Der politische Erdrutsch – wie die Kommentatoren den Vorstoß der Populisten bewerteten – löste bei den Anführern der demokratischen Parteien eben solche Reaktionen aus. In Deutschland glich es einem Schock, dass nun wieder Rechtsextreme im Parlament sitzen dürfen, ja auch solche, die offen mit der Nazi-Ideologie sympathisieren. Während der Sonntagsdiskussion suchte jeder die Antwort auf die Frage, wie das überhaupt geschehen konnte. Wer trägt dafür die Verantwortung? Martin Schulz, Parteichef der Sozialdemokraten, nannte Angela Merkel als den Grund. Und Innenminister Joachim Herrmann will die Hauptverantwortlichen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern gefunden haben, weil seiner Meinung nach die AfD in den Nachrichten- und Diskussionssendungen eine unverhältnismäßig große Rolle spielte.

In fremden Gewässern gefischt, Erwartungen nicht erfüllt, schlecht mit Wählern kommuniziert

Aber wer ist nun wirklich schuld? Kanzlerin Merkel trägt die Schuld daran, dass sie es diesmal auf die Stimmen der Anhänger des sozialdemokratischen Koalitionspartners abgesehen hatte, während sie im vorangehenden Regierungszyklus um die Gunst der Wählerschaft des liberalen Koalitionspartners warb. Martin Schulz wiederum ist schuld daran, dass er den Ansprüchen des mit seinem Namen verbundenen „Effekts“ nicht gerecht werden konnte. Durch diesen Effekt schlugen die Beliebtheitswerte der SPD am Jahresanfang zunächst noch steil nach oben aus. Er war nicht imstande, das Programm der Sozialdemokraten mit einem attraktiven Inhalt zu füllen und begann im Wahlkampf hektisch zu agieren. Es wurden auch während der Flüchtlingskrise falsche Entscheidungen getroffen, weil man dem Wähler nicht erklären konnte, dass sich ihre Lage durch die Massenaufnahme von Flüchtlingen nicht verschlechtern werde. Eines kann man der Kanzlerin aber ganz sicher nicht vorwerfen, nämlich dass sie Menschen Asyl gewährte, die schon seit Monaten im Niemandsland dahinvegetierten.

Für uns in Mitteleuropa ist es schon ein wenig überraschend, warum jetzt seitens der demokratischen deutschen Parteien eine so umfassende Gewissensprüfung eingeleitet wurde. Schließlich kann man die Dinge ja auch so sehen: Die Rechtsextremen haben kaum mehr als zwölf Prozent erhalten, weshalb sie nicht die geringste Chance haben, jemals Regierungspotenzial zu erlangen. Bei uns ist es hingegen ganz natürlich, dass unsere Regierungspartei ihre Politik auf Hass baut und ähnlich ausgrenzende Strophen anstimmt, wie die von den deutschen Demokraten einheitlich abgelehnte AfD. Viktor Orbán gratulierte zwar Angela Merkel zu ihrem Wahlsieg, es sagt aber schon ziemlich alles über die Verhältnisse aus, dass die Alternative in Viktor Orbán ihr Vorbild sieht und kürzlich sogar die Zuerkennung des Karlspreises für ihn gefordert hat. Diesen Preis können Politiker erhalten, die viel für Europa getan haben.

Der Heuchler Orbán, Zerstörer Europas

Viktor Orbán betete zwar für den Sieg Merkels, doch dessen spektakuläre Zurschaustellung erinnert eher an das Verhalten jener Christen, die in der Kirche als erste zur Kommunion gehen, jedoch im Alltag nur Gehässigkeit an den Tag legen. Angela Merkel ist eine erfahrene Politikerin, die den erforderlichen Durchblick hat und weiß: Die größte Gefahr stellen die Heuchler dar. Sie ist sich auch darüber im Klaren, dass die Union nur dann wieder zu einer starken Bastion werden kann, wenn sie von Menschen angeführt wird, die sich ehrlich Sorgen um ihre Zukunft machen und auch Maßnahmen dafür ergreifen würden, dass nicht die Pläne von Scheinheiligen realisiert werden: Unser zerbrechliches Europa darf nicht auseinanderfallen!

Der hier wiedergegebene Kommentar erschien am 26. September auf dem Online-Portal der linksliberalen Tagesszeitung Népszava.

Aus dem Ungarischen von Dávid Huszti

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