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Der Gerichtshof stellte außerdem noch fest, dass Ungarn die Vorschrift verletzt habe, nach der jeder Fall einzeln beurteilt werden müsse, und Ungarn habe auch die Frage der sicheren Drittländer auf „schematische Weise“ gedeutet, als es davon absah, jene Länderberichte und andere weitere Beweise zu berücksichtigen, die die Asylsuchenden vorgelegt hatten und die eine Richtlinie in der Hinsicht hätten darstellen können, welche Länder begründet als sicher gelten. Auch dadurch hätten die ungarischen Behörden den armen Migranten eine unnötige Last auferlegt, dass sie von ihnen den Beweis dafür erwarteten, ob sie durch eine Kette von einander folgenden Abschiebungen tatsächlich in Gefahr geraten würden. Das heißt, Ungarn dürfte also nicht einmal die Frage stellen, ob die beiden Migranten tatsächlich in Lebensgefahr geraten würden, wenn sie nach Serbien zurückgeschickt würden, und von Serbien aus nach Griechenland, denn in Griechenland würden sie – wie das der Gerichtshof bereits mehrfach festgestellt hatte – in unmenschliche und herabwürdigende Zustände geraten, hier schließt sich der Kreis.

Nach Ansicht des EGMR gibt es auch mit den Transitzonen Probleme, in denen die grundlegenden Menschenrechte der Asylsuchenden ebenfalls verletzt würden. Laut dem Urteil des EGMR in erster Instanz muss Ungarn den beiden, seitdem unauffindbaren Männern aus Bangladesch jeweils 18.705 Euro (etwa 5,8 Millionen Forint) Schadensersatz sowie die Prozesskosten erstatten (Quelle: hvg.hu).

Es stellt nur noch das Sahnehäubchen dar, dass die oben erwähnte unabhängige und nicht politisierende, sehr zivile Organisation der ungarischen Regierung damit gedroht hat, sie würde sie in den Bankrott treiben, indem sie ähnliche Prozesse einen nach dem anderen gegen sie eröffnen werde!

Dies geschieht also dann, wenn Richter, die niemandem verantwortlich sind und von niemandem zur Verantwortung gezogen werden können, den Kreis ihrer Zuständigkeiten übertretend zu Machern von Politik werden. Sie behaupten über Länder der Union, diese seien „nicht sicher“, sie fantasieren über „unmenschliche Behandlungen“, und behaupten damit, dass die neuen, eine neue Heimat besetzenden Migranten zu genau dem, ja sogar ausschließlich zu dem Wohlstand und zu den Sozialleistungen berechtigt sind, die die Deutschen und die Schweden geben können und wollen. Ihrer Ansicht nach erreichen die Lebensumstände mehrerer Mitgliedsstaaten der Union beziehungsweise von EU-Anwärtern nicht das Niveau, auf das die sich angeblich in Lebensgefahr befindenden Migranten ein angeborenes Recht besitzen würden.

Auch Italien wurde bestraft, weil es 24 Passagiere eines Schiffes, das Eriträer transportierte, noch zu Zeiten von Gaddafi nach Libyen zurückgeschickt hatte. Der EGMR verhandelte diesen Fall über zwei Jahre lang, und sprach mit einer dem ungarischen Fall ähnelnden Argumentation den Reisenden pro Kopf einen Schadenersatz von 15.000 Euro zu. Damit wurde ihnen auf diese Weise der Weg nach Europa schon im Voraus bezahlt!

Diese Fälle beweisen, dass die Menschenrechtsrichter verhindern wollen, dass die Migranten zurückgeschickt werden. All ihr Bestreben ist darauf gerichtet, dass die Menschenschlepper das von ihnen geforderte Geld, das ansonsten bei Lieferung fällig wird, auch im Falle eines Misserfolges erhalten. Damit ist der EGMR zu einem der wichtigsten und zuverlässigsten Verbündeten der Menschenschlepper geworden! Die Bürger der Union müssen gegen den als politischer Akteur tätigen EGMR auftreten! Denn es ist untragbar, dass die unseren Kontinent überfluten wollenden Migranten gegenüber den – nach Ansicht der Richter unter unmenschlichen Bedingungen lebenden – ungarischen, griechischen, serbischen und so weiter Bürgern ein Vorrecht genießen sollen. Alle europäischen Bürger, deren Einkommen geringer ist als jenes der Richter am Gerichtshof für Menschenrechte, müssten gegen die Richter einen Musterprozess führen!

Es ist ein Teufelskreis. Die Menschenschlepper verdienen Geld, wenn sie die Migranten an die Grenzen Europas transportieren, von dort an zahlen die europäischen Länder die Unterbringung und die Verpflegung der hierher Abgelieferten. Wenn sie steckenbleiben, dann kommen die von Soros militärisch aufgestellten sehr „Zivilen” und helfen ihnen weiter, siehe italienische Gewässer, wo sie schneller den „in Not geratenen“ Schiffen „helfen“ als die Küstenwache, da sie aus irgendeinem Grund immer früher bei den Migranten ankommen als die Behörden. (Ein sizilianischer Staatsanwalt verdächtigt die die Migranten rettenden Organisationen der Menschenschlepperei. MTI, 29.04.2017)

Sollte der Ablauf ins Stocken geraten, dann kommen die von Soros finanzierten „Rechtsschützer” und prozessieren aus den renitenten Staaten das Geld heraus, das notwendig ist, damit die weitere Operation reibungslos laufen kann. Das Wesentliche ist: So oder so, aber die europäischen Staatsbürger zahlen immer die Zeche der an der Völkerwanderung Teilnehmenden und der sie auf den Weg schickenden Menschenschlepper. Entweder in Form einer Strafe oder von Sozialleistungen. Die Organisatoren, also die Menschenschlepper und die mit ihnen kooperierenden „Menschenfreunde” verdienen auf jeden Fall gut daran, ganz gleich, ob sie im kleinen oder im so großen Stil daran teilnehmen wie Soros.

Es ist also deutlich erkennbar, dass für den größeren Teil der gegenwärtigen führenden europäischen Politiker die angeblichen Menschenrechte jedes illegalen Migranten einen Vorrang gegenüber dem Willen der europäischen Bürger genießen. Brüssel, Berlin und Straßburg versus Budapest, Bratislava und Warschau. Dies ist jene Tatsache, die Europa zu sprengen droht. Jenes Europa, an dessen Spitze ein alkoholsüchtiger Steuerhinterzieher steht, dessen Tätigkeit sich darin erschöpft, Gemeinplätze von sich zu geben, hin- und herzuschwadronieren, beinahe jedem Küsschen zu geben, idiotisch zu grinsen und am Ohr seiner Gäste zu ziehen. (Quelle: dailymail.co.uk)

Genf, Genf, Du Wunderbare

„Ein Land, das seine Grenzen nicht schützen kann, ist kein Land mehr.“

Ronald Reagan


Alle Länder der Union haben das 1951-er Genfer Abkommen unterzeichnet und damit die Verpflichtung übernommen, im Falle, dass sich die im 2. Absatz von Punkt 16 des Abkommens festgehaltenen Voraussetzungen erfüllen sollten, über einen festgelegten Zeitraum hinweg den politisch Verfolgten politisches Asylrecht zu gewähren. Dieses Asylrecht steht einer sich in einer Zwangslage befindlichen Person zu, deren Leben in Gefahr ist, die auf Grund einer Bürgerkriegs- oder einer anderen politischen Notlage (wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe) gezwungen war, ihre Heimat zu verlassen.

Die Pflicht, ein Asyl zu gewähren, lastet auf dem ersten sicheren Land, aber nur solange, wie die das Asylrecht erhaltende Person nicht die Sicherheit des sie aufnehmenden Staates gefährdet. So wie im Fall des Schengen-Vertrages, kann man auch hier im Sinne des Paragraphen 58 mit einer Frist von einem Jahr, ohne Begründung aus dem Abkommen austreten, indem man den Vertrag einseitig aufkündigt. (Die Türkei hat sich zum Beispiel unter der Bedingung angeschlossen, dass sie nur europäischen Flüchtlingen den Flüchtlingsstatus gewährt.) Inzwischen gebrauchen aber einzelne europäische Länder, so zum Beispiel Deutschland die den Flüchtlingen „zustehenden“ Rechte in einem dermaßen erweiterten Sinne, als ob es das unveräußerliche Menschenrecht eines jeden, darunter auch der Wirtschaftsflüchtlinge sei, dort leben zu können, wo und wie sie es wollen.

Es ist eindeutig, dass die sich auf die Flüchtlinge beziehende Regelung nicht mehr zeitgemäß ist, denn sie entstand im vorigen Jahrhundert unter ganz anderen Bedingungen. Derzeit leben mehr als sechs Milliarden Menschen auf der Erde. Es ist unmöglich, dass jeder von ihnen über ein Asylrecht verfügen soll, das man erst nach reiflicher Überlegung, im Laufe eines individuellen Verfahrens und juristisch gründlich abgesichert entziehen kann, und das auch dann noch nach einem sich über mehrere Jahre hinziehenden Hin und Her gesetzlich durchgesetzt werden kann. Dabei wird dem Flüchtling ein mehrfaches Recht zugesichert, um in Berufung zu gehen. Außerdem wird auf das Recht zur Abschiebung verzichtet, indem das Recht, Länder als „sicher“ einzustufen der Willkür von Menschenrechtsrichtern überlassen wird. Wenn das auch weiterhin so bleibt, dann ist das das Todesurteil Europas und natürlich auch der Union.

Anatomie einer falschen Entscheidung

„Eine ganze Industrie baut auf das ‚Migrantenstreicheln‘ auf.“

Udo Ulfkotte


Die vielleicht gutwillige, aber sicher unüberlegte und verfehlte Entscheidung des Herbstes 2015 hat weit mehr als eine Million neuer Migranten auf Deutschland losgelassen. Dabei hatten die deutschen Behörden schon damals bereits mehr als 400.000 Migranten registriert, deren Asylantrag schon vor mehr als fünf Jahren abgewiesen worden war, deren Abschiebung aber bis dato nicht durchgesetzt werden konnte.

Schengen war, wie wir wissen, eine deutsche Idee. Die Begeisterung für Europa war damals schon zur Pflichtkür der deutschen Elite geworden, so wie auch die Bemerkung: „Ich will eine europäische Lösung!” zu einer keinen Widerspruch duldenden Phrase der jeweils die Regierung stellenden Kräfte in Deutschland wurde. Das Sichverstecken hinter Europa, die Berufung auf Europa wurde zur bewährten Fluchtstrategie der durch kompensationsfixierte deutsche Meinungsmacher terrorisierten öffentlichen Meinung, die sich von ihrem Minderwertigkeitskomplex nicht befreien kann. Die deutsche Elite träumt vom Ende der Nationalstaaten und von einem zukünftigen föderalen Europa in der Hoffnung, damit endlich Hitler hinter sich lassen zu können, wobei sie geflissentlich verdrängt, dass das neue, unter deutscher Führung stehende, einheitliche Europa ein lange gehegter Plan von Hitler war.

Im Jahre 2015 verband sich dieses verzerrte Weltbild der deutschen Elite mit der seit Jahrzehnten festsitzenden Begeisterung der Linken und der von ihnen dominierten Medien für die Dritte Welt, die sie auf die Unterstützung der Migranten projizierten. Der Sozialismus ging, wie wir wissen, von deutschem Boden aus, seine nationale sowie seine internationale Variante sind gleichermaßen tief im deutschen öffentlichen Denken verwurzelt. „Die Zuwanderung ist keine Last, sondern ein Zugewinn“, gab Bundespräsident Joachim Gauck, der einstige DDR-Pastor im Januar 2013 den Grundtenor vor, und zugleich erschuf er auch den Begriff der zwei Jahre später in den Rang der offiziellen Politik erhobenen Willkommenskultur.

Im Jahre 2015 wurde die gesamte deutsche Elite und Öffentlichkeit – mit ihrer Bundeskanzlerin an der Spitze – angesichts ihrer eigenen Güte und Großmütigkeit beinahe ohnmächtig. Sie genossen es auf unaussprechliche Weise, dass sie jetzt auf der guten Seite der Geschichte stehen: Sie sind die Gütigen, sie sind die Großzügigen, die den Bedürftigen helfen. Sie waren mit sich zufrieden, dass sie nicht nur gut, sondern auch reich genug sind, um sich diesen Luxus auch erlauben zu können. Sie machten sich vor, dass, wenn sie nur beweisen könnten, sie seien schon dermaßen Anhänger Europas, dass ihre eigene Nation für sie nur noch eine Belastung und eine Schande darstellt, sie dann endlich den Zweiten Weltkrieg abschließen könnten.

Sie hofften auch darauf, dass ihnen die Migranten dankbar sein würden und dass sie sie wenigstens nicht ständig an Adolf erinnern würden. Die Deutschen sind nämlich unendlich sentimental und romantisch, was sie mit einer schwerwiegenden Arroganz und mit Zynismus kaschieren. Sie kennen keinerlei Mittelweg. Wenn man sie einmal auf eine Richtung ausgerichtet hat und sie startet, dann kann passieren was will, bis zum „Bunker” werden sie nicht mehr stehenbleiben. Auch jetzt ist es so geschehen. Sie waren nicht in der Lage, eine schlechte und verantwortungslose Entscheidung rechtzeitig zu korrigieren. Denn wenn die Anweisung einmal lautet, „wir schaffen das“, dann spielen die Konsequenzen keine Rolle mehr, nur noch die Erfüllung des Befehls. Es zählte nicht, wer da kam und woher er kam. Was sind seine Absichten? Ist er ein Wirtschaftsmigrant? Oder flieht er tatsächlich, um sein Leben zu retten? Was allein zählte, war, den Befehl zu befolgen und gut, ja besser als alle anderen zu sein.

Die neue deutsche Wunderwaffe: Die Quote

„Politiker sind wie schlechte Reiter, die so sehr damit beschäftigt sind, sich im Sattel zu halten, dass sie sich nicht mehr darum kümmern können, in welche Richtung sie reiten.“

Joseph A. Schumpeter


Die Entscheidungsträger der Europäischen Union werden von den Deutschen an der Leine geführt. Die Trägheit, das Aussitzen und das Hinauszögern, also die Taktik des Merkelns hat inzwischen auch die Europäische Union unfähig zum Entscheiden und zum Reagieren gemacht. Die EU-Führung ist inzwischen vollkommen Merkel-kompatibel geworden.

Seit Juli 2012 sind über die griechischen und die italienischen Gewässer etwa 300.000 Migranten nach Europa gekommen. In der ersten Hälfte des Jahres 2014 sind weitere 125.000 nur über Italien hereingekommen. Von ihnen ersuchten etwa 35.000 Personen in Italien um Asyl, die anderen zogen nach Österreich, Deutschland und Schweden weiter. Der Druck aus der Richtung Griechenlands hatte eine ähnliche Dimension. Das heißt Europa hätte sich bis 2015 vorbereiten können. Und dies auch tun müssen! Denn es war für jeden offenkundig geworden, dass die Europäische Union die Kontrolle über ihre Grenzen verloren hatte!

Die meisten der politischen Führer unternahmen jedoch rein gar nichts. Ja mehr noch: als Viktor Orbán am 11. Februar 2015 eine Plakatkampagne und eine Nationale Konsultation startete, um darauf aufmerksam zu machen, dass Europa von einer gewaltigen Völkerwanderungswelle bedroht werde, da wurde er als alles nur Mögliche beschimpft. Man beschuldigte ihn, er würde ohne Grund die Emotionen aufpeitschen, würde den Menschen Angst einjagen, er wisse gar nicht, wovon er redete. Er würde ein Feindbild kreieren, dass nur in seinem Kopf existiere, und so weiter.

Wochenlang verspotteten ihn die alles wissenden Eingeweihten, die „Experten”, die „Unabhängigen”, „die im europäischen Sinne Sachverständigen”, die „Objektiven”. Es störte sie nicht im Geringsten, dass einen Monat später auch der Direktor der Frontex, Fabrice Leggeri, warnte, in Libyen stünden eine halbe bis eine Million Migranten zur Abreise bereit. Als dann die militanten, zum Kämpfen ausgebildeten Gruppen der illegalen Migranten zu hunderttausenden durch Ungarn stampften, begannen die europäischen Bürokraten – wie wir das von ihnen gewohnt sind – auf routinierte Weise Ersatzhandlungen auszuführen und sie fanden die neue Wunderwaffe: die Quote.

Lesen Sie im dritten und letzten Teil wie hilflos Deutschland und die EU angesichts der sich zuspitzenden Migrationskrise agieren.

Konversation

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