Über Márton Gulyás ließe sich viel schreiben und vermutlich noch mehr sagen. Oft wird er etwa für sein angeblich überzogenes Geltungsbedürfnis kritisiert. Was man Gulyás jedoch zugestehen muss, ist ein gewisses Maß an Hartnäckigkeit und die Überzeugung, etwas tun zu müssen. Bereits im April kündigte er an, eine außerparlamentarische Initiative für ein neues, gerechteres Wahlsystem ins Leben rufen zu wollen. Seit Samstagabend kann er auf diesem Gebiet erste Erfolge verzeichnen.

Alle Oppositionsparteien an einem Tisch

Schon im Juni gewann die Idee des Politikaktivisten einige Anhänger. In einem von Gulyás veröffentlichten Video zum Thema meldeten sich rund ein Dutzend mehr oder minder bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu Wort. Was das Video besonders macht, ist, dass neben den üblichen Stimmen aus dem linken Spektrum sich auch dem rechten und ultrarechten Spektrum zugehörige Stimmen zu Wort meldeten. So äußerte sich beispielsweise Gyula Zagyva, Jobbik-Abgeordneter und einstiger Präsident der Hatvannégy Vármegye Ifjúsági Mozgalom (dt.: 64 Gespanschaften), im Video so: „Wie groß müssen die Probleme mit dem Wahlsystem sein, wenn Gyula Zagyva in einem Video von Márton Gulyás mitmacht? Eigentlich hätte ich hier nichts zu suchen, gar nichts. Trotzdem bin ich hier und sage: ‚Das Wahlrecht ist ungerecht!‘“

Das Video sorgte in den sozialen Medien für entsprechenden Wirbel. Auf der Videoplattform YouTube wurde es binnen zwei Monaten fast 100.000 Mal aufgerufen. Seitdem haben sich die Parteien links des Fidesz tatsächlich zusammengesetzt und einen Anforderungskatalog an ein neues Wahlgesetz erarbeitet. Dieses Dokument unterzeichneten die acht linken Parteien am Samstagabend unter erheblicher medialer Aufmerksamkeit. Die noch im Video vertretene Jobbik nahm an der Ausarbeitung selbst jedoch nicht teil. Die Jobbik-Abgeordnete Dóra Duró teilte noch im August auf Facebook mit, dass ihre Partei nicht mit der „abgewirtschafteten Linken“ zusammenarbeiten werde, auch nicht für ein neues Wahlgesetz. Man sei gern bereit, zivilen Vertretern die eigenen Vorstellungen zu skizzieren, so geschehen auch im Falle Gulyás’. Frau Duró wies auch darauf hin, dass „es stets Anliegen der Jobbik war, ein gerechteres Wahlsystem zu implementieren“.

Forderungen des Zusammenschlusses

Die acht unterzeichnenden Parteien sind neben den Parlamentsparteien MSZP, LMP, DK, Együtt und Párbeszéd auch die neu gegründete Partei Momentum, die liberale Partei Ungarns, die Bokros-Partei, MoMa, sowie die (bisher) kaum bekannte Partei der Zeitenwende. Der Gesetzentwurf, der demnächst dem Parlament vorgelegt werden soll, fordert ein Wahlgesetz nach deutschem Vorbild. Das Ziel der Gesetzesänderung sei, so heißt es in dem Entwurf, „eine verhältnismäßige Wiedergabe des Wählerwillens zu gewährleisten und die derzeitige ungerechte Mandatsverteilung zu beenden“.

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Im Sommer noch war auch die Jobbik Teil der Wahlgesetzkampagne, nun sind es nur noch Vertreter linker und mitte-links-Parteien, die ...

Die Unterzeichner betonen, dass, im Gegensatz zum derzeit gültigen Gesetz, ihr Entwurf auf einem parteiübergreifenden Konsens beruht. Entgegen der herrschenden politischen Narrative und einem mehr als fragwürdigen Entscheid des Verfassungsgerichts will der Parteienzusammenschluss die im Wahlrecht vorgesehene Diskriminierung von im Ausland lebenden Ungarn beenden. Bisher ist, wer im Ausland lebt, unabhängig davon, ob weiterhin eine Meldeadresse in Ungarn besteht, von der Briefwahl ausgeschlossen. Er oder sie muss für die Abgabe seiner/ihrer Stimme zur nächstgelegenen diplomatischen Vertretung reisen. Neu-eingebürgerte Wähler beispielsweise aus Siebenbürgen können ihre Stimme hingegen bequem per Briefwahl abgeben.

Ein mutiger Schritt ist die Forderung nach einer Frauenquote. Frauen sind, so hält es die Erklärung fest, in der Politik unterrepräsentiert. Um diesem Zustand entgegenzuwirken, soll eine Quote eingeführt werden. Ebenfalls im Sinne der Minderheitenvertretung fordern die Parteien, dass Angehörige nationaler Minderheiten sich in Zukunft bei der Wahl nicht mehr zwischen einem Vertreter ihrer Minorität und einem Parteiabgeordneten entscheiden müssen. Stattdessen solle sowohl für Parteien als auch für Minderheitenabgeordnete eine Stimme abgegeben werden können.

Der Entwurf behandelt auch die Frage der Parteienfinanzierung: Diese solle in Zukunft öffentlich nachvollziehbar sein und somit den Anforderungen an einen transparenten Wahlkampf entsprechen. Hierzu zählt auch die Chancengleichheit, wenn es um die mediale Öffentlichkeit geht.

Nun wollen die im Parlament vertretenen Unterzeichner im Plenum für den Entwurf kämpfen, aber auch die außerparlamentarischen Kräfte haben ihre Unterstützung zugesichert. Bis zum 23. Oktober geben die acht Parteien der Regierung Zeit, danach, so kündigte Gulyás an, würde man zivilen Ungehorsam leisten.

Selbstanzeige für Klarheit

Tatsächlich könnte der angekündigte Ungehorsam das sein, was die Regierung schon im Vorfeld versuchte, als „heißen Herbst“ und als „Unruhen“ zu diffamieren. Eine Schlüsselrolle wird dabei wohl tatsächlich Márton Gulyás einnehmen. Der Aktivist wurde jüngst bereits vom Regierungsbeauftragten Szilárd Németh zu einer Gefahr für die nationale Sicherheit erklärt.

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... für die Reformierung des Wahlgesetztes eintreten.

Statt einer Rufschädigungsklage fand Gulyás nun einen kreativeren Weg, um zurückzuschlagen – er zeigte sich selbst bei der Polizei an. Seine Erklärung dazu lautet: Sollte er tatsächlich eine Gefahr darstellen, würde die zuständige Ermittlungsbehörde dies herausfinden. Unklar ist jedoch, warum Németh diese Informationen wiederum öffentlich gemacht hat. Sollte die Polizei zu dem Ergebnis kommen, dass Gulyás zwar enervierend, aber keinesfalls brandgefährlich ist, sähe sich Németh schließlich mit der Tatsache konfrontiert, als Lügner dazustehen.

Doch egal, wie die Ermittlungen auch ausgehen, fest steht, Márton Gulyás und der von ihm initiierte Parteienzusammenschluss haben wieder Hoffnung in den linken, sonst eher in Lethargie versunkenen Parteien aufkeimen lassen: Vielleicht, so hört man dort jetzt wieder raunen, ist der überdeutliche Wahlsieg des Fidesz doch noch nicht in Stein gemeißelt.

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