Diplomatie dort wieder etwas Kante zeigen. Ein ganz wichtiges Thema ist die Migrationskrise. Diesbezüglich versuchen wir unseren Partnern permanent die ungarische Position zu erläutern.


Bei welchen Ereignissen der letzten Jahre floss besonders stark die Expertise Ihrer Abteilung mit in die Entscheidungsfindung ein?

An erster Stelle würde ich hier die Ukrainekrise erwähnen. Für die Ukraine und die Sicherheit der Ukrainer haben wir auf bilateraler Ebene sehr vieles unternommen. Wir haben uns aber auch unter anderem um verwundete Soldaten gekümmert.


Nur um ungarnstämmige Soldaten?

Nein, um alle, denen wir helfen konnten. Darüber hinaus haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass ukrainische Staatsbürger proportional zur Größe ihrer Ethnie zum Militär einberufen werden. Es ging darum, zu verhindern, dass Angehörige der ethnischen Minderheiten überproportional eingezogen und später im Bürgerkrieg kämpfen mussten. Außerdem gab es mit unserer Hilfe spezielle Programme für Kinder aus Bürgerkriegsgebieten. Wir haben dafür gesorgt, dass sie sich beispielsweise am Balaton von den Schrecken des Krieges und der Entbehrungen erholen konnten. Unterstützt haben wir weiterhin ukrainische Krankenhäuser und religiöse Aktivitäten vor Ort. Von Anfang an hat sich die ungarische Diplomatie auch für die Visa-Freiheit der Ukrainer eingesetzt.


Trotz all dieser löblichen Aktivitäten wurden Ungarn und weitere Länder mit einer Minderheit in der Ukraine mit dem neuen Bildungsgesetz gerade regelrecht vor den Kopf gestoßen.

Die entsprechenden bilateralen Gespräche zur Auflösung dieses Konflikts laufen bereits. Die ungarische Position sollte für die Ukrainer keine Überraschung darstellen. Wir haben ausreichend Signale in Richtung Ukraine gesendet und klargemacht: Sollten die Gesetze in der Ukrainer so verändert werden, dass die Situation der Minderheiten negativ berührt wird, dann werden wir sofort Flagge zeigen. Das ist eine rote Linie für uns. Ganz allgemein gilt: sollten irgendwo die Rechte der ungarischen Minderheit verletzt werden, dann wird sich die ungarische Außenpolitik sofort für sie einsetzen. Das ist ein Grundsatz, den wir seit 1989 vertreten. Unabhängig davon, welche Regierung gerade an der Macht ist. Die Änderung des Bildungsgesetzes berührt übrigens nicht nur die ungarische Minderheit negativ, sondern alle, in der Ukraine lebende Minderheiten.


Schauen wir nach Westen! Wie gefährlich ist die Zwangsquotendiskussion für die Einheit der EU?

Die ungarische Position dazu hat sich seit 2015 nicht verändert. Dabei unterscheiden wir ganz deutlich zwischen Flüchtlingen mit Anspruch auf Asyl und illegaler Migration in die EU. Nach wie vor sind wir der Meinung, dass das Problem mit der illegalen Migration an den EU-Außengrenzen gelöst werden muss. Es sollten nur diejenigen in die EU hineingelassen werden, die dazu ein Recht haben, so unter anderem Menschen mit Anspruch auf Asyl, die von der Genfer Konvention geschützt sind. Diese Menschen sind bei uns willkommen. Die Millionen Flüchtlinge, die es bereits in die EU geschafft haben oder auf dem Weg hierher sind, sind aber größtenteils keine Asylbewerber. Wir müssen auf eine saubere Begrifflichkeit achten und die echten Probleme beim Namen nennen.

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Die ungarische Regierung hat das von Anfang an getan und auch viele zweckdienliche Vorschläge unterbreitet. Viele Vorschläge, für die Ungarn Ende 2014, Anfang 2015 heftig attackiert wurde – beispielsweise die Sicherung der EU-Außengrenzen und der Versuch, die Probleme außerhalb der EU zu lösen –, sind inzwischen Teil des europäischen Mainstreams. Niemand wird anerkennen, dass diese Gedanken ursprünglich aus Ungarn kamen und vom ungarischen Ministerpräsidenten in die Debatte eingebracht worden sind. Niemand wird uns dafür loben. Das brauchen wir auch nicht. Wir werden aber der Scheinheiligkeit und der Politik der doppelten Standards immer entgegentreten. Davon kann jeder ausgehen. Die ungarische Außenpolitik befindet sich nach 27 Jahren in einer Phase, in der wir die ungarischen Interessen, seien sie nun politischer oder wirtschaftliche Natur viel stärker vertreten als in den Anfangsjahren. Dass nicht nur wir, sondern auch die anderen V4-Staaten eine eigene Meinung haben und diese selbstbewusst vertreten, ist möglicherweise eine neue Erfahrung für unsere westeuropäischen Freunde.

In der Migrationsproblematik liegen die Meinungen zwischen Ost- und West-EU-Ländern teilweise weit auseinander. Wie kann es hier trotzdem gemeinsam weitergehen?

Ich bin guter Hoffnung, dass die Migrationskrise nicht zu einem Bruch der EU führen wird. Die Ansichten, die wir hinsichtlich der Problemlösungen vertreten, fangen jetzt langsam an, sich auch in den westlichen EU-Ländern durchzusetzen. Wie es weitergehen wird, weiß ich nicht. Ich bin kein Hellseher. Unter den anderen 27 EU-Ländern gibt es aber immer mehr nüchterne Stimmen. Deswegen bin ich guter Hoffnung, dass wir diese Krise letztlich gut regeln können. Schauen Sie sich nur einmal die Position von Österreich oder Dänemark an. Oder einzelnen Positionen innerhalb von Deutschland. Insbesondere die von Politikern der südlichen Bundesländer. Länder, die ihre eigenen Erfahrungen mit der illegalen Migration gemacht haben, vertreten immer mehr eine wesentlich nüchternere und realitätsnähere Position. Sobald wir wegkommen von der verbreiteten Sichtweise, dass alle Flüchtlinge automatisch Asyl-Bewerber sind, können wir ohne Probleme gemeinsam weiterarbeiten.


Eine Zwangsquote wird mit Ungarn also nicht zu machen sein?

Wir sind schon immer gegen die obligatorische Verteilung gewesen. Eine solche Form der Verteilung würde noch mehr Menschen dazu motivieren, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Wenn innerhalb der EU ein obligatorisches Verteilungssystem verwirklicht wird, dann heißt das für alle Flüchtlinge, dass sie – sobald sie die Grenze eines EU-Landes erreicht haben – automatisch hineingelassen und aufgrund eines obligatorischen Schlüssels innerhalb der EU verteilt werden. Das setzt ein komplett falsches Signal.


Es gibt aber ein Urteil des EuGH zur Zwangsquote.

So wie frühere Entscheidungen des Gerichtshofs, die Ungarn betrafen, werden wir auch diese akzeptieren. Das hat auch unser Ministerpräsident klipp und klar gesagt. Dennoch werden wir unsere diesbezügliche Politik nicht aufgeben.


Wie soll beides gleichzeitig gehen?

Mit Hilfe von Debatten innerhalb der europäischen Union kann ein Kompromiss erzielt werden. Wenn man die Worte der Bundeskanzlerin sich sehr genau anhört, dann hat auch Frau Merkel etwas in dieser Richtung gesagt. Das wir nämlich weiter über dieses Thema debattieren sollen. Wir hören immer sehr genau hin, wenn etwas aus Deutschland kommt.

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Fest steht auf jeden Fall: Wir möchten weder unsere demographischen Probleme, noch unsere Defizite auf dem Arbeitsmarkt mittels der illegale Migration lösen. Das ist unser ganz legitimer Standpunkt. Langfristig wird sich sicher herausstellen, ob unsere Familienpolitik oder die deutsche Migrationspolitik die bessere Option für das jeweilige Land waren. Wir setzen auf jeden Fall lieber auf unserer eigenen Ressourcen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil wir die Erfolge der westlichen Integrationspolitik sehr sorgfältig studiert haben. Ich möchte hier aber nicht über die Migrationspolitik von Frankreich oder Deutschland urteilen.

Wie haben Sie das Wahlergebnis in Deutschland aufgenommen?

Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte CDU hat erneut gemeinsam mit der CSU die Bundestagswahlen gewonnen und stellt die stärkste politische Kraft dar. So haben die deutschen Wählerinnen und Wähler entschieden und damit auch ihren Wunsch nach Sicherheit und wirtschaftlicher Stabilität klar zum Ausdruck gebracht. Das sind gemeinsame Werte, die die deutschen und ungarischen Bürger gleichermaßen hoch schätzen. Die Bundespolitik wird meines Erachtens nach gut daran tun, dass die Liberalen, wenn denn mit der FDP eine Regierung gebildet wird, bei der Gestaltung der bundesdeutschen Außenpolitik wieder eine tragende Rolle spielen. Das starke Abschneiden der AfD ist definitiv einer tieferen Analyse wert, die – wie ich merke – schon jetzt für heftige Diskussionen sorgt – sowohl inner- als auch außerhalb Deutschlands.


Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Wahlergebnis möglicherweise für die Beziehungen unserer beiden Länder?

Ich sehe hier keine größeren Änderungen auf uns zukommen. Die vielschichtigen bilateralen Kontakte zwischen Ungarn und Deutschland werden erfolgreich weiterlaufen – auf der Ebene der Wirtschaft und Kultur aber letztendlich auch der Politik. In den letzten Jahrzehnten hat die deutsch-ungarische Freundschaft und diese Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg Priorität genossen und so soll es auch bleiben.


Kommen wir zum Thema CEU! Wie ist hier der aktuelle Stand der Dinge? Wann kann hier endlich ein Schlussstrich gezogen werden?

Zunächst einmal möchte ich betonen, dass ich als stellvertretender Staatssekretär dieses Ministeriums nichts mit dem neuen Hochschulgesetz zu tun habe. Als Beauftragter des Ministerpräsidenten bin ich lediglich verantwortlich für die internationalen Verhandlungen, die sich daraus ergeben, also mit den Ländern, die in Ungarn eine Hochschuleinrichtung unterhalten. Dabei geht es nicht nur um ein Land und eine Universität. In Ungarn sind auch noch zwei weitere amerikanische und drei fernöstliche Hochschulen tätig. Außer den USA muss ich auch mit China, Malaysia und Thailand verhandeln. Eine der sechs Verhandlungen konnte bereits erfolgreich abgeschlossen werden: Mit dem US-Bundesstaat Maryland haben wir bezüglich des weiteren Bestehens des McDaniel College Budapest einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet. Die Verhandlungen verliefen problemlos, alle Bedingungen des Gesetzgebers konnten erfüllt werden.


Wann kann der Vertrag bezüglich der CEU unterzeichnet werden?

Ich führe seit anderthalb Monaten sehr konstruktive Gespräche mit dem US-Bundesstaat New York. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Wäre das Thema CEU nicht gleich am Anfang von verschiedenen Akteuren auch außerhalb Ungarns politisch dermaßen hochgeschaukelt worden, dann wären wir heute sicher schon weiter. Eines ist klar: Das ungarische Hochschulgesetz muss von allen Marktteilnehmern beachtet werden. Das habe ich übrigens gegenüber allen berührten Ländern deutlich gemacht. Das Gesetz kann nicht umgangen werden, wir können keine individuellen Lösungen anbieten oder gar Ausnahmen machen.

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Sind alle vom Gesetzgeber geforderten Bedingungen auch von der CEU erfüllbar?

Ja.


Die Zeichen stehen also bezüglich der CEU jetzt auf Entspannung?

Zumindest verlaufen die Gespräche mit dem US-Bundesstaat New York konstruktiv.


Reicht ein US-Bundesstaat nun doch als Vertragspartner? Am Anfang hieß es doch, Ungarn würde als Vertragspartner nur die US-Regierung akzeptieren …

Das war auch so ein Missverständnis. Viele haben einfach das Gesetz nicht richtig gelesen. Dort steht aber ganz klar, dass die ungarische Regierung im Fall eines Bundeslandes mit dem Bundesstaat verhandeln dürfe, in dessen Kompetenzbereich die jeweiligen Universität liegt, sobald von der föderativen Ebene eine entsprechende Genehmigung da ist.


Und diese Genehmigung liegt vor?

Ja, bereits seit Juni. Also lange vor dem endgültigen Termin 11. Oktober. So konnten und können wir nun mit den drei US-Bundesstaaten verhandeln und mit Maryland sogar schon zu einem Abschluss kommen.

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